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  5. › Leistungsschutzrecht: VG Media klagt…

Ernste Frage: Vetragsfreiheit

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  1. Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: blubberer 05.07.16 - 10:40

    In Scland gibt es etwas, dass sich Vetragsfreiheit nennt. Analog wird es doch sowas in der EU allgemein respektive in den USA geben, oder?

    Damit könnte sich doch in der Definition Google aussuchen, mit wem sie was macht. Und sei es nur, dass sie während des Rechtsstreits alle VG Media Angehörigen einem delisting unterzieht.

    Als Jändler / Dienstleister bin ich doch nicht gezwungen mit irgend jemandem eine Geschäftsbeziehung einzugehen und kann Cherry Picking bis zum umfallen betreiben.

    Eigentlich auch mit der entsprechenden Marktposition.

  2. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: lear 05.07.16 - 10:46

    Es gibt (auch in D.) in bestimmten Bereichen (Versicherungen, mittlerweile auch Banken) Kontrahierungszwang und bei Mißbrauch einer marktbeherrschen Stellung kann dir das Kartellamt ins Genick greifen. ZB. im Fall der Telekommunikation gibt es dafür eine spezielle Regulierungsbehörde.

    Vertragsfreiheit gilt prinzipiell, aber nicht nicht unbedingt.

  3. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: Wechselgänger 05.07.16 - 10:47

    Wenn du eine marktbeherrschende Position hast (was bei Google hie recht sicher der Fall ist), gelten besondere Regeln. Wie sagt schon Spider-Mans Onkel Ben? "Mit großer Macht kommt große Verantwortung" :)

  4. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: Stäbchenfisch 05.07.16 - 10:48

    Im Prinzip hast du recht. Ab einer gewissen marktbeherrschenden Stellung (und Google hat in Deutschland ein Quasimonopol auf das Produkt Internetsuche) gibt es jedoch das Kartellrecht, welches in deine Vertragsfreiheit eingreift um so den fairen Wettbewerb aufrecht zu erhalten.

  5. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: non_sense 05.07.16 - 10:50

    blubberer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Damit könnte sich doch in der Definition Google aussuchen, mit wem sie was
    > macht. Und sei es nur, dass sie während des Rechtsstreits alle VG Media
    > Angehörigen einem delisting unterzieht.

    Und genau das ist es ja, was VG Media nicht will. ;)
    Als das Leistungsschutzrecht verabschiedet wurde, wollte Google die Verlage auslisten, weil sie kein Geld bezahlen wollten. Wäre ja auch ihr gutes Recht gewesen. Die VG Media ruderte aber extra für Google zurück, weil sie dann plötzlich gänzlich ihre Felle wegschwimmen sahen und gaben Google eine Gratislizenz. Das wird nun dies per Gericht verboten und sie müssen von Google Geld verlangen, weil sie Google wie jeden anderen behandeln müssen, weil Google dadurch ein Vorteil gegenüber Wettbewerber hätte.

    Die VG Media kämpft also gerade gegen das Monster, was sie selbst erschaffen haben.
    Sie haben also zwei Möglichkeiten: Entweder Gratislizenzen für alle und das Leistungsschutzrecht ins Absurde führen oder von Google Geld verlangen, was ein auslisten zur Folge hat, weil Google nicht mitspielt.

  6. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: Muhaha 05.07.16 - 10:51

    blubberer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In Scland gibt es etwas, dass sich Vetragsfreiheit nennt. Analog wird es
    > doch sowas in der EU allgemein respektive in den USA geben, oder?

    Ja. Was meinst Du, weswegen Google die Gratis-Lizenz bekommen hat? Weil Google die Seiten der jeweiligen Verlage aus dem News-Angebot genommen hat. Auf der Grundlage der Vertragsfreiheit selber bestimmen zu dürfen, welche Seiten man als privatwirtschaftlicher News-Aggregator aufnimmt und welche nicht.

  7. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: My1 05.07.16 - 10:53

    naja Google hat gar nichts gemacht als sich dem Gesetz zu beugen.

    Dass Google nicht ummötig geld an die verwerter, verläge etc geben will kann ich verstehen, deswegen haben die einfach die Einträge entfernt.

    im bezug auf andere posts in diesem thread:

    mit banken und Krankenkassen möchte ich das mal nicht vergleichen weil da die Banken/KKs die bedingungen festlegen.

    hier wollen ja aber die gesellschaften, dass Google zahlt nur damit die ergebnisse da sind, quasi umgekehrte situation.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.07.16 10:54 durch My1.

  8. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: Muhaha 05.07.16 - 10:54

    Wechselgänger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn du eine marktbeherrschende Position hast (was bei Google hie recht
    > sicher der Fall ist), gelten besondere Regeln.

    Nicht automatisch. Solche Regeln müssen erst geschaffen werden. Doch sind die Verlage in ihrer Gier viel zu schnell vorgeprescht und haben das LSG durchs Parlament prügeln lassen, noch bevor gesetzlich und juristisch klipp und klar festgelegt wurde, ob denn für Google in diesem Bereich Sonderregeln nötigt sind.

    Und ich habe nicht den Eindruck, dass Google News so marktdominant ist, dass Sonderregelungen nötig sind.

  9. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: Stäbchenfisch 05.07.16 - 10:57

    Muhaha schrieb:
    > Ja. Was meinst Du, weswegen Google die Gratis-Lizenz bekommen hat? Weil
    > Google die Seiten der jeweiligen Verlage aus dem News-Angebot genommen hat.
    > Auf der Grundlage der Vertragsfreiheit selber bestimmen zu dürfen, welche
    > Seiten man als privatwirtschaftlicher News-Aggregator aufnimmt und welche
    > nicht.

    Wobei hier wichtig ist festzustellen, dass Google eine allgemeine Entscheidung getroffen hat. Wer eine Gratislizenz erteilt wird gelistet. Wer es nicht tut eben nicht. Hätten sie nach Gutdünken entschieden, welche Verlage gelistet werden und welche nicht wären sie wohl in kartellrechtliche Schwierigkeiten gekommen.

  10. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: Muhaha 05.07.16 - 11:14

    Stäbchenfisch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hätten sie nach Gutdünken entschieden, welche
    > Verlage gelistet werden und welche nicht wären sie wohl in
    > kartellrechtliche Schwierigkeiten gekommen.

    Ist Google News kartellrechtlich relevant? Das sollte erst geklärt werden, bevor man auf dieser Annahme irgendetwas veranstaltet. Eine Klärung, welche die deutschen und spanischen Verlage aber nicht abwarten wollten und deswegen auf die Fresse gefallen sind.

  11. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: wasabi 05.07.16 - 11:31

    > In Scland gibt es etwas, dass sich Vetragsfreiheit nennt. Analog wird es
    > doch sowas in der EU allgemein respektive in den USA geben, oder?

    Zumindst für Deutschland gilt: Eine Verwertungsgesellschaft ist kein normaler Verein und auch kein Unternehmen, sondern unterliegt gewissen Rechten und Pflichten. Diese werden u.a. im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz geregelt. Und da gilt nicht einfach die Vertragsfreiheit. Und das DPMA überwacht eben die Verwertungsgesellschaften (und sagt in diesem Fall: So geht das nicht).

    Zum Beispiel gibt es §11 UrhWG, den "Abschlusszwang". Eine VG muss also Lizenzen erteilen, und kann sich ihre "Kunden" nicht aussuchen. Das führt z.B. auch dazu, dass du als GEMA-Mitglied nicht verhindern kannst, dass ein Lied von dir auf einer NPD-Kundgebung gespielt wird. Und ebenso können auch Tarife nicht willkürlich ausgehandelt werden, sondern die Preise müssen für alle gelten.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.07.16 11:33 durch wasabi.

  12. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: ChevalAlazan 05.07.16 - 12:08

    Noch besser, denn das Kartellamt hat ja schon festgesetllt, dass Google in Sachen News-Aggregator keine marktbeherrschende Stellung hat. Auf dem Wege haben es Verlage und Vewerter schon versucht.

    Deshalb klagen ja alle.

  13. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: Muhaha 05.07.16 - 12:49

    ChevalAlazan schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Deshalb klagen ja alle.

    Ja, das ist lustig. Das Kartellamt, nicht irgendein Amt, nein, das ausdrücklich für die Prüfung von kartellrechtlichen Situationen zuständige Amt sagt, dass Google News keine marktbeherrschende Stellung hat. Was macht daraufhin die VG Media? Will die Feststellung, das Google News eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, gerichtlich einklagen, damit man endlich ein Argument hat, um Google zur Zahlung zwingen (!) zu können.

    Weil ... es gibt ja kein stichhaltiges Argument für die Forderungen der VG Media und der Verlage. Das ist bislang nur ein trotziges Fußaufstampfen und Willaber-Gebrülle.

  14. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: tingelchen 06.07.16 - 01:15

    Die einzig richtige Antwort hier :)

    Wie im Artikel auch geschrieben steht. Wenn die einzelnen Verlage aus der VG Media austreten, dann steht es ihnen frei die Lizenzen mit jedem einzelnen zu verhandeln. Sprich Google bekommt seine All you can eat Gratis Lizenz. Nur alle anderen nicht.

    Die VG Media kann dies nicht. D.h. entweder alle bekommen eine Gratislizenz, oder alle müssen Zahlen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch kein Argument Google zur Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Lizenz zu zwingen.

    D.h. also, entweder die VG Media wird aufgelöst, oder der Traffic bricht wegen des Auslistens zusammen und es gibt keine Kohle, oder alle erhalten Gratislizenzen und es gibt dann auch keine Kohle.

    Egal wie man es dreht. Das Leistungsschutzgesetz ist fürn Hintern :)

    Und das schöne, wenn dann das Freihandelsabkommen kommt, kann Google Deutschland verklagen, weil durch das Gesetz einnahmen verloren gehen. Ich hätte Jura studieren sollen oO

  15. Re: Ernste Frage: Vetragsfreiheit

    Autor: Clown 06.07.16 - 13:32

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was macht
    > daraufhin die VG Media? Will die Feststellung, das Google News eine
    > marktbeherrschende Stellung einnimmt, gerichtlich einklagen, damit man
    > endlich ein Argument hat, um Google zur Zahlung zwingen (!) zu können.

    Ich erinnere mich daran, dass ein Anwalt im Spiegel (o.ä.) zu dem Thema mal erklärt hat, dass Google nicht zur Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung gezwungen werden kann.

    Blizzard: "You guys don't have phones?" ~ Bethesda: "You guys don't have friends?" ~ EA: "You guys don't have wallets?"

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