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Und nun?

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  1. Und nun?

    Autor: Ollinase 11.11.21 - 15:20

    ..was sind die Konsequenzen?

    Das Geld ist weg, Verantwortlichkeit wird deligiert, Posten werden behalten.

    Echt schwierig da als Otto-Normalo nicht die Faust in der Tasche zu ballen. :(

  2. Re: Und nun?

    Autor: Tantalus 11.11.21 - 15:23

    Ollinase schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ..was sind die Konsequenzen?
    >
    > Das Geld ist weg, Verantwortlichkeit wird deligiert, Posten werden
    > behalten.

    Wenn der Kauf unwirksam ist, sollte das Geld doch eigentlich zurückfließen (müssen)?

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  3. Re: Und nun?

    Autor: MarcusK 11.11.21 - 15:24

    Tantalus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ollinase schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > ..was sind die Konsequenzen?
    > >
    > > Das Geld ist weg, Verantwortlichkeit wird deligiert, Posten werden
    > > behalten.
    >
    > Wenn der Kauf unwirksam ist, sollte das Geld doch eigentlich zurückfließen
    > (müssen)?

    nein, denn für den Anbieter war der Kauf ja legal und er hat ein gültigen Kaufvertrag. Warum sollte es den Kauf rückabwickeln?

  4. Re: Und nun?

    Autor: Tantalus 11.11.21 - 15:29

    MarcusK schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > nein, denn für den Anbieter war der Kauf ja legal und er hat ein gültigen
    > Kaufvertrag. Warum sollte es den Kauf rückabwickeln?

    Der Vertrag wurde ja eben vom Gericht als nichtig erklärt, da bei der Auftragsvergabe das Vergaberecht gebrochen wurde. Wenn das Geld nicht zurückfließt, hat das Land MV einen Fehlbetrag von 1 Mio in der Bilanz.

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  5. Re: Und nun?

    Autor: Megusta 11.11.21 - 15:30

    Ollinase schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ..was sind die Konsequenzen?
    >
    > Das Geld ist weg, Verantwortlichkeit wird deligiert, Posten werden
    > behalten.
    >
    > Echt schwierig da als Otto-Normalo nicht die Faust in der Tasche zu ballen.
    > :(


    was soll's das Leben geht weiter, man kann auch halt bisschen sparen

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bildungsverwaltung-verhaengt-ausgabensperre-berlins-schulen-muessen-bis-weihnachten-sparen/27717014.html

  6. Re: Und nun?

    Autor: koki 11.11.21 - 15:34

    Echt utoptisch, das sind leider mittlerweile Geldbeträge bei denen man in der Politik nichtmal mehr Angst um seinen Posten haben muss. Dabei wird jedes mal aber vergessen von wem das Geld kommt.

  7. Re: Und nun?

    Autor: MarcusK 11.11.21 - 15:39

    Tantalus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > MarcusK schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > nein, denn für den Anbieter war der Kauf ja legal und er hat ein
    > gültigen
    > > Kaufvertrag. Warum sollte es den Kauf rückabwickeln?
    >
    > Der Vertrag wurde ja eben vom Gericht als nichtig erklärt, da bei der
    > Auftragsvergabe das Vergaberecht gebrochen wurde. Wenn das Geld nicht
    > zurückfließt, hat das Land MV einen Fehlbetrag von 1 Mio in der Bilanz.

    ich hätte es so interpretiert. Das Land hätte es nicht kaufen dürfen, der Vertrag selber hätte nicht abgeschlossen werden dürfen - aber das ist doch nichts was man den Anbieter vorwerfen kann. Was ist wenn das Geld dort schon ausgeben ist? Immerhin wurde ja sogar die Leistung erbracht und genutzt. Das kann man ja nicht rückgängig machen, der Anbieter hat ja dafür auch Kosten gehabt.

  8. Re: Und nun?

    Autor: mibbio 11.11.21 - 15:54

    Wenn der Vertrag für nichtig erklärt wurde, ist er es meines Wissens für alle Vertragsparteien - wird also formal erstmal rückgängig gemacht. Bisher erbrachte Leistungen und angefallene Kosten, die ja durch Nichtigkeit des Vertrages nicht verschwinden, dürften dann vom Anbieter als Schadensersatz vom Land verlangt werden - bzw. einbehalten werden, wenn die schon gezahlt wurden.

    Im Endeffekt dürfte der Anbieter also das bisher Gelieferte auf die eine oder andere Weise bezahlt bekommen und nur eventuelle restliche Zahlungen für die ursprüngliche Restdauer der Lizenz entfallen.

  9. Re: Und nun?

    Autor: Ollinase 11.11.21 - 16:00

    mibbio schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn der Vertrag für nichtig erklärt wurde, ist er es meines Wissens für
    > alle Vertragsparteien - wird also formal erstmal rückgängig gemacht. Bisher
    > erbrachte Leistungen und angefallene Kosten, die ja durch Nichtigkeit des
    > Vertrages nicht verschwinden, dürften dann vom Anbieter als Schadensersatz
    > vom Land verlangt werden - bzw. einbehalten werden, wenn die schon gezahlt
    > wurden.
    >
    > Im Endeffekt dürfte der Anbieter also das bisher Gelieferte auf die eine
    > oder andere Weise bezahlt bekommen und nur eventuelle restliche Zahlungen
    > für die ursprüngliche Restdauer der Lizenz entfallen.

    Bleibt die Frage der Haftung....dir es defacto im öffentlichen Bereich so gut wie nicht gibt... bzw. sie gibt es aber halt bezüglich Konsequenzen auch wieder nicht

  10. Re: Und nun?

    Autor: mibbio 11.11.21 - 16:06

    Dann ist halt "dumm gelaufen" für den Anbieter. Hätte dem aber im Prinzip auch von Anfang an klar sein können, dass er sich mit dem Vertrag ohne korrekte Ausschreibung auf dünnes Eis begibt.

  11. Re: Und nun?

    Autor: Bonarewitz 11.11.21 - 16:52

    koki schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Echt utoptisch, das sind leider mittlerweile Geldbeträge bei denen man in
    > der Politik nichtmal mehr Angst um seinen Posten haben muss. Dabei wird
    > jedes mal aber vergessen von wem das Geld kommt.

    Warum auch?
    Alle auffälligen Parteien werden wieder und wieder gewählt.
    Das ist eine de-facto-legitimation der Wähler im Nachgang.
    Warum also Angst haben?

  12. Re: Und nun?

    Autor: Tester13 11.11.21 - 16:57

    Frau Schwesig müßte zurücktreten. Ich hatte kurz nach dem Abschluss des Kaufvertrages einen Podcast gehört, in dem es hies, Frau Schwesig persönlich hätte sich für den Kauf stark gemacht und die offizielle Corona Warnapp als Mist abgelehnt. Die vergaberechtlichen Mängel waren ihr von Anfang an bekannt. Und auch die Probleme beim Datenschutz.

  13. Re: Und nun?

    Autor: Mandri 11.11.21 - 17:11

    Zurücktreten? Eine Spitzenpolitikerin der Linken? (Also Einstellung, nicht Partei.) Wegen so eines Pille-Palle? Wovon träumst du nachts?

  14. Re: Und nun?

    Autor: eyeQ711 11.11.21 - 17:22

    ich träume von mindestens einer Art der beschränkten Haftung, welche in schweren Fällen ein Berufsverbot mit sich zieht. Finanzielle Risikien werden sowieso auf staatskosten versichert.

  15. Re: Und nun?

    Autor: FutureEnergy 11.11.21 - 17:28

    Mandri schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zurücktreten? Eine Spitzenpolitikerin der Linken? (Also Einstellung, nicht
    > Partei.) Wegen so eines Pille-Palle? Wovon träumst du nachts?

    Äh, nur mal so als Idee: WENN in der Vergangenheit Politiker wegen Verfehlungen zurückgetreten sind, dann waren die eher links. Andy Scheuer hätte da ja 12x zurück treten müssen. Über Masken Affären haben wir da noch nicht gesprochen. Damals bei dem Flugmeilen hat die CDU alles schön ausgesessen. Noch ein schönes Beispiel: Parteispenden Affäre der CDU. Über DVU, die sich damals am Landtags Equipment bedient hat, haben wir dann noch gar nicht geredet. War wohl aber auch nur Technik im Wert von 75 000 Mark, die da geklaut wurde...

    Also bitte nochmal nachdenken ;-)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 11.11.21 17:29 durch FutureEnergy.

  16. Re: Und nun?

    Autor: Bendix 11.11.21 - 17:44

    FutureEnergy schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mandri schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > WENN in der Vergangenheit Politiker wegen
    > Verfehlungen zurückgetreten sind, dann waren die eher links. Andy Scheuer
    > hätte da ja 12x zurück treten müssen.

    Um genau zu sein, hätte Andy Scheuer im Vergleich zu der Geschichte hier 560 mal allein wegen der Maut zurücktreten müssen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 11.11.21 17:47 durch Bendix.

  17. Re: Und nun?

    Autor: dummzeuch 11.11.21 - 17:45

    Tester13 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich hatte kurz nach dem Abschluss des
    > Kaufvertrages einen Podcast gehört, in dem es hies, Frau Schwesig
    > persönlich hätte [...] offizielle Corona Warnapp als Mist abgelehnt.

    Damit hatte sie damals recht. Für den Zweck der Erfasung von Gästedaten in Restaurants, Hotels und Geschäften fehlte der CWA zu dem Zeitpunkt noch die Funktionalität. Aber natürlich hätte man das bundesweit koordinieren und mehr Druck auf die Entwickler machen können, dass diese Funktion nachgerüstet wird. Dann hätte es allerdings vermutlich Klagen gegen die CWA gegeben, weil die andere Anbieter aus dem Geschäft gedrängt hätte.

  18. Re: Und nun?

    Autor: ohinrichs 11.11.21 - 18:13

    Zuallererst wäre wohl das Geschrei vom größeren Teil der Bevölkerung riesig gewesen. Ist zwar Open Source und transparent - aber hey, kommt ja von der Regierung und muss folglich böse sein!

  19. Re: Und nun?

    Autor: Vögelchen 11.11.21 - 18:29

    MarcusK schrieb:

    > nein, denn für den Anbieter war der Kauf ja legal und er hat ein gültigen
    > Kaufvertrag. Warum sollte es den Kauf rückabwickeln?


    News gelesen? Es gab eine Entscheidung, wonach der Vertrag nicht gültig ist.

  20. Re: Und nun?

    Autor: MarcusK 11.11.21 - 18:40

    Vögelchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > MarcusK schrieb:
    >
    > > nein, denn für den Anbieter war der Kauf ja legal und er hat ein
    > gültigen
    > > Kaufvertrag. Warum sollte es den Kauf rückabwickeln?
    >
    > News gelesen? Es gab eine Entscheidung, wonach der Vertrag nicht gültig
    > ist.

    ich habe gelesen, das der Vertragsabschluss ungültig war. Der Vertrag kann damit gültig sein. ( in dem sinne, das der Vertrag selber keine Probleme hat)

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