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Interessanter Aspekt

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  1. Interessanter Aspekt

    Autor: AllDayPiano 20.02.17 - 10:06

    Ich habe vorgestern mit einem Richtern vom OLG München gesprochen.

    Seine Sichtweise war sehr interessant dazu.

    "Natürlich müssen Geheimdienste gesetzliche Beschränkungen überwinden. Das liegt in der Natur der Sache. Wären Geheimdienste gesetzeskonform, dann wäre deren
    Effektivität bei 0. Wenn man bedenkt, dass es bis heute noch keine unkomplizierte, bundesländerübergreifende Fahndung gibt, wie soll da ein Geheimdienst an die notwendigen Informationen kommen?

    Jeder Kanzler seit Jahrzehnten weiß davon. Helmut Schmidt sagte damals im Kanzleramt: "Wenn es um die Geheimdiensttätigkeiten geht: Meine Herren, lasst mich den Raum verlassen. Ich will und darf davon nichts wissen".

    Genau aus diesem Grund ist der Geheimdienst dem Kanzleramt, und nicht dem Bundeskanzler unterstellt.

    Ein Bundeskanzler weiß sehr wohl, dass sich der Geheimdienst in einem gesetzlichen Graubereich befindet. Aber er weiß auch, dass er davon nichts wissen will und darf (Stichpunkt: Strafvereitelung im Amt).

    Natürlich ist es jetzt leicht, die Unzufriedenheit über die gesetzesübertritte Frau Merkel anzulasten. Aber wie soll das System sonst funktionieren?

    Die einzige Möglichkeit wäre die Abschaffung des MAD und BND.

    Aber die Sicherheit des Landes ist nicht alleinig mit rechtsstaatlichen Methoden sicherstellbar.

    Wichtig ist, dass die gewonnen Informationen nicht gegen das eigene Volk eingesetzt wird.

    Das ist der einzige Angriffspunkt, an dem man ein Regulativ ansetzen kann."


    Ich teile diese Auffassung. So gerne ich Frau Merkel für ihre Mitwisserschaft (oder auch Nichtmitwisserschaft) an den Pranger stellen würde wollen, so befindet sie sich in einem starken Interessenkonflikt.

    Bürgerrechte UND Geheimdiensttätigkeiten sind NICHT vereinbar.

    Daher auch Merkels "unerträgliche Uninformiertheit".

  2. Re: Interessanter Aspekt

    Autor: menecken 20.02.17 - 14:51

    Interessantester Kommentar, den ich bisher auf Golem.de gelesen habe.

  3. Re: Interessanter Aspekt

    Autor: Kasjsf38 20.02.17 - 18:48

    Dieses mitgeteilte Gespräch, ob nun reell oder fiktiv, das ahnen doch bereits die meisten seit geraumer Zeit; jede Generation aufs Neue - seit der Antike.
    Es muss nicht öffentlich bestätigt werden, ob mündlich wie bei der Merkel oder publiziert wie nun hier.
    Christoph Heusgen müsste darüber doch mehr wissen.
    Man könnte meinen alles für den Staatsraison.

  4. Re: Interessanter Aspekt

    Autor: AllDayPiano 20.02.17 - 19:03

    Kasjsf38 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dieses mitgeteilte Gespräch, ob nun reell oder fiktiv, das ahnen doch
    > bereits die meisten seit geraumer Zeit; jede Generation aufs Neue - seit
    > der Antike.
    > Es muss nicht öffentlich bestätigt werden, ob mündlich wie bei der Merkel
    > oder publiziert wie nun hier.
    > Christoph Heusgen müsste darüber doch mehr wissen.
    > Man könnte meinen alles für den Staatsraison.

    ???

  5. Re: Interessanter Aspekt

    Autor: format 21.02.17 - 16:14

    Ich suche verzweifelt einen Beleg für diese Behauptung:

    "Aber die Sicherheit des Landes ist nicht alleinig mit rechtsstaatlichen Methoden sicherstellbar".

    Den würde ich gerne sehen!

  6. Re: Interessanter Aspekt

    Autor: Linkk 23.02.17 - 17:28

    Das ist eine Position, die mir am "vertretbarsten" erscheint. Aber es darf niemals dazu kommen, dass Geheimdienste oder Vorratsdaten dazu genutzt werden, die allgemeine Bevölkerung in Gruppen einzuteilen und Stück für Stück zu manipulieren oder bestimmten Gruppen (vielleicht die jenigen, die hier gegen die Regierung sind, etc) unauffällig Nachteile erfahren zu lassen.

    Das Problem ist aber auch, dass ein Großteil der Bevölkerung dieses Problem nicht sieht oder nicht sehen will!
    "Eine kleine Dienstleistung gegen Unmengen von meinen Informationen? Auf jeden Fall!"

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