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Anbieter in Haftung nehmen täte Not

Neue Foren im Freiraum! Raumfahrt und freie Software haben jetzt einen Platz, die Games tummeln sich jetzt alle in einem Forum.
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  1. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: meinname123 15.06.21 - 21:25

    Nö.

    Du hast halt bei (evtl. auch grober, was es bei den Rollern aber nicht ist) Fahrlässigkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz - evtl, auch nicht gegenüber deiner Versicherung

    Aber du musst sicher nicht dafür haften, wenn dir einer deinen Wagen klaut und dann jemanden damit tötet.

  2. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: meinname123 15.06.21 - 21:26

    Fahrlässig unter Umständen eventuell.
    Aber grob Fahrlässig sicher nicht.

  3. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: Slartie 15.06.21 - 21:29

    meinname123 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nö.
    >
    > Du hast halt bei (evtl. auch grober, was es bei den Rollern aber nicht ist)
    > Fahrlässigkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz - evtl, auch nicht
    > gegenüber deiner Versicherung
    >
    > Aber du musst sicher nicht dafür haften, wenn dir einer deinen Wagen klaut
    > und dann jemanden damit tötet.

    Wenn einer damit die Gartenlaube eines anderen umfährt und flüchtet sieht die Lage aber schon wieder anders aus. Das gibt mindestens eine Mitschuld. Und das ist auch, was ich damit meine, dass Personen- und Sachschäden strafrechtlich nicht vergleichbar sind.

  4. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: Slartie 15.06.21 - 21:30

    meinname123 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Fahrlässig unter Umständen eventuell.
    > Aber grob Fahrlässig sicher nicht.

    Warum nicht?

  5. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: Faksimile 15.06.21 - 21:30

    meinname123 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nö.
    >
    > Du hast halt bei (evtl. auch grober, was es bei den Rollern aber nicht ist)
    > Fahrlässigkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz - evtl, auch nicht
    > gegenüber deiner Versicherung
    >
    > Aber du musst sicher nicht dafür haften, wenn dir einer deinen Wagen klaut
    > und dann jemanden damit tötet.
    Frag mal einen Richter, ob er, wenn Du den Schlüssel im Zündschloss stecken läßt und das KFz unbeaufsichtigt ist, das genauso betrachtet.

  6. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: meinname123 15.06.21 - 21:33

    Nur gut, dass ich nicht in dem Land lebe, von dem du dir vorstellst, wie es hier sein müsste.
    Weil dann dürfte man besser von nix Besitzer oder gar Eigentümer sein.

  7. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: Slartie 15.06.21 - 21:34

    meinname123 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nur gut, dass ich nicht in dem Land lebe, von dem du dir vorstellst, wie es
    > hier sein müsste.
    > Weil dann dürfte man besser von nix Besitzer oder gar Eigentümer sein.

    Eigentum verpflichtet. Steht im Grundgesetz dieses Landes, in dem du lebst. Ich empfehle dessen Lektüre.

  8. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: meinname123 15.06.21 - 21:36

    Ein Mietroller, der wenn er nicht genutzt wird, nicht fahrtüchtig ist. - Auch wenn man ihn mit wenig Aufwand tragen kann.
    Ist nicht mit einem unverschlossenem Auto mit gestecktem Schlüssel zu vergleichen.

    Eher einem Wagen, der keinen Gang eingelegt hat (bzw, nicht auf P steht) und auch keine Handbremse betätigt ist.

  9. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: Slartie 15.06.21 - 21:37

    meinname123 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ein Mietroller, der wenn er nicht genutzt wird, nicht fahrtüchtig ist. -
    > Auch wenn man ihn mit wenig Aufwand tragen kann.
    > Ist nicht mit einem unverschlossenem Auto mit gestecktem Schlüssel zu
    > vergleichen.
    >
    > Eher einem Wagen, der keinen Gang eingelegt hat (bzw, nicht auf P steht)
    > und auch keine Handbremse betätigt ist.

    Wenn der Wagen jetzt noch von Gewicht und Größe her von einer durchschnittlichen Person hochgehoben und getragen werden kann, bin ich mit dem Vergleich einverstanden.

  10. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: meinname123 15.06.21 - 21:41

    Dann lies dir das mal genau durch - Art. 14 meint das in einem anderen Zusammenhang.

    Was daraus interpretierst ist schon abenteuerlich

  11. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: Slartie 15.06.21 - 21:44

    meinname123 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dann lies dir das mal genau durch - Art. 14 meint das in einem anderen
    > Zusammenhang.
    >
    > Was daraus interpretierst ist schon abenteuerlich

    Aja, in welchem anderen denn?

  12. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: meinname123 15.06.21 - 21:46

    Was wäre dann deiner Meinung nach eine geeignete Sicherung gegen das wegtragen und über Absperrungen hieven?
    Und warum hat die Stadt bei der Genehmigung diese nicht vorgeschrieben?

  13. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: Slartie 15.06.21 - 21:49

    meinname123 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was wäre dann deiner Meinung nach eine geeignete Sicherung gegen das
    > wegtragen und über Absperrungen hieven?
    > Und warum hat die Stadt bei der Genehmigung diese nicht vorgeschrieben?

    Stationen in die man die Roller einklinken muss zum Abgeben zum Beispiel.
    Oder das Nicht-Aufstellen. Niemand zwingt die Anbieter dazu, das ist letztlich deren eigene Idee.

    Die Stadt wird hoffentlich entsprechende Konsequenzen ziehen und den Anbietern, die ihre Roller nicht aus dem Rhein fischen, über kurz oder lang die Genehmigung entziehen. Vermutlich haben sie das Problem so schlicht nicht kommen sehen.

  14. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: meinname123 15.06.21 - 21:51

    Es geht drum, wem Eigentum gehört und wie das Eigentum Übertragen werden kann.


    Und genau da greift der Punkt mit dem verpflichtet.
    Da man zur Aufgabe des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit gezwungen werden kann.

  15. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: Slartie 15.06.21 - 21:57

    meinname123 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es geht drum, wem Eigentum gehört und wie das Eigentum Übertragen werden
    > kann.
    >
    > Und genau da greift der Punkt mit dem verpflichtet.
    > Da man zur Aufgabe des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit gezwungen
    > werden kann.

    Also sorry, aber das verstehst du grundfalsch.

    Eigentum verpflichtet zu dessen Nutzung nicht nur, aber auch im Sinne der Allgemeinheit. DAS sagt das Grundgesetz ziemlich exakt so wörtlich. Die Zwangsenteignung ist nur der extremste Fall, aber bei weitem nicht die einzige Wirkungsweise dieses Gesetzes.

    Die hier relevante ist, dass du dein Eigentum angemessen gegen seinen Missbrauch zum Schaden der Gesellschaft sichern musst. Und "gar nicht" ist definitiv nicht angemessen bei Gegenständen, deren Schadenspotenzial aufgrund hochgiftiger Bestandteile die beim Wurf in ein nahes Gewässer freigesetzt werden beträchtlich ist.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.06.21 21:58 durch Slartie.

  16. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: meinname123 15.06.21 - 21:58

    Stationen in die man die Roller einklinken.... <---- Da ist IMO die Stadt in der Pflicht. Evtl. unter Kostenbeteiligung des/der Anbieter. Aber haben sie ja nicht.

    Niemand zwingt die Anbieter dazu, das ist letztlich deren eigene Idee. <---- aber die Stadt hat genau diese Idee genehmigt, ja sogar gefördert damals.


    Die Stadt wird hoffentlich entsprechende Konsequenzen ziehen und den Anbietern.... <----- ja, das wäre zu überlegen. Aber mich wundert es dann, dass was mit dieser Stadt nicht stimmt, wenn es dort vorkommt, aber in anderen Städten in vielen Ländern über den Zeitram von viel mehr Jahren anscheinend keine nennenswerte Zahl solcher Probleme gab.
    Ich gehe davon aus, dass dies eine lokale Bande war oder dort aus irgend einem Grund "Kult" ist,
    Aber da sehe ich dann am Ende wieder die Behörden dafür in der Verantwortung

  17. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: Slartie 15.06.21 - 22:01

    meinname123 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Die Stadt wird hoffentlich entsprechende Konsequenzen ziehen und den
    > Anbietern.... <----- ja, das wäre zu überlegen. Aber mich wundert es dann,
    > dass was mit dieser Stadt nicht stimmt, wenn es dort vorkommt, aber in
    > anderen Städten in vielen Ländern über den Zeitram von viel mehr Jahren
    > anscheinend keine nennenswerte Zahl solcher Probleme gab.
    > Ich gehe davon aus, dass dies eine lokale Bande war oder dort aus irgend
    > einem Grund "Kult" ist,
    > Aber da sehe ich dann am Ende wieder die Behörden dafür in der
    > Verantwortung

    Ich würde was drauf wetten, dass in jeder Stadt mit einem Fluss oder See im Stadtgebiet ebenfalls ähnliche Mengen Roller auf dem Grund liegen. Es weiß nur keiner, oder es interessiert keinen. Wusstest du vor dieser Meldung, dass in Köln hunderte Roller da verrotten?

  18. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: meinname123 15.06.21 - 22:04

    Es geht dort darum, wer Eigentum hat und wie es übertragen werden kann.
    Unter 1 regulär
    Oder halt unter 2 dass Umständen halt zum Wohle der Allgemeinheit durch Enteignung.
    Wobei aber laut 3 die Bedingungen genau klar gestellt werden und der Anspruch auf Entschädigung erwähnt wird

  19. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: meinname123 15.06.21 - 22:09

    Was soll ich dazu sagen, wenn du einfach eine komplett andere Meinung hast,

    Weil es so ist. - Das sagt zumindest meine Erfahrung, Und die ist nicht sooooo klein,
    Denn ich bin zwar kein Jurist aber ich bin bei der Regulierung von Schäden bei einer Versicherung beteiligt.

  20. Re: Anbieter in Haftung nehmen täte Not

    Autor: Slartie 15.06.21 - 22:15

    meinname123 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es geht dort darum, wer Eigentum hat und wie es übertragen werden kann.
    > Unter 1 regulär
    > Oder halt unter 2 dass Umständen halt zum Wohle der Allgemeinheit durch
    > Enteignung.
    > Wobei aber laut 3 die Bedingungen genau klar gestellt werden und der
    > Anspruch auf Entschädigung erwähnt wird

    Ich empfehle dir, mal eine der vielen Erklärungen dieses Artikels die man online finden kann durchzulesen. Dann verstehst du auch, dass die Autoren nicht einfach dumm waren und Punkt 2 und 3 nicht denselben Sachverhalt beschreiben, wie du zu glauben scheinst.

    Hier etwa: https://www.nachrichtenleicht.de/das-grundgesetz-einfach-erklaert-artikel-14.3894.de.html?dram:article_id=443415

    Oder hier: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sozialpflichtigkeit_des_Eigentums

    Dieser Artikel verpflichtet unmittelbar den Staat, gegen die Gesellschaft gerichtete Nutzung von Eigentum zu unterbinden, und mittelbar verpflichtet es den nichtstaatlichen Eigentümer, sein Eigentum auch im Sinne der Allgemeinheit zu nutzen. Dieser unmittelbaren Pflicht könnte in diesem Fall der Staat durch Strafen für die Rolleranbieter nachkommen, sofern sie keine effektiven Maßnahmen gegen das massenweise Werfen der Roller in den Rhein treffen oder dieses Schadenspotenzial auf eigene Kosten rechtzeitig beseitigen, bevor es zum Umweltschaden kommt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.06.21 22:33 durch Slartie.

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