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Ich fordere seit Jahren ein Verbot der CSU
Autor: Sinnfrei 26.07.16 - 17:07
Grundgesetz Artikel 21 Satz 2 wäre bei der CSU voll erfüllt:
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Leider haben die ja noch ein Gesetz vorgeschaltet, und nur der Bundesrat, Bundestag und die Bundesregierung dürfen einen entsprechenden Antrag stellen ... und die Stoßen ja alle in das gleiche Horn mit diesen ständigen verfassungsfeindlichen Forderungen und Gesetzen.
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