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menschen- und grundrechtswidrige Gesetze werden von der EU also nicht gestoppt?

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  1. menschen- und grundrechtswidrige Gesetze werden von der EU also nicht gestoppt?

    Autor: divStar 10.06.17 - 14:49

    Was ein Wunder, ist die EU als solche doch - bis auf vielleicht das Parlament - selbst gar nicht demokratisch legitimiert. Ich will diese EU auch nicht, denn ich sehe es nicht ein warum ich mich mit anderen Ländern finanziell solidarisch zeigen sollte während offensichtlich menschenrechtsverletzende Gesetze von der EU einfach durchgewunken werden.

    Ich verstehe, dass man in Deutschland wohl Polizei, Richter usw. rigoros zusammengestrichen hat - aber das rechtfertigt immer noch kein Gesetz, welches selbige quasi umgeht. Wenn jemand etwas Strafbares irgendwo schreibt - und damit meine ich keine Meinung, sondern z.B. offensichtliche Drohungen, Erpressung, Verleumdung usw. - dann hat die Polizei und mit dieser auch Gerichte aktiv zu werden, den / die Typ(e/i)n anzuzeigen und erst nach Gerichtsbeschluss den Post zu entfernen, sofern keine weiteren Revisionen vor anderen, höheren Gerichten zugelassen werden.

    Andererseits könnten Firmen hier helfen das Ganze zu umschiffen, indem sie deklarieren, dass ihre Besucher aus Deutschland gar nicht aus Deutschland sind.

    Trotzdem: Maas und Co. bekämpfen Symptome und nur weil es nicht mehr in den sozialen Medien steht (es wird immer Boards - notfalls ausländische - geben, in denen man frei diskutieren kann (auch wenn es aus Sicht von Deutschland rechtswidrig ist)) ist es aus den Köpfen der Menschen nicht weg. Im Gegenteil: wenn man derzeit den Frust abgelassen hat, hat man u.U. schon kurz danach das Ganze vergessen. So allerdings wird die Frust hineingefressen, sodass diese dann irgendwo Vulkan-artig nach Außen tritt.
    Das Problem ist: die Politiker sind Populisten - sie sind gar nicht daran interessiert solche gesellschaftlichen Probleme (und ja - prinzipiell sind strafbare Textbeiträge eben strafbar) anzugehen. Stattdessen gibt es eine oberflächliche Lösung, die gleichzeitig noch Möglichkeiten schafft Kritiker mundtot zu machen (unter dem Vorwand es seien Hasskommentare). Genial. Man sollte den Alten, die CDU / SPD und Co stets wählen und immer gewählt haben weil "war ja schon immer so", danken und Respekt entgegenbringen, sofern man dem Ganzen zustimmt. Da ich dem nicht zustimme, habe ich für diese Menschen auch keinen Respekt, der über die übliche Menschenwürde hinausgeht.

  2. Re: menschen- und grundrechtswidrige Gesetze werden von der EU also nicht gestoppt?

    Autor: teenriot* 10.06.17 - 16:28

    Wenn dir nicht passt was Legislative & Exekutive machen, du sogar Menschenrecht gebrochen und das Grundgesetz verletzt siehst, darfst du gerne die Judikative in Gang setzen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.06.17 16:29 durch teenriot*.

  3. Re: menschen- und grundrechtswidrige Gesetze werden von der EU also nicht gestoppt?

    Autor: divStar 10.06.17 - 17:00

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn dir nicht passt was Legislative & Exekutive machen, du sogar
    > Menschenrecht gebrochen und das Grundgesetz verletzt siehst, darfst du
    > gerne die Judikative in Gang setzen.

    Das werden andere übernehmen - eine Verfassungsklage ist sicher bereits in der Mache. Und ich werde sie unterstützen.

    Im Gegensatz dazu: wenn du so etwas ruhigen Gewissens unterstützt - also, dass Leute, die eine andere Meinung haben, mundtot gemacht werden - wie geeignet bist du dann für eine Demokratie überhaupt?
    Nicht umsonst wurde einst festgelegt, dass es stets einer Anklage, eines Verfahrens und somit eines Richters bedarf, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Und nun wollen Politiker das aus ein paar an den Haaren herbeigezogenen Gründen umgehen? Es werden Totschlagargumente gebracht wie "Hasskommentare". Aber nur weil so ein Kommentar nicht mehr da steht, heißt es nicht, dass diese nicht in den Köpfen der Menschen bzw. auch verbal oder gar schriftlich irgendwo(anders) vorhanden sind.

    Das ist wie Websperren: statt etwas gegen KiPo, Terrorismuspropaganda und auch sonstige illegale Sachen zu tun - also zu untersuchen, Verantwortliche festzunehmen usw. - wird vom Staat das kollektive Wegschauen vorgeschrieben. Ich weiß ja nicht wie du Demokratie definierst - aber für mich passt das kollektive Wegschauen bzw. das kollektive Zensieren von Meinungen nicht in eine Demokratie.

    Aber vermutlich bin ich nur geisteskrank und halte unsere politische Form für etwas was sie nicht ist, nie war und niemals sein wird. Oder die Menschen sind mental so rückständig, dass sie ihre Freiheiten, ihren "Pseudowohlstand" (der Wenigen) nicht schätzen und die Kontrolle derzeit einfach noch nicht ausreichend spüren. Das DDR-Regime und auch die sonstige Vergangenheit hat die Menschen wohl nicht ausreichend abgeschreckt. Schade.

  4. Re: menschen- und grundrechtswidrige Gesetze werden von der EU also nicht gestoppt?

    Autor: teenriot* 10.06.17 - 17:02

    divStar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Im Gegensatz dazu: wenn du so etwas ruhigen Gewissens unterstützt - also,
    > dass Leute, die eine andere Meinung haben, mundtot gemacht werden - wie
    > geeignet bist du dann für eine Demokratie überhaupt?

    Gegenfrage, wie geeignet bist du für ein Diskussion wenn du einfach mal mit solchen hysterischen, haltlosen Unterstellungen um dich wirfst?

  5. Re: menschen- und grundrechtswidrige Gesetze werden von der EU also nicht gestoppt?

    Autor: divStar 10.06.17 - 17:10

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > divStar schrieb:
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    >
    > > Im Gegensatz dazu: wenn du so etwas ruhigen Gewissens unterstützt -
    > also,
    > > dass Leute, die eine andere Meinung haben, mundtot gemacht werden - wie
    > > geeignet bist du dann für eine Demokratie überhaupt?
    >
    > Gegenfrage, wie geeignet bist du für ein Diskussion wenn du einfach mal mit
    > solchen hysterischen, haltlosen Unterstellungen um dich wirfst?

    Und deine Begründung dafür, dass sie "hysterisch" oder gar "haltlos" sind, ist wie?

    Falls du das letzte Jahrzehnt nicht unter einem Stein gelebt hast, wirst du wissen, dass alles, was technisch möglich ist, auch gemacht wird.
    Man nehme also Politiker, die mit kritischem Gegenwind unzufrieden sind weil ihre Prozente dahin schmelzen, und füge noch etwas Scheinargumente hinzu. Fertig ist die Scheinmaßnahme gegen Panikmache bzw. eine gute Maßnahme gegen Kritiker jeglicher Art.

    Vielleicht verstehst du es nicht - aber sobald das Gesetz in Kraft tritt, wird auch Golem's Forum u.U. viel mehr löschen weil wie schon erwähnt sind weder deine noch meine Meinungen 50 Millionen Euro wert. Auch das ist eine drakonische Strafe - warum wohl? Man muss nur eins und eins zusammen zählen, dann noch bedenken, dass viele insbesondere einflussreiche Leute ihren Namen usw. mit allen Maßnahmen reinwaschen lassen - und schon ist der echte Grund für so ein Gesetz offensichtlich.

    - Politische Meinungen, die nicht sachlich, sondern absichtlich überspitzt sind, werden durch so etwas zensiert
    - Satire, die den Regenten nicht passt, wird zensiert
    - Meinungen, die zu kompliziert formuliert sind, werden entfernt - weil niemand Zeit hat sie zu lesen oder gar zu verstehen
    - Erreicht hat man nichts, denn die Leute werden auch weiterhin ihre Meinung im Kopf, am Stammtisch und im Freundeskreis haben - weil die Gegenseite einfach keine Argumente hat, um diese zu entkräften
    - Ah - und natürlich kann man problemlos Social Media / Foren usw. im Ausland online besuchen, da diese dann nicht unter die rückständige, abstruse Gesetzesregelung der BRD fällt

    Also hat man dann genau was erreicht?

  6. Re: menschen- und grundrechtswidrige Gesetze werden von der EU also nicht gestoppt?

    Autor: Leviathan321 10.06.17 - 21:14

    divStar schrieb:
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    > teenriot* schrieb:
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    > > divStar schrieb:
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    > > > Im Gegensatz dazu: wenn du so etwas ruhigen Gewissens unterstützt -
    > > also,
    > > > dass Leute, die eine andere Meinung haben, mundtot gemacht werden -
    > wie
    > > > geeignet bist du dann für eine Demokratie überhaupt?
    > >
    > > Gegenfrage, wie geeignet bist du für ein Diskussion wenn du einfach mal
    > mit
    > > solchen hysterischen, haltlosen Unterstellungen um dich wirfst?
    >
    > Und deine Begründung dafür, dass sie "hysterisch" oder gar "haltlos" sind,
    > ist wie?
    >
    > Falls du das letzte Jahrzehnt nicht unter einem Stein gelebt hast, wirst du
    > wissen, dass alles, was technisch möglich ist, auch gemacht wird.
    > Man nehme also Politiker, die mit kritischem Gegenwind unzufrieden sind
    > weil ihre Prozente dahin schmelzen, und füge noch etwas Scheinargumente
    > hinzu. Fertig ist die Scheinmaßnahme gegen Panikmache bzw. eine gute
    > Maßnahme gegen Kritiker jeglicher Art.
    >
    > Vielleicht verstehst du es nicht - aber sobald das Gesetz in Kraft tritt,
    > wird auch Golem's Forum u.U. viel mehr löschen weil wie schon erwähnt sind
    > weder deine noch meine Meinungen 50 Millionen Euro wert. Auch das ist eine
    > drakonische Strafe - warum wohl? Man muss nur eins und eins zusammen
    > zählen, dann noch bedenken, dass viele insbesondere einflussreiche Leute
    > ihren Namen usw. mit allen Maßnahmen reinwaschen lassen - und schon ist der
    > echte Grund für so ein Gesetz offensichtlich.
    >
    > - Politische Meinungen, die nicht sachlich, sondern absichtlich überspitzt
    > sind, werden durch so etwas zensiert
    > - Satire, die den Regenten nicht passt, wird zensiert
    > - Meinungen, die zu kompliziert formuliert sind, werden entfernt - weil
    > niemand Zeit hat sie zu lesen oder gar zu verstehen
    > - Erreicht hat man nichts, denn die Leute werden auch weiterhin ihre
    > Meinung im Kopf, am Stammtisch und im Freundeskreis haben - weil die
    > Gegenseite einfach keine Argumente hat, um diese zu entkräften
    > - Ah - und natürlich kann man problemlos Social Media / Foren usw. im
    > Ausland online besuchen, da diese dann nicht unter die rückständige,
    > abstruse Gesetzesregelung der BRD fällt
    >
    > Also hat man dann genau was erreicht?

    Ach ja, stimmt. Dein recht auf freie Meinungsäußerung wird dir ja mit dem neuen Gesetz entzogen, ganz vergessen.

    Jetzt mal im ernst (vielleicht denk ich auch einfach nur zu einfach).
    Wenn dieses gesetz in Kraft treten soll und du meinst es trifft dich zu unrecht, dann geh vor Gericht. Punkt.
    Wenn du gewinnst ist es ein denkzettel für den Staat und mehr leute werden es tun und ehe man sich versieht wird das gesetz wieder eingestampft.
    Wenn du verlierst weißt du nun was Hatespeech ist und kannst deine Posts in jeglichen foren etc. dahingehend anpassen.

  7. Re: menschen- und grundrechtswidrige Gesetze werden von der EU also nicht gestoppt?

    Autor: plutoniumsulfat 10.06.17 - 21:42

    Es gibt da noch etwas anderes, was in der Konstellation wohl nicht mehr ganz gilt, zumindest für deinen beschriebenen Fall: Die Unschuldsvermutung.

  8. Re: menschen- und grundrechtswidrige Gesetze werden von der EU also nicht gestoppt?

    Autor: Leviathan321 11.06.17 - 10:12

    Wieso passt das nicht rein?

  9. Re: menschen- und grundrechtswidrige Gesetze werden von der EU also nicht gestoppt?

    Autor: divStar 11.06.17 - 10:33

    Leviathan321 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wieso passt das nicht rein?
    Weil die Firmen Hausrecht haben - aber angesichts der fast schon unverhältnismäßig hohen Strafen lieber mehr aus den Kommentaren, den Foren und / oder den Social Media zensieren als weniger. Längere und kritischere Beiträge werden im Zweifel lieber entfernt - wie willst du dagegen gerichtlich vorgehen? Wohl eher gar nicht, denn die Firmen werden zur Hilfspolizei. Ist das so schwer zu verstehen? Ich meine: der Grund mag ja legitim sein aber es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen und die Kollateralschäden tragen dann wir. Ganz ehrlich: kein Wunder, dass Deutschland was IT angeht ein Entwicklungsland ist; Dank solcher Gesetze wird es das noch für einige Zeit bleiben.

  10. Re: menschen- und grundrechtswidrige Gesetze werden von der EU also nicht gestoppt?

    Autor: Leviathan321 11.06.17 - 13:50

    Gut, aber ich meine es lässt sich ja heute schon vor Gericht beweisen, dass eine Aussage nicht rassistisch oder ähnliches ist, von daher greift ja auch die Unschuldsvermutung nicht mehr.

  11. Re: menschen- und grundrechtswidrige Gesetze werden von der EU also nicht gestoppt?

    Autor: plutoniumsulfat 11.06.17 - 18:58

    Klar. Warum muss ich denn erst nachweisen, dass der Kommentar konform war?

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