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Warum nur Soziale Medien?

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  1. Warum nur Soziale Medien?

    Autor: DerDy 10.06.17 - 13:34

    Facebook und Twitter werden immer gleicht genannt, nutzen viele Menschen weltweit diese beiden Plattformen.
    Aber es gibt auch eine große Welt da draußen ohne Facebook und Twitter. Fast jede Nachrichtenseiten hat heute ein Leserforum, bei denen sich die Leute austauschen können. Warum werden diese Betreiber nicht auch herangezogen strafbare Falschnachrichten sofort zu löschen?

    Ob das Gesetz jetzt alle Probleme lösen wird, das glaube ich auch nicht. Aber von den Kritikern des Gesetzes habe ich noch keinen alternativen Vorschlag gesehen. Meckern können alle, aber mal Fakten auf den Tisch legen fast keiner.

  2. Re: Warum nur Soziale Medien?

    Autor: Sharra 10.06.17 - 13:49

    Man muss keinen besseren Vorschlag haben, um zu sehen, dass der Entwurf Verfassungwidrig ist, und gegen so ziemlich jedes Recht verstößt, dass man damit in Zusammenhang bringen kann. Dazu muss man nur mal eben kurz das Hirn einschalten.

  3. Re: Warum nur Soziale Medien?

    Autor: LRU 10.06.17 - 14:38

    Warum muss es überhaupt so ein Gesetz oder alternative Vorschläge dazu geben, wenn es bereits bestehende Gesetze gegen Verleumdung, Hetze, etc. gibt?
    Die Antwort darauf bleibt bei den Berfürwortern aus.

    Wenn Kommentare strafrechtlich relevant sind, dann können diese auch nach dem bestehenden Recht angezeigt und vor Gericht behandelt und dann ebend auch entfernt werden.

    Mit dem NetzDG hingegen wird die gerichtliche Instanz umgangen und auf Verdacht hin gelöscht, sodass auch leicht unliebsame Kommentare schnell von der Bildfläche verschwinden können.

    Das Gesetz betrifft übrigens alle Plattformen, auf denen man sich austauschen kann, soweit ich weiß. FB und Twitter werden hier nur immer als Musterbeispiele genannt.
    Youtube, Nachrichtenseiten und auch die Bewertungen auf Amazon sind alle gleichermaßen betroffen.

    Quelle: https://www.golem.de/news/hasskommentare-regierung-plant-starke-ausweitung-der-bestandsdatenauskunft-1703-127012.html

    "Was völlig neu ist: Die Regierung will mit dem Gesetz gleichzeitig die im Telemediengesetz (TMG) geregelte Bestandsdatenauskunft erweitern (§ 14 TMG).
    ...
    Die Änderung des Telemediengesetzes betrifft aber nicht nur große soziale Netzwerke, sondern alle Internetdienste. Kritiker befürchten daher, dass Nutzer auf Bewertungsportalen oder auch auf Plattformen wie Amazon und Ebay nun mit teuren Anwaltsbriefen rechnen müssen, wenn sie Firmen oder Produkte zu hart kritisieren."

    Das ist es, was ihr Befürworter dieses Gesetzes leider nicht seht.
    Um das Internet von bösen Kommentaren zu befreien, blendet ihr weitere Konsequenzen wie Zensur, Abmahnungen, mglw. Selbstjustiz wenn die Bestandsdaten in falsche Hände geraten usw. einfach aus.

    Im Gegenzug steht immer noch die Frage im Raum, was soll dieses Gesetz bringen, was nicht schon von der bestehenden Rechtslage abgedeckt wird?

  4. Re: Warum nur Soziale Medien?

    Autor: Nikolai 11.06.17 - 21:28

    > Warum muss es überhaupt so ein Gesetz oder alternative Vorschläge dazu
    > geben, wenn es bereits bestehende Gesetze gegen Verleumdung, Hetze, etc.
    > gibt?
    > Die Antwort darauf bleibt bei den Berfürwortern aus.

    Weil Facebook nicht unter das Pressegesetz fällt. Jede Zeitung kann z.b zu einer Gegendarstellung verpflichtet werden.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Presserecht

  5. Re: Warum nur Soziale Medien?

    Autor: LRU 11.06.17 - 22:30

    Nikolai schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Warum muss es überhaupt so ein Gesetz oder alternative Vorschläge dazu
    > > geben, wenn es bereits bestehende Gesetze gegen Verleumdung, Hetze, etc.
    > > gibt?
    > > Die Antwort darauf bleibt bei den Berfürwortern aus.
    >
    > Weil Facebook nicht unter das Pressegesetz fällt. Jede Zeitung kann z.b zu
    > einer Gegendarstellung verpflichtet werden.
    >
    > de.wikipedia.org

    Ein Gesetz zur Gegendarstellung wo sich der oder die Betroffene äußern kann und bei Fake News dann meinetwegen ein Link und/oder eine Vorschau zur Gegendarstellung mit platziert wird, kann Herr Maas ja gerne beschließen.

    Dieses Gesetz hier schießt aber weit darüber hinaus und lässt erst gar keine Gegendarstellungen zu, sondern sieht gleich Löschfristen und hohe Strafen bei Unterlassung vor. Ganz davon abgesehen, was es ebend noch alles an Nebenwirkungen mitbringen kann, wie ich in meinem vorherigen Beitrag schon geschrieben hatte.

  6. Re: Warum nur Soziale Medien?

    Autor: Nikolai 11.06.17 - 23:19

    > Dieses Gesetz hier schießt aber weit darüber hinaus und lässt erst gar
    > keine Gegendarstellungen zu, sondern sieht gleich Löschfristen und hohe
    > Strafen bei Unterlassung vor. Ganz davon abgesehen, was es ebend noch alles
    > an Nebenwirkungen mitbringen kann, wie ich in meinem vorherigen Beitrag
    > schon geschrieben hatte.

    Das Pressegesetz ist deutlich restriktiver und die Strafen bei Unterlassung sind da auch deutlich höher.

  7. Re: Warum nur Soziale Medien?

    Autor: plutoniumsulfat 12.06.17 - 00:33

    Eine Rüge vom Presserat? :D

  8. Re: Warum nur Soziale Medien?

    Autor: Nikolai 12.06.17 - 10:19

    > Eine Rüge vom Presserat? :D

    Ich würde mich nicht darauf verlassen das es dabei bleibt. Kann wirklich sehr teuer werden!

  9. Re: Warum nur Soziale Medien?

    Autor: LRU 12.06.17 - 22:08

    Nikolai schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Dieses Gesetz hier schießt aber weit darüber hinaus und lässt erst gar
    > > keine Gegendarstellungen zu, sondern sieht gleich Löschfristen und hohe
    > > Strafen bei Unterlassung vor. Ganz davon abgesehen, was es ebend noch
    > alles
    > > an Nebenwirkungen mitbringen kann, wie ich in meinem vorherigen Beitrag
    > > schon geschrieben hatte.
    >
    > Das Pressegesetz ist deutlich restriktiver und die Strafen bei Unterlassung
    > sind da auch deutlich höher.


    Ja ich stimme dir zu, dass das Pressegesetz schon ziemlich restriktiv ist.
    Trotzdem wird auch in dem von dir verlinkten Wikipedia-Eintrag darauf hingewiesen, dass bei Verletzung des Rechts auf Gegendarstellung, Sorgfalt, usw. immer noch Gerichte anhand der vorgelegten Kriterien entscheiden, ob eine Verletzung des Pressegesetzes vorliegt oder nicht.

    Ich wiederhole mich gerne nochmal, beim NetzDG entscheidet kein Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Kommentares, sondern die Plattformbetreiber werden sofort zur Löschung verpflichtet oder müssen bei Unterlassung dann ebend ein Bußgeld bis zu 50 Mio. ¤ zahlen.
    Es gibt keine Gerichtsverhandlung dazu, ob die Löschung rechtmäßig war oder nicht.
    Ich finde das ist deutlich restriktiver als das Pressegesetz, da dort ebend ggf. ein Gericht über die Publikation entscheidet und nicht die Redaktion sofort gezwungen ist, ein Bußgeld zu zahlen und den Artikel zu entfernen, ohne sich wehren zu können.

    Zudem betrachtest du auch nur diesen einen Aspekt.
    Ich verweise hier gerne nochmal auf einen weiteren Aspekt, wie in meinem vorherigen Beitrag:

    Quelle: https://www.golem.de/news/hasskommentare-regierung-plant-starke-ausweitung-der-bestandsdatenauskunft-1703-127012.html

    "Was völlig neu ist: Die Regierung will mit dem Gesetz gleichzeitig die im Telemediengesetz (TMG) geregelte Bestandsdatenauskunft erweitern (§ 14 TMG).
    ...
    Die Änderung des Telemediengesetzes betrifft aber nicht nur große soziale Netzwerke, sondern alle Internetdienste. Kritiker befürchten daher, dass Nutzer auf Bewertungsportalen oder auch auf Plattformen wie Amazon und Ebay nun mit teuren Anwaltsbriefen rechnen müssen, wenn sie Firmen oder Produkte zu hart kritisieren."

    Ist es denn egal, dass Unternehmen einem mit Abmahnungen bestrafen können, wenn auf mögliche Missstände bei gekauften Produkten hingewiesen wird?
    Darf man in Zukunft noch Kritik auf Kununu üben, wenn schlechte Arbeitsbedigungen im Unternehmen vorherrschen?

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