Jede Partei will Wahlen beeinflussen

[Der Rechthaber]

Und das mit meinem Steuergeld. Weg mit den wahlplakaten.

[TrollNo1]

Tu dir keinen Zwang an ;) Ich empfehle aber die Dunkelheit und ein anschließendes sicheres Entsorgen der Beweise...

Menschen, die mich im Internet siezen, sind mir suspekt.

[Fun]

Klar will jede Partei Wahlen beeinflussen, aber es geht hier um (Artikel lesen hilft) die "nicht erlaubte, falsche oder irreführende Informationen zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl", also darum dass man z.B. nicht schreiben darf "musst deinen Wahlzettel unterschreiben", egal ob das jemand tatsächlich glaubt oder nicht (aber könnte ja passieren) und egal ob man das aus Dummheit twittert, egal ob scherzhaft oder satirisch und egal an oder über wen.

Ungeachtet dessen wäre ich auch dafür dass es keine Wahlplakate mehr gibt. Vielleicht gibt es sogar eine Partei die den Umweltschutz ernst genug nimmt dass sie Bäume retten indem sie keine Plakate produzieren, nur kennen wir die dann nicht.

[TrollNo1]

Viel spannender wäre doch eine Regel, dass auf den Plakaten nicht gelogen werden darf. Oder jede Partei muss 5 Punkte vor der Wahl angeben, die in den nächsten 4 Jahren im Falle einer Regierungsbeteiligung ohne wenn und aber umgesetzt werden müssen. Dann könnte man als fauler Bürger sich die Punkte durchlesen und hätte zumindest eine grobe Ahnung, was die Partei umsetzen will. Und wenn die Regierung das nicht umgesetzt bekommt, dürfen vom gesamten Bundestag die an der Regierung beteiligten Politiker nie wieder in ein politisches Amt gewählt werden. Also auch nicht in den Bundesrat, Landtag, Europarat etc.

Menschen, die mich im Internet siezen, sind mir suspekt.

[Fun]

Du meinst sowas wie Wahlprogramme die dann auch tatsächlich umgesetzt werden?
Oder Koalitionsverträge an die man sich hält?
Was wäre das doch für eine Welt. :)

Dazu die Klassiker:
"Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten"
Und:
"Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

[TrollNo1]

Der aktuelle Koalitionsvertrag wurde nicht eingehalten, nur als Beispiel.

Menschen, die mich im Internet siezen, sind mir suspekt.

[Palerider]

Wenn dies keinen der Vertragspartner stört, ist das nicht von Belang.

[der_wahre_hannes]

Fun schrieb:
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> Klar will jede Partei Wahlen beeinflussen, aber es geht hier um (Artikel
> lesen hilft) die "nicht erlaubte, falsche oder irreführende Informationen
> zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl",

Was ja aber auch auf viele Wahlplakate zutifft, oder? Da wird mit Halbwahrheiten und Populismus gearbeitet und notfalls auch gelogen, dass sich die Balken biegen. Fällt sowas denn nicht unter "falsche oder irreführende Informationen"?

[TrollNo1]

Und wenn es das Volk stört? Die wurden doch gewählt, weil sie das in Aussicht gestellt haben, woran sie sich nun nicht gehalten haben. Ich finde, ein Parlament sollte vor der Auflösung nach Neuwahlen zuerst entlastet werden.

Menschen, die mich im Internet siezen, sind mir suspekt.

[Palerider]

Das Volk hat den Vertrag weder mit unterschrieben, noch darüber abgestimmt oder sonst irgendwas. Ein Koalitionsvertrag wird NACH der Wahl geschlossen, er beinhaltet keine Wahlversprechen o.ä.

[TrollNo1]

Also ist das völlig in Ordnung, dass die Parteien versprechen können, was sie wollen und danach machen sie dann ganz was anderes? Wenn dein Bürgermeister gewählt wird, weil er überall sagt, dass er Glasfaser verlegen lässt und nach der Wahl sagt er "Nö, da kommt nix". Dann ist das in Ordnung und die Stadtbewohner lassen das mit sich machen?

Menschen, die mich im Internet siezen, sind mir suspekt.

[Kay_Ahnung]

TrollNo1 schrieb:
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> Also ist das völlig in Ordnung, dass die Parteien versprechen können, was
> sie wollen und danach machen sie dann ganz was anderes? Wenn dein
> Bürgermeister gewählt wird, weil er überall sagt, dass er Glasfaser
> verlegen lässt und nach der Wahl sagt er "Nö, da kommt nix". Dann ist das
> in Ordnung und die Stadtbewohner lassen das mit sich machen?

Nein wenn ein Bürgermeister oder eine Partei so etwas macht dann sollte man sie bei der nächsten wahl nicht mehr wählen ganz einfach.

Grundsätzlich muss man aber sagen das Partein immer für eine bestimmte einstellung/position stehen und konkrete Punkte zwar schön für Wahlplakate sind und schöne Absichtserklärungen sind allerdings kein Garant das diese durchkommen.
Dafür gibt es verschiedene Gründe:

1. Keine Partei regiert alleine und man muss Positionen auch mit den anderen Regierungspartnern/Partein abstimmen. (Beim Bürgermeister dürfte sowas noch schwieriger sein, schließlich ist er kein Diktator)

2. Positionen können sich ändern, wenn man während der Wahl etwas sagt sich aber dann herausstellt das es z.B. nicht sozialverträglich umsetzbar ist oder die anderen Partein nicht mitspielen, dann kann man es nicht umsetzten.

3. Tagespolitik. Große Pläne sind zwar wichtig aber oft kommt einfach die Tagespolitik und aktuelle Themen dazwischen.


Grundsätzlich sollte man sich daran orientieren wofür die Partein grundsätzlich stehen. z.B. CDU = Sicherheitspolitik/Konservativ/Wirtschaftsfreunlich / SPD = Sozialpolitik/Arbeitnehmerfreundlich / Grüne = Freiheitlich/Sozial/Umweltfreundlich usw.

[TrollNo1]

Kay_Ahnung schrieb:
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> Grundsätzlich sollte man sich daran orientieren wofür die Partein
> grundsätzlich stehen. z.B. CDU =
> Sicherheitspolitik/Konservativ/Wirtschaftsfreunlich / SPD =
> Sozialpolitik/Arbeitnehmerfreundlich / Grüne =
> Freiheitlich/Sozial/Umweltfreundlich usw.

Haha, das war einmal... Aber wir schweifen ab. Klar, es geht nicht immer alles. Aber die grobe Richtung sollte stimmen und nicht genau das Gegenteil von dem, was versprochen wurde.

Menschen, die mich im Internet siezen, sind mir suspekt.

[Kay_Ahnung]

TrollNo1 schrieb:
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> Kay_Ahnung schrieb:
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> > Grundsätzlich sollte man sich daran orientieren wofür die Partein
> > grundsätzlich stehen. z.B. CDU =
> > Sicherheitspolitik/Konservativ/Wirtschaftsfreunlich / SPD =
> > Sozialpolitik/Arbeitnehmerfreundlich / Grüne =
> > Freiheitlich/Sozial/Umweltfreundlich usw.
>
> Haha, das war einmal... Aber wir schweifen ab. Klar, es geht nicht immer
> alles. Aber die grobe Richtung sollte stimmen und nicht genau das Gegenteil
> von dem, was versprochen wurde.

Ja das stimmt gerade die SPD war ja schwach bei den letzten wahlen aber daran sollte man sich eben orientieren und nicht an irgendwelchen Versprechen.

[AveN]

TrollNo1 schrieb:
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> Und wenn es das Volk stört? Die wurden doch gewählt, weil sie das in
> Aussicht gestellt haben, woran sie sich nun nicht gehalten haben. Ich
> finde, ein Parlament sollte vor der Auflösung nach Neuwahlen zuerst
> entlastet werden.

Das Volk scheint es nicht zu stören, werden doch wieder und wieder die gleichen Parteien gewählt. Und Pispers hat es gut getroffen, Wirtschaftspolitisch ist die Ampel mit schwarzem Rahmen fast schon eine Einheitspartei. Und bevor das jetzt gleich wieder kommt, ich bin kein Beführworter dann Rechts oder Links außen (wobei die Linke für mich nicht (mehr) außen steht) zu wählen. Aber es gibt so viele Parteien, sucht euch mal was passendes aus und macht euer Kreuz da. Wenn wir endlich mal keine klassische Regierung bilden können wird vlt. mal über Dinge wie 5% Hürde (noch Zeitgemäß? Die Parteien die es draußen halten sollte sind ja nun doch drin, dafür jedem 20. seine Stimme zu verweigern, ein teurer Preis und den unsäglichen Fraktionszwang ganz zu schweigen von Knebelkoalitionen.... auch ich könnte den ganzen Tag so weiter machen xD

LG

[MeinungsfreiheitIstNichtVerhandelbar]

Kay_Ahnung schrieb:
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> Grundsätzlich sollte man sich daran orientieren wofür die Partein
> grundsätzlich stehen. z.B. CDU =
> Sicherheitspolitik/Konservativ/Wirtschaftsfreunlich / SPD =
> Sozialpolitik/Arbeitnehmerfreundlich / Grüne =
> Freiheitlich/Sozial/Umweltfreundlich usw.

Du bist schon in der Lage zwischen dem IMAGE dem sich eine Partei gibt (über PR-Abteilungen, staatlich kontrollierten Rundfunk etc) und der tatsächlich gemachten Politik zu unterscheiden? Die tatsächlich gemachte Politik aller dieser 3 Parteien ist das genaue Gegenteil von dem was du beschreibst.
Was hat es mit "Sicherheitspolitik" zu tun Millionen von Menschen ungeprüft ins Land zu lassen die aus Gebieten kommen in denne Terrorgruppen wie der IS aktiv waren?
Was hat es "Arbeitnehmerfreundlich" zu tun, wenn man in Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor aufbaut und den Leuten mit immer höheren Steuern und Abgaben den letzten Groschen aus der Tasche zieht?
Was hat es mit "Freiheitlich" zu tun, wenn man mit die Leute am laufenden Band mit Verboten, willkürlichen Verteuerungen und Bevormundung gängelt um sie zu einer "gutmenschlichen" Lebensweise zu "erziehen"?