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Amtsenthebung jetzt!

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  1. Amtsenthebung jetzt!

    Autor: GITNE 26.07.13 - 16:16

    Im Amtseid zu Mitgliedern der Bundesregierung heißt es:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Frau Merkel und andere Bundesminister haben eindeutig wissentlich oder billigend in Kauf genommen, dass millionenfach die Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger verletzt werden. Damit haben sie „Schaden vom deutschen Volke nicht abgewendet und das Grundgesetz nicht gewahrt und verteidigt“. Wer vom millionenfach Grundgesetzesbruch aus der Presse erfährt hat auch seine „gewissenhafte Pflicht“ nicht erfüllt. Deshalb:

    Amtsenthebung jetzt!

    Schreibt euren Abgeordneten, geht demonstrieren und beiteiligt euch an einer Petition zum Amtsenthebungsverfahren, damit Deutschland wieder von Menschen regiert wird, die das Grundgesetz achten und schützen.

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