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Befragung von BND Mitarbeitern?

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  1. Befragung von BND Mitarbeitern?

    Autor: NERO 10.07.14 - 09:44

    Ich kann nicht ganz verstehen, warum man sich bisher bei den Whistleblowern aufgehalten hat. Klar, die können schön erzählen, was alles so gemacht werden kann und gemacht wird (was sie ja aber auch nun schon zig mal erzählt haben), aber sind nicht in der Lage, Beweise vorzulegen. Was ja auch keiner verlangt.

    Trotz des Aktenberges frage ich mich einfach, warum man nicht mal angefangen hat, BND Mitarbeiter zu befragen. Es wird ja wohl möglich sein, diese mehrfach zu befragen. Mir kommt das so vor als lässt man sich erst einmal das Neuland erklären und was der eigene Geheimdienst so macht als gleich direkt dort zu beginnen. Mag sein, dass der Aufklärungswille (jetzt) da ist, aber offenbar hat man gar nicht Kompetenz (im Sinne des Themas aber auch im Sinne des "Zugriffs" auf den BND, MAD).

    »The sky above the port was the color of television, tuned to a dead channel.«

  2. Re: Befragung von BND Mitarbeitern?

    Autor: bofhl 10.07.14 - 09:50

    Wenn man nicht mal die ganzen Hintergründe und die Verbindungen versteht wie soll man dann zielgerichtete Fragen an Leute richten, die im Hintergrund an diesen Verbindungen arbeiten?
    Man hat ja nicht mal einen Überblick, was wann wo abläuft!

  3. Re: Befragung von BND Mitarbeitern?

    Autor: Oktavian 10.07.14 - 09:50

    > Trotz des Aktenberges frage ich mich einfach, warum man nicht mal
    > angefangen hat, BND Mitarbeiter zu befragen.

    Und was soll das bringen? BND-Mitarbeiter unterliegen der Amtsverschwiegenheit, das macht nun einmal das Wesen eines GEHEIMdienstes aus. Sie dürfen vor Gericht und auch vor einem Untersuchungsausschuss nicht aussagen, wenn nicht der Dienstherr zustimmt. Und dieser Dienstherr ist letztendlich wieder die Regierung, womit sich die Katze in den Schwanz beißt.

    Natürlich müssen BND-Mitarbeiter vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen, aber das tagt ja wiederum geheim, und alle Mitgleider unterliegen der Verschwiegenheit.

  4. Re: Befragung von BND Mitarbeitern?

    Autor: NERO 10.07.14 - 10:38

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Trotz des Aktenberges frage ich mich einfach, warum man nicht mal
    > > angefangen hat, BND Mitarbeiter zu befragen.
    >
    > Und was soll das bringen? BND-Mitarbeiter unterliegen der
    > Amtsverschwiegenheit, das macht nun einmal das Wesen eines GEHEIMdienstes
    > aus. Sie dürfen vor Gericht und auch vor einem Untersuchungsausschuss nicht
    > aussagen, wenn nicht der Dienstherr zustimmt. Und dieser Dienstherr ist
    > letztendlich wieder die Regierung, womit sich die Katze in den Schwanz
    > beißt.
    >
    > Natürlich müssen BND-Mitarbeiter vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium
    > Rede und Antwort stehen, aber das tagt ja wiederum geheim, und alle
    > Mitgleider unterliegen der Verschwiegenheit.

    Nur weil geheim darauf steht, muss es ja nicht geheim sein. Natürlich werden viele Stellen mit genau der Begründung geschwärzt (wobei wie im Artikel beschrieben, die Schwärzung ja wiederum nicht begründet wird). Aber man kann ja zumindest allgemeine Arbeitsweisen, eingesetzte Techniken (im Allgemeinen) mit dem BND besprechen. Wenn dem wirklich so ist, dass all das geheim ist, dann sind wir bei der Frage - wer überprüft den Verfassungsschutz etc. überhaupt auf Rechtmäßigkeit.

    »The sky above the port was the color of television, tuned to a dead channel.«

  5. Re: Befragung von BND Mitarbeitern?

    Autor: Whitey 10.07.14 - 10:50

    NERO schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oktavian schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > > Trotz des Aktenberges frage ich mich einfach, warum man nicht mal
    > > > angefangen hat, BND Mitarbeiter zu befragen.
    > >
    > > Und was soll das bringen? BND-Mitarbeiter unterliegen der
    > > Amtsverschwiegenheit, das macht nun einmal das Wesen eines
    > GEHEIMdienstes
    > > aus. Sie dürfen vor Gericht und auch vor einem Untersuchungsausschuss
    > nicht
    > > aussagen, wenn nicht der Dienstherr zustimmt. Und dieser Dienstherr ist
    > > letztendlich wieder die Regierung, womit sich die Katze in den Schwanz
    > > beißt.
    > >
    > > Natürlich müssen BND-Mitarbeiter vor dem Parlamentarischen
    > Kontrollgremium
    > > Rede und Antwort stehen, aber das tagt ja wiederum geheim, und alle
    > > Mitgleider unterliegen der Verschwiegenheit.
    >
    > Nur weil geheim darauf steht, muss es ja nicht geheim sein. Natürlich
    > werden viele Stellen mit genau der Begründung geschwärzt (wobei wie im
    > Artikel beschrieben, die Schwärzung ja wiederum nicht begründet wird). Aber
    > man kann ja zumindest allgemeine Arbeitsweisen, eingesetzte Techniken (im
    > Allgemeinen) mit dem BND besprechen. Wenn dem wirklich so ist, dass all das
    > geheim ist, dann sind wir bei der Frage - wer überprüft den
    > Verfassungsschutz etc. überhaupt auf Rechtmäßigkeit.

    Aber welchen Erkenntniswert hat das? Allgemeines ist doch weitgehend bekannt oder kann entsprechend einfach(er) herausgefunden werden. Eine Befragung lohnt mMn. nur, wenn man versucht an tieferliegendes Wissen, Spezifika herauszubekommen usw.. Was mMn. durch den Fall sehr deutlich wird, ist, dass es zwar klar sein muss, dass "der" Geheimdienst entsprechend geheim arbeiten (können) muss, weil seine Institution und Installation sonst keinen Sinn macht, dass aber Regelungen fehlen, diese Institution zu kontrollieren, wenn es - wie aktuell - notwendig erscheint.

    Dies könnte man mit entsprechenden Hürden versehen, damit die Kontrolle nicht instrumentalisiert und ausgenutzt werden kann, wäre in der aktuellen Situation jedoch extrem wichtig, damit einem die Damen und Herren nicht auf der Nase herumtanzen (können). Wie einem das Heft aus der Hand genommen bzw. entgleiten kann, zeigt sich an den aktuellen Geschehnissen mMn. mehr als deutlich, weshalb wir entsprechende Kontrollgesetze und -regelungen brauchen.

  6. Re: Befragung von BND Mitarbeitern?

    Autor: Oktavian 10.07.14 - 11:26

    > Nur weil geheim darauf steht, muss es ja nicht geheim sein.

    Doch, genau das ist aber so. Wenn der Stempel "VS-Geheim" darauf steht, dass ist es geheim. Und dann hat irgendein Bundestagsabgeordneter (und nichts anderes ist ja ein Mitglied des Untersuchungsausschuss) da nichts drin verlorgen. Außnahme ist eben die persönliche Einsicht in der Geheimschutzstelle. Dann dürfen die Mitglieder des Ausschuss aber nicht öffentlich drüber reden.

    Der Prozess der Deklassifikation ist schwierig, da ja nur Personen mit Berechtigung dieses Akten einsehen dürfen, die dürfen aber wiederum nicht darüber reden.

    > Natürlich
    > werden viele Stellen mit genau der Begründung geschwärzt (wobei wie im
    > Artikel beschrieben, die Schwärzung ja wiederum nicht begründet wird).

    Richtig, denn aus der Begründung für eine Schwärzung lässt sich leichter auf den Inhalt schließen.

    > Aber
    > man kann ja zumindest allgemeine Arbeitsweisen, eingesetzte Techniken (im
    > Allgemeinen) mit dem BND besprechen.

    Wirkliche Allgemeinplätze vielleicht. Aber das geht durch Akten leichter als im persönlichen Gespräch. Denn bei 3 von 4 Fragen wird der Mitarbeiter nur antworten, dass der nicht weiß, ob das so allgemein ist, dass er antworten darf, und dass er das lieber erst mit seinem Vorgesetzten besprechen möchte.

    > Wenn dem wirklich so ist, dass all das
    > geheim ist, dann sind wir bei der Frage - wer überprüft den
    > Verfassungsschutz etc. überhaupt auf Rechtmäßigkeit.

    Das parlamentarische Kontrollgremium. Genau dafür ist es da, und die Mitglieder dürfen auch außnahmslos alle Geheimsachen einsehen und mit allen Mitarbeitern reden.

    Ein Untersuchungsausschuss ist einfach das falsche Mittel, um über Angelegenheiten der Geheimdienste zu reden. Joskar Fischer hat mal schön formuliert, dass ein Untersuchungsausschuss drei Aufgaben hat:
    1. Er ist ein Kampfinstrument der Opposition
    2. Er ist ein Kampfinstrument der Opposition
    3. Er ist ein Kampfinstrument der Opposition

  7. Re: Befragung von BND Mitarbeitern?

    Autor: NERO 10.07.14 - 12:58

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das parlamentarische Kontrollgremium. Genau dafür ist es da, und die
    > Mitglieder dürfen auch außnahmslos alle Geheimsachen einsehen und mit allen
    > Mitarbeitern reden.

    Das wollte ich ja auch sagen. Du hast schon recht, ein Untersuchungsausschuss beschränkt seine Handlungsfähigkeit schon per se. Wahrscheinlich ist aber das politische Mittel eines Kontrollgremiums doch zu viel des Guten, zumindest aus Sicht derer die es initiieren könnten.

    »The sky above the port was the color of television, tuned to a dead channel.«

  8. Würde so ablaufen, ein kleines Drehbuch

    Autor: Tapir 10.07.14 - 13:37

    NSA-Ausschuss: Guten Herr X
    BND-Mitarbeiter: <schweigendes Nicken>
    NSA-Ausschuss: <schweigen>
    BND-Mitarbeiter: <schweigen>
    NSA-Ausschuss: Danke für das informative Gespräch
    BND-Mitarbeiter: <schweigend Nicken, aufstehen und raus durch die Tür>

    Ist jetzt natürlich etwas überspitzt, aber nach der Edathy-Affäre und das "Gespräch" zwischen Ziercke und äh, einem Politiker (shame on me, schon verdrängt), ist alles vorstellbar.

    Tapir

  9. Re: Würde so ablaufen, ein kleines Drehbuch

    Autor: Zuiken 11.07.14 - 10:37

    Mir scheint hier unterliegen viele noch dem Irrglauben das hier irgendjemand etwas klären WILL, wollen tut das keiner, nur überhaupt nichts machen KÖNNEN sie nicht mehr, also machen sie irgendwas um sich wenigstens bei einigen wieder ein wenig Vertrauen zu erschleichen.

  10. Re: Würde so ablaufen, ein kleines Drehbuch

    Autor: Tapir 11.07.14 - 10:45

    Dochdoch, die wollen sicherlich was ändern:
    - Wiederkehrende Forderung nach Bundeswehreinsatz im Inneren
    - Wiederkehrende Forderung nach Zensurinfrastrukturen für das Netz
    - Zementierung des Machtanspruchs der eigenen Kaste auf Kosten des Souveräns und der Rechtstaatlichkeit

    Die sind mit dem Projekt "Diktatur 2.0" offensichtlich recht weit vorangekommen. Oder was es das andere Projekt "Agenda 2033 - letztes Jahrhundert war nur der Probelauf"?

    Wir - der Souverän - sind natürlich angeblich so unterbelichtet, dass wir die Belange der hohen Politik nicht verstehen können.

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