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NSA-Untersuchungsausschuss: BGH verhindert Snowden-Vernehmung

Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.

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Beiträge

  1. Wer hat uns verraten?

    1ras | 16.03.17 09:08 Das Thema wurde verschoben.

  2. Es tritt genau das ein, was man wegen der großen Koalition vorhersagte 5

    Naseweiß | 15.03.17 15:40 15.03.17 19:15

  3. Die wissen schon warum sie die Aussage mit allen Mitteln verhindern. 3

    Sinnfrei | 15.03.17 16:15 15.03.17 19:14

  4. Ist das so wie Limux 1

    Anonymer Nutzer | 15.03.17 19:00 15.03.17 19:00

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