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  5. › Oberlandesgericht: Gema-Sperrtafeln…

wieso die Feststellung einer Tatsache...

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  1. wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: nykiel.marek 12.05.15 - 17:30

    ...rechtswidrig seien soll, versteht wohl nur ein Jurist :)
    LG, MN

  2. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: robinx999 12.05.15 - 17:50

    Dreht sich die Entscheidung nicht noch um die Erste Sperrtafel?
    Die wurden ja irgendwann geändert aus "[..]für die die erforderlichen Musikrechte von der Gema nicht eingeräumt wurden.[..] " wurde ja "[..]über deren Verwendung wir uns mit der Gema bisher nicht einigen konnten[..]"
    Zumindest die erste Formulierung ist da ja durchaus Problematischer da sie die Rechte ja jederzeit hätten erwerben können (auch wenn es wohl für Youtube zu teuer gewesen wäre)

  3. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: tingelchen 12.05.15 - 18:23

    Ja, um diese geht es noch :) Das Verfahren hätte man auch einstellen können. Das Urteil ist reine Formsache um das ganze zu einem Abschluss zu bringen.

    Aber auch die alte Fassung ist eine Tatsache. Denn die GEMA hat die Rechte nun einmal schlicht nicht eingeräumt. Der Text sagt ja nicht aus das die GEMA das nicht will :)

    Aber sei es drum. Der Text wurde ja schon vor längerem geändert :)

  4. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: robinx999 12.05.15 - 19:03

    > Aber auch die alte Fassung ist eine Tatsache. Denn die GEMA hat die Rechte
    > nun einmal schlicht nicht eingeräumt. Der Text sagt ja nicht aus das die
    > GEMA das nicht will :)

    wobei "nicht eingeräumt" durchaus impliziert das sie es komplett verweigert haben. Die haben halt "nur" einen zu hohen Preis für Youtube gefordert. Da finde ich passt "nicht einigen können" schon viel besser finde ich

  5. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: Das Original 12.05.15 - 20:54

    nykiel.marek schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ...rechtswidrig seien soll, versteht wohl nur ein Jurist :)

    zunächst einmal müsste die tatsache mindestens mal stimmen.

    alleine das war bei den alten sperrtafeln schon nicht der fall, weil die behauptung, dass die GEMA die rechte nicht einräumen würde, kompletter unfug ist.

  6. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: Lord Gamma 12.05.15 - 21:13

    Das Original schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >
    > zunächst einmal müsste die tatsache mindestens mal stimmen.
    >
    > alleine das war bei den alten sperrtafeln schon nicht der fall, weil die
    > behauptung, dass die GEMA die rechte nicht einräumen würde, kompletter
    > unfug ist.

    Wieso Unfug?! Dass alle Aussagen an gewisse Bedingungen geknüpft sind, dürfte logisch sein, insbesondere dass die GEMA die Rechte nicht einräumt, weil sie mehr Geld will. Hätte man dazu schreiben können, aber das sollte doch klar sein.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.05.15 21:14 durch Lord Gamma.

  7. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: Das Original 12.05.15 - 21:18

    robinx999 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Aber auch die alte Fassung ist eine Tatsache. Denn die GEMA hat die
    > Rechte
    > > nun einmal schlicht nicht eingeräumt. Der Text sagt ja nicht aus das die
    > > GEMA das nicht will :)
    >
    > wobei "nicht eingeräumt" durchaus impliziert das sie es komplett verweigert
    > haben. Die haben halt "nur" einen zu hohen Preis für Youtube gefordert. Da
    > finde ich passt "nicht einigen können" schon viel besser finde ich

    ja das ist witzig, ich wollte ihm auch gerade antworten, und sage, eigneltich hast du recht, aber juristische ist "nicht eingeräumt" eben etwas anderes. denn in der tat liegt ein verhandlungsangebot vor.

  8. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: Das Original 12.05.15 - 21:21

    Lord Gamma schrieb:

    > weil sie mehr Geld will. Hätte man dazu schreiben können, aber das sollte
    > doch klar sein.


    dass es eben nicht "klar ist", merkst du schon daran, dass es ein gericht offenbar anders sieht.

    aber es wäre ja auch ein wunder, wenn google und die gema sich wenigstens mal bei dem text der sperrtafeln einigen könnten. :)

  9. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: violator 12.05.15 - 21:29

    Das Original schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > alleine das war bei den alten sperrtafeln schon nicht der fall, weil die
    > behauptung, dass die GEMA die rechte nicht einräumen würde, kompletter
    > unfug ist.

    Natürlich stimmt das, denn die GEMA hat die Rechte nicht eingeräumt, weil Google kein Geld dafür zahlen will. Kein Geld -> Keine Rechte. Von daher absolut korrekt.

  10. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: Das Original 12.05.15 - 21:41

    violator schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Original schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > alleine das war bei den alten sperrtafeln schon nicht der fall, weil die
    > > behauptung, dass die GEMA die rechte nicht einräumen würde, kompletter
    > > unfug ist.
    >
    > Natürlich stimmt das, denn die GEMA hat die Rechte nicht eingeräumt, weil
    > Google kein Geld dafür zahlen will. Kein Geld -> Keine Rechte. Von daher
    > absolut korrekt.

    du glaubst also, du könntest mit deinem laienhaften verständnis von wettbewerbsrecht, zivilrecht und dem urheberwahrnemhungsgesetz innerhalb von 20 sekunden , und ohne das urteil gelesen zu haben, feststellen, dass es ein fehlurteil oder gar rechtsbeugung ist?

    so lange wie kein höheres gericht etwas anders feststellt, gilt das, was die rechstsprechung sagt.

    andere meinungen darf man haben, bringt aber nix. :)

  11. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: GodsBoss 12.05.15 - 21:44

    > > ...rechtswidrig seien soll, versteht wohl nur ein Jurist :)
    >
    > zunächst einmal müsste die tatsache mindestens mal stimmen.
    >
    > alleine das war bei den alten sperrtafeln schon nicht der fall, weil die
    > behauptung, dass die GEMA die rechte nicht einräumen würde, kompletter
    > unfug ist.

    Nun, die einzige Alternative dazu ist ja, dass die GEMA die Rechte eingeräumt hat. Dann ist wohl YouTube ganz schön blöd, wenn sie die ganzen Videos trotzdem sperren oder die Audiotracks entfernen.

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, meine Ausführungen sind Platin.

  12. Die Feststellung einer Tatsache ist Kein Unfug!

    Autor: IceRa 12.05.15 - 23:31

    Denn ob einem ein Recht komplett verweigert wird oder nur zu einem irrwitzigen Preis gewährt wird, ist im Geschäftsleben genau das Selbe.

    Ice

  13. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: plutoniumsulfat 12.05.15 - 23:46

    Das Original schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > nykiel.marek schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > ...rechtswidrig seien soll, versteht wohl nur ein Jurist :)
    >
    > zunächst einmal müsste die tatsache mindestens mal stimmen.
    >
    > alleine das war bei den alten sperrtafeln schon nicht der fall, weil die
    > behauptung, dass die GEMA die rechte nicht einräumen würde, kompletter
    > unfug ist.

    Was da aber gar nicht steht. Es wird lediglich gesagt, dass die Rechte bisher nicht eingeräumt wurden. Ob die Rechte wegen der GEMA oder wegen Youtube nicht eingeräumt wurden, wird weder genannt noch festgelegt. Es ist ja offen, ob das demnächst der Fall sein wird.

  14. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: Das Original 13.05.15 - 01:57

    > > alleine das war bei den alten sperrtafeln schon nicht der fall, weil die
    > > behauptung, dass die GEMA die rechte nicht einräumen würde, kompletter
    > > unfug ist.
    >
    > Was da aber gar nicht steht. Es wird lediglich gesagt, dass die Rechte
    > bisher nicht eingeräumt wurden.


    nein, da steht, dass die gema die rechte nicht eingeräumt hätte.

    warum antworte ich dir überhaupt noch. :)

  15. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: Das Original 13.05.15 - 02:21

    > Natürlich stimmt das, denn die GEMA hat die Rechte nicht eingeräumt, weil
    > Google kein Geld dafür zahlen will. Kein Geld -> Keine Rechte. Von daher
    > absolut korrekt.

    das stimmt übrigens schon im sinne des urheberrechts gesetzes nicht.

    google HAT zweifelsfrei das recht, dieses material zu nutzen.

    es müsste dann nur eben die gebühren bezahlen, die die verwertungsgesellschaft willkürlich festgelegt hat, so lange kein individueller pauschalierter vertrag geschlossen worden ist.

    die gema hat überhaupt nicht das recht, irgendjemanden die nutzung irgendwelcher werke zu verbieten, denn das kann immer nur der urheber.

  16. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: Ekelpack 13.05.15 - 07:21

    Gerichte werden doch auch immer lächerlicher.
    Eine Rechtsordnung ist nur soviel wert, wie der Respekt vor der judikative.
    Aber ehrlich, wer nimmt die noch ernst, wenn sie unser Steuergeld mit solchen Quatschurteilen verbraten?
    Die Tafeln sind schon lange nicht mehr online, und die GEMA ist wegen ihres Auftretens und ihrer Handlungen unbeliebt und bestimmt nicht wegen einer youtube sperrseite.

  17. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: Anonymer Nutzer 13.05.15 - 08:04






    Pauschalabgabe

    •eine Vergütung zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche

    •eine Vergütung für das Vervielfältigen und öffentlich Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Waren und Güter.

    PCs mit eingebautem Brenner, ab 1. Januar 2008: 17,06 ¤
    PCs ohne eingebautem Brenner, ab 1. Januar 2008: 15,19 ¤
    Tablet Computer ab 1. Januar 2010: 15,19 ¤

    Mobiltelefonen ohne Touchscreen,ab 1. Januar 2011: 12,00 ¤
    Mobiltelefonen mit Touchscreen und weniger als 8 GB Speicherkapazität: 16,00 ¤
    Mobiltelefonen mit Touchscreen und 8 GB Speicherkapazität oder mehr: 36,00 ¤



    Die GEMA will 0,375 Cent pro Video und ich möchte mich mit meiner Urheberrechtsabgabe,pauschal daran beteiligen. Denn ich habe schon seit Jahren keine zwar legal erworbenen,aber Urheberrechtlich geschützten Werke mehr Vervielfältigt,um diese wiederum legal, aber ausschließlich Privat(kopie) zu nutzen.
    Ich möchte in Zukunft für meine Zahlung eine transparente Gegenleistung. Die GEMA versucht sich hier im Prinzip für etwas bezahlen zu lassen, das unter Umständen bereits bezahlt wurde.

    Eine klare Aufschlüsselung für den Punkt:

    • Öffentlich Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Waren und Güter

    Aktuell finde ich diese Werke aber nirgendwo legal und da wo ich sie am liebsten hätte,sollen jetzt Dritte eine erneute Pauschalabgabe für mich entrichten?
    YouTube verdient sicher keine 3,75¤ pro 1000 Klicks und von den 1000 Klicks sind vermutlich mindestens 50 Prozent ohnehin keine GEMA-pflichtigen Inhalte.


    Es wäre an der Zeit für eine vollständige Entkriminalisierung der GEMA und auch endlich Transparenz über durch Pauschalabgaben entstandene Tantiemen.

  18. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: nykiel.marek 13.05.15 - 08:29

    Wobei ich es schon besorgniserregend finde, wenn sich die Rechtssprechung so weit vom "laienhaften Verständnis" entfernt.
    LG, MN

  19. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: sedremier 13.05.15 - 08:31

    Meh... Wucherangebote sind doch nicht wirklich ernst zu nehmen?

    Wenn ein Bankräuber anbietet, er würde für 60k¤ die Bank nicht ausrauben, dann ist das auch eher nicht als "Verhandlungsangebot" wahr zu nehmen.

    Und nein, ich betrachte die Gema nicht als deutlich anders als Bankräuber.

  20. Re: wieso die Feststellung einer Tatsache...

    Autor: nykiel.marek 13.05.15 - 08:32

    Hatte die GEMA die Rechte etwa eingeräumt? Wenn nicht, dann stimmt die Behauptung, rein logisch jedenfalls, schon. Das es rechtlich wohl anders ist, habe ich bereits in meine Eröffnungsbeitrag geschrieben, verstehen muss ich es dennoch nicht :)
    LG, MN

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