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Amtsgericht ?

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  1. Amtsgericht ?

    Autor: pk_erchner 16.01.15 - 20:04

    Das dauert noch lange und kostet viel Geld bis das durch alle Instanzen ist

  2. Re: Amtsgericht ?

    Autor: Winchester 16.01.15 - 21:30

    Wer sollte weitere Instanzen anrufen? Die Rechteinhaber werden sich hüten das auf höhere gerichtliche Ebenen verhandeln zu lassen.

  3. Re: Amtsgericht ?

    Autor: Sharra 17.01.15 - 00:42

    Fox hat die Klage doch vorher schon zurückgezogen, weil sie ahnten, dass ihnen der Frosch in den Ventilator klatscht. Das jetzt war die Gegenklage von Freifunkern, um eben genau das feststellen zu lassen.
    Fox wird also erstmal die Füße still halten.

    Du hast allerdings Recht. Bevor nicht der BGH darüber entschieden hat, oder ein Gesetz kommt, das Klarheit schafft (mit Mutti, ja ne is klar....) , ist also immer noch alles offen.

  4. Re: Amtsgericht ?

    Autor: ChevalAlazan 17.01.15 - 11:39

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du hast allerdings Recht. Bevor nicht der BGH darüber entschieden hat, oder
    > ein Gesetz kommt, das Klarheit schafft (mit Mutti, ja ne is klar....) , ist
    > also immer noch alles offen.

    Wieso? Ist ein Amtsgericht nichts wert, oder was?

    Ich erinnere mal kurz daran, dass es kein Recht auf mehrere Instanzen in Deutschland gibt und dass es Feststellung der Vereinbarkeit mit Recht und Verfassung auch keinen Weg durch die Instanzen benötigt.

    Das heisst, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird, ist das Urteil des AG hiermit das erste und bis zur nächsten Klage auch einzige Urteil, worauf sich jetzt Rechteinhaber und Nutzer beziehen können. So wie bei vielen anderen Urteilen aus diesem speziellen bereich.

    Ach ja, der BGH klärt hauptsächlich ob die unteren Instanzen Rechtsfehler begangen haben. Er spricht kein abschließendes Urteil.

  5. Re: Amtsgericht ?

    Autor: Sharra 18.01.15 - 01:20

    De Facto ist ein Amtsgerichtsurteil nur für diesen einen Fall bindend. Nicht jedoch für ähnlich gelagerte Fälle. Ein Richter an einem anderen Gericht kann anders urteilen. Sogar der selbe Richter kann in einem anderen Fall zu einem anderen Urteil kommen. So etwas wie Präzedenzfälle haben wir in Deutschland nicht.
    Daher ist das Urteil schön für die, die jetzt geklagt haben, aber für alle anderen nur ein Stück Papier.
    Erst wenn ein sogenanntes Grundsatzurteil ergangen ist, wird dieses als geltendes Recht angesehen. Und ein solches Urteil können nur die obersten Gerichte fällen.

  6. Re: Amtsgericht ?

    Autor: ChevalAlazan 18.01.15 - 10:37

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > De Facto ist ein Amtsgerichtsurteil nur für diesen einen Fall bindend.

    Da werden dir Anwälte aber anderes erzählen. Die beziehen sich nämlich bei der Argumentation im Gericht lieber auf De Jure anstatt auf das auf der Straße so beliebte De Facto.

    > Nicht jedoch für ähnlich gelagerte Fälle. Ein Richter an einem anderen
    > Gericht kann anders urteilen. Sogar der selbe Richter kann in einem anderen
    > Fall zu einem anderen Urteil kommen. So etwas wie Präzedenzfälle haben wir
    > in Deutschland nicht.
    > Daher ist das Urteil schön für die, die jetzt geklagt haben, aber für alle
    > anderen nur ein Stück Papier.

    Dann erklär mal, warum sich Gerichte - und auch dieses Urteil - explizit auf andere Entscheidungen beziehen um die Interpretation des Rechts zu erläutern. Es wird auf Entscheidungen des BGH, von OLG, LG und AG Bezug genommen.

    Ist ja auch logisch, wieso sollte man die Entscheidungen anderer Gerichte ignorieren, wenn Parallelen existieren? Ist das nicht Kennzeichen der Unabhängigkeit, keine Quellen auszuschließen solange sie als seriös bezeichnet werden können?

    > Erst wenn ein sogenanntes Grundsatzurteil ergangen ist, wird dieses als
    > geltendes Recht angesehen.

    "Als ab jetzt geltende Interpretation des Rechts", so viel Zeit muss sein.
    Siehe Bienenstich - Emmely

  7. Re: Amtsgericht ?

    Autor: Sharra 18.01.15 - 11:33

    Weil es dem Gericht auch freisteht, sich auf vorher ergangene Entscheidungen zu berufen. A) um sich selbst nicht allzu sehr mit der Materie beschäftigen zu müssen, und b) um Zeit und Kosten zu sparen.
    Warum sich Aufwand noch einmal machen, wenn das andere schon lange erledigt haben.

    Aber sie müssen es eben nicht.
    Warum wird denn immer wieder mit absolut hirnrissigem Schwachsinn zum LG Hamburg gerannt, wenn es um Internet geht? Weil man weiss, dass die Richter (aus welchem Grund dort immer) komisch Urteilen, und da oftmals konträr zu allen anderen Gerichten in Deutschland. Und warum? Weil sie keine Verpflichtung haben, sich an die allgemeine Rechtsprechung zu halten. Darum landet doch so gut wie alles direkt beim OLG.

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