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Frage zur Interpretation des Urteils

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  1. Frage zur Interpretation des Urteils

    Autor: Stummi 16.01.15 - 19:31

    Eine (rein hypothetische) Frage zu dem Urteil: Wenn ich jetzt selber ein offenes WLAN betreibe, und keine Logs führe, kann ich also nicht haftbar gemacht werden für alles, was über dieses offene WLAN (also meinem Internetanschluss) passiert?



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 16.01.15 19:32 durch Stummi.

  2. Re: Frage zur Interpretation des Urteils

    Autor: Quantium40 16.01.15 - 19:54

    Stummi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine (rein hypothetische) Frage zu dem Urteil: Wenn ich jetzt selber ein
    > offenes WLAN betreibe, und keine Logs führe, kann ich also nicht haftbar
    > gemacht werden für alles, was über dieses offene WLAN (also meinem
    > Internetanschluss) passiert?

    So einfach ist das leider nicht. Solange das Urteil nicht von allerhöchster Stufe kommt (Bundesverfassungsgericht) oder in Gesetzesform verewigt wird, hat es grundsätzlich nur Einzelfallcharakter und kann maximal als Präzedenzfall angesehen werden.

    Solange es bei solchen Geschichten einen fliegenden Gerichtsstand gibt, ist der Wert so eines Urteils jedenfalls ag beschränkt. Die Abzocker suchen sich im Zweifelsfall einfach in Zukunft ein anderes Gericht, dass etwas fortschrittsfeindlicher eingestellt ist.
    Auswahl an Gerichten gibt es auf der Ebene, die das Urteil im Artikel gesprochen hat, mehr als genug. Schliesslich gibt es ca. 650 Amtsgerichte in Deutschland.

    Genaueres dazu erklärt dir mutmaßlich kostenpflichtig der Rechtsanwalt deiner Wahl.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.01.15 20:04 durch Quantium40.

  3. Re: Frage zur Interpretation des Urteils

    Autor: Braineh 16.01.15 - 19:59

    Ganz so negativ würde ich's gar nicht sehen. Absolute Sicherheit hat man zwar sicherlich nur, wie von dir beschrieben, aber viele Gerichte orientieren sich sicherlich auch an Entscheidungen anderer Gerichte. Wäre interessant zu wissen, wie ein RA dies beurteilen würde. Wo ist Herr Solmecke? :D

  4. Re: Frage zur Interpretation des Urteils

    Autor: Quantium40 16.01.15 - 20:06

    Braineh schrieb:
    > aber viele Gerichte orientieren sich sicherlich auch an Entscheidungen anderer
    > Gerichte.

    Die Orientierung erfolgt üblicherweise aber so, dass die Amtsgerichte gucken, was die Landgerichte so entscheiden, während diese sich an Oberlandesgerichten orientieren usw..
    Entscheidungen von Amtsgerichten, wie in diesem Fall, sind eher interessant für eine zukünftige Entwicklung in 10-20 Jahren. Schliesslich stellen die Amtsgerichte den Richternachwuchs.

  5. Re: Frage zur Interpretation des Urteils

    Autor: nille02 16.01.15 - 20:18

    Braineh schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wo ist Herr Solmecke? :D

    Warum sollte der etwas dazu sagen? Dieses Urteil kostet ihn Mandanten. Letztlich ist er die andere Seite den Abmahnindustrie.

    Wenn man sich anschaut, was die Verschicken, wenn man deren Dienste in Anspruch nimmt, da fragt man sich wozu man so viel Geld verschickt.

  6. Re: Frage zur Interpretation des Urteils

    Autor: Anonymer Nutzer 16.01.15 - 20:41

    Vie interessanter dürfte sein ob man mit den Privilegien nun automatisch die Pflichten erbt? Dann dürfte es mit dem Freifunk sehr bald vorbei sein.

  7. Re: Frage zur Interpretation des Urteils

    Autor: Schnarchnase 16.01.15 - 21:17

    Quantium40 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > So einfach ist das leider nicht.

    Doch, ist es zum Glück (noch).

    > Solange das Urteil nicht von allerhöchster
    > Stufe kommt (Bundesverfassungsgericht) oder in Gesetzesform verewigt wird,
    > hat es grundsätzlich nur Einzelfallcharakter und kann maximal als
    > Präzedenzfall angesehen werden.

    Es steht bereits so im Gesetz. Dass das Providerprivileg nur für die Großen gilt ist eine Mär die sich so nicht aus dem Gesetzestext ableiten lässt. Leider gibt es immer noch haufenweise minderwertige Urteile, welche die Rechtslage nicht widerspiegeln.

    > Solange es bei solchen Geschichten einen fliegenden Gerichtsstand gibt, ist
    > der Wert so eines Urteils jedenfalls ag beschränkt. Die Abzocker suchen
    > sich im Zweifelsfall einfach in Zukunft ein anderes Gericht, dass etwas
    > fortschrittsfeindlicher eingestellt ist.

    Ja, das ist ein Problem. Der Vorteil bei der negativen Feststellungsklage ist, dass man dort den Gerichtsstand wählen kann.

  8. Re: Frage zur Interpretation des Urteils

    Autor: ChevalAlazan 17.01.15 - 11:45

    Quantium40 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > So einfach ist das leider nicht. Solange das Urteil nicht von allerhöchster
    > Stufe kommt (Bundesverfassungsgericht) oder in Gesetzesform verewigt wird,
    > hat es grundsätzlich nur Einzelfallcharakter und kann maximal als
    > Präzedenzfall angesehen werden.

    Was für ein Schwachsinn. Wir sind hier im Zivilrecht, da wäre die höchste Instanz der Bundesgerichtshof. Das BVerfG wird nur "angesprochen", wenn eine Seite glaubt die Grundlagen würden gegen die Verfassung verstoßen.

    Und weisst du überhaupt, was das Wort "Präzedenzfall" bedeutet? Offenbar nicht.

    > Solange es bei solchen Geschichten einen fliegenden Gerichtsstand gibt, ist

    Schon blöd, dass dieser "fliegende Gerichtssstand" seit Oktober 2013 nicht mehr für Urheberrechtsverlezungen zulässig ist.

    https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/zukuenftig-kein-fliegender-gerichtsstand-bei-urheberrechtsverletzungen-47500/

  9. Re: Frage zur Interpretation des Urteils

    Autor: ChevalAlazan 17.01.15 - 11:47

    Quantium40 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Orientierung erfolgt üblicherweise aber so, dass die Amtsgerichte
    > gucken, was die Landgerichte so entscheiden, während diese sich an
    > Oberlandesgerichten orientieren usw..

    Gibt es dafür auch Quellen?

    Jetzt weiss ich jedenfalls, warum Klarnamen so abgelehnt werden. Ich kann mir gerade lebhaft vorstellen, was der Amtsrichter sagt, wenn Du vor ihm stehst und er über dich urteilen darf, weil Du aufgrund des Streitwertes nicht mal direkt zur obereren Instanz gehen darfst. Wobei.. selbst wenn, ob der Richter am Landgericht über diesen Kommentar glücklicher wäre?

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