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Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

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  1. Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: spyro2000 12.06.21 - 12:59

    ... und sucht dort dann auf Verdacht mal rum um, ob man was Illegales findet? Was zur...!

  2. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: Garius 12.06.21 - 14:43

    Das hast du interpretiert. Die präzisen Infos dazu stehen nicht im Artikel. Dazu bräuchte es schon Recherche durch einen Journalisten ...
    :/

  3. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: Mailerdeamon 12.06.21 - 15:35

    Braucht man nicht interpretieren.
    Er war als Zeuge geladen und auf seinem Handy war das Video.
    Wie die Polizei darauf kommt da sich irgendetwas! anderes anzusehen auf dem Handy als das Video ist echt seltsam.

    Aber inzwischen macht man ja auch bei Zeugen Hausdurchsuchungen.

    Rechtsstaat gibt es in Deutschland zunehmend nicht mehr.

  4. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: Garius 12.06.21 - 16:17

    Mailerdeamon schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Braucht man nicht interpretieren.
    Braucht man nicht. Dann unterliegt man halt oft Irrtümern.

    > Er war als Zeuge geladen und auf seinem Handy war das Video.
    > Wie die Polizei darauf kommt da sich irgendetwas! anderes anzusehen auf dem
    > Handy als das Video ist echt seltsam.
    Das steht nicht im Artikel. Du redest vom nicht mehr existenten Rechtsstaat, unterstellst den Beamten aber ohne Hinweis, dass sie das Handy grundlos durchsucht hätten.

    > Aber inzwischen macht man ja auch bei Zeugen Hausdurchsuchungen.

    > Rechtsstaat gibt es in Deutschland zunehmend nicht mehr.
    Der Artikel gibt leider nicht alle Informationen her. Ist es so wie du vermutest, hast du natürlich völlig Recht.

  5. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: Oktavian 12.06.21 - 17:55

    > Braucht man nicht interpretieren.

    Schlimm ist immer, wenn man Tatsachen seine eigene Interpretation, seine eigenes Bild von Welt hinzufügt, und es nicht merkt.

    > Er war als Zeuge geladen

    Woher weißt Du, dass er geladen wurde? Im Artikel steht nur, er wurde angehört. Das kann auch unmittelbar auf dem Bahnhof passiert sein.

    > und auf seinem Handy war das Video.
    > Wie die Polizei darauf kommt da sich irgendetwas! anderes anzusehen auf dem
    > Handy als das Video ist echt seltsam.

    Das ist gar nicht seltsam. Nehmen wir mal an, unser junger Mann hat sehr penetrant die Arbeit der Polizei gefilmt und das auch nicht nachgelassen, als die Polizisten ihn darum baten. Dann kann man ja schon mal auf die Idee kommen, sich das Handy genauer anzusehen, vielleicht war die Tat ja auch drauf. Und in dem Zuge stellt man das Handy als Beweismittel halt sicher, denn unser junger Mann war nicht sehr kooperativ. AUch das ist reine Interpretation

    Da im Artikel auch nicht steht, worin die Beweismittel bestanden, ist es wiederum pure Mutmaßung, welchen Aufwand die Polizei hier treiben musste.

    > Aber inzwischen macht man ja auch bei Zeugen Hausdurchsuchungen.

    Was meinst du mit "inzwischen". Der Entsprechende Abschnitt der StPO ist uralt, den gibt es seit Gründung der Bundesrepublik. Es gab ihn vermutlich schon in der Weimarer Republik. Ich habe eine größere Versicherung als Kunden, die wird ungefähr einmal die Woche hausdurchsucht als Zeuge. Allerdings kommt dafür kein Beamte vorbei, das geht alles schriftlich.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.06.21 17:59 durch Oktavian.

  6. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: Sukram71 13.06.21 - 00:32

    Wahrscheinlich hat der Zeuge den Beamten sein Handy sogar selbst in die Hand gedrückt, um das Video zu zeigen. Auch weil es die Polizei mit List und Tücke darauf angelegt und danach gefragt hatte...

    Und genau in dem Moment kamen dann gleich fünf E-Mails von der Bahn wegen Storno-Gutscheinen...

    Oder der hat von seinen Bestellungen und Gutscheinen lauter Screenshots gemacht und die 1000 Stück waren in der Galerie zu sehen, in der auch das Video war. :)

    So ungefähr stelle ich mir das vor. Der Junge war sicher sehr clever, aber bei der Polizei dann wohl nicht mehr so. Sonst hätte er das Video per Email geschickt. :D



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.21 00:37 durch Sukram71.

  7. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: zacha 13.06.21 - 09:08

    Deine Versicherung wird schriftlich durchsucht? Ein etwas eigenartiges Konstrukt. Entweder es wird durchsucht oder nicht. Wenn man per Post nach bestimmten Informationen befragt wird, ist das eben gerade keine Durchsuchung sondern idR. eine Zeugenvernehmung oder Ähnliches. Die Durchsuchung bei einem Zeugen sollte eben gerade auch die absolute Ausnahme sein, denn hier findet ein verhältnismäßig schwerer Eingriff in die Grundrechte eines Dritten statt.

  8. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: Knuspermaus 13.06.21 - 10:14

    Das hatte ich auch schon mal, kam eine Einladung als Zeuge auszusagen...
    Mich wunderte es schon ein wenig, da ich zu der Sache nichts zu "melden" hatte.
    Ich ging zu meinem Anwalt, der riet mir nicht zur Zeugenaussage zu gehen, da es nicht meine Pflicht wäre und ich zu den Vorgängen eh' keine Aussage hätte machen können.
    Wenig Später "lud" man mich mit einer Vorladung ein und ich nahm meinen Anwalt gleich mit, der dann auch Akteneinsicht bekam.
    Es stellte sich heraus, das die Polizei aus Bequemlichkeit (eine Zeugenaussage, Kennzeichen von einem Aldi Parkplatz) nur mein Kennzeichen hatte, weil Fremd und dadurch auffällig!
    "Beifunde" gab es nicht, da mein Anwalt, aufgrund der exorbitant dürftigen Beweislast eine Hausdurchsuchung vermeiden konnte.
    Als die Beamten klingelten, habe ich meine Server angehalten, gefunden hätten sie eh' nix, aber ärgerlich isset schon, wenn die Geschäftsunterlagen in einer Asservatenkammer "sicher" verwahrt werden, bis du deine Unschuld nachgewiesen hast, die du schon in frühen Jahren mittels Jeanette verloren hast...

    Ich fragte meinen Anwalt später nochmals explizit, wieso diese Leute solch ein Theater machen.
    Er antwortete mir, dass das so Gang und Gäbe ist, mutmaßlich Verdächtige als Zeugen (kein Zeugnisverweigerungsrecht) einladen, diese dann in Widersprüche verstricken... den Rest macht dann der Staatsanwalt!
    Klar, wenn de kein Alibi hast, haste ein echtes Problem und wenn du keinen guten Anwalt hast, dann landeste im Knast!

    (viele ältere Links sind mittels Leerzeichen deaktiviert, da ich bis vor kurzem noch keine Posten durfte)
    Alles was ich schreibe ist meine persönliche Meinung. Nicht immer gebe ich dem Leser genehme Quellen an.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.21 10:20 durch Knuspermaus.

  9. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: Sukram71 13.06.21 - 11:13

    Als Zeuge hat man immer das Recht auf einen Anwalt als "Zeugenbeistand".

    Folglich bleibt immer die Zeit, die Polizei damit erstmal abzuwimmeln, sich zu überlegen was man sagt, wichtige Daten in Sicherheit zu bringen und vor allen Dingen einen Anwalt zu beauftragen.

    Nur der Anwalt kann Akteneinsicht nehmen, um zu verhindern, dass die Polizei mehr weiß, als man selbst und man sich evtl um Kopf und Kragen redet.

    Übrigens hat man bei einer Hausdurchsuchung vor der Durchsuchung das Recht auf eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses. Mit etwas Glück kann man die Polizei also erstmal zum nächsten Kopiershop schicken und gewinnt etwas Zeit, um ggf etwas aufzuräumen und sich die Zähne zu putzen. Stand mal bei Lawblog. ^^
    Aber bevor ich Quatsch erzähle:
    www.anwalt.de/rechtstipps/was-tun-bei-einer-hausdurchsuchung_109812.html



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.21 11:24 durch Sukram71.

  10. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 12:06

    > Deine Versicherung wird schriftlich durchsucht? Ein etwas eigenartiges
    > Konstrukt. Entweder es wird durchsucht oder nicht.

    Tja, so einfach ist das reale Leben dann oft doch nicht.

    Nehmen wir mal an, gegen Person A wird ermittelt, vielleicht wegen eines Mordes an B. Nun möchte die Staatsanwaltschaft wissen, ob A beispielsweise Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung des B ist.

    Jetzt kann die Staatsanwaltschaft natürlich mal freundlich bei der Versicherung anfragen, die wird aber nichts sagen. Versicherungen sind ein besonderes Konstrukt, die unterliegen dem StGB §203.

    Wenn nun ein Richter eine Durchsuchung bei der Versicherung als Zeuge anordnet, dann kann die Versicherung helfen. Nur es braucht eben diesen Durchsuchungsbeschluss, sonst hat sie Schweigepflicht.

    Wie soll nun so eine Durchsuchung real ablaufen? Stürmt da eine Hundertschaft im Morgengrauen ins Rechenzentrum und nimmt alles mit? Nein, warum auch. Man faxt den Durchsuchungsbeschluss, die Rechtsabteilung prüft den, und wenn er legitim ist, stellt die Revision die angefragten Daten zusammen und überträgt sie.

    > Wenn man per Post nach
    > bestimmten Informationen befragt wird, ist das eben gerade keine
    > Durchsuchung sondern idR. eine Zeugenvernehmung oder Ähnliches.

    Auch das kann eine Durchsuchung sein, nur man hofft, dass der zu Durchsuchende kooperativ ist (was er immer ist). Ohne den Durchsuchungsbeschluss darf er aber nicht kooperativ sein.

  11. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: Knuspermaus 13.06.21 - 12:16

    Schon klar, Vorsicht ist die Mutter der Porzellan Kiste!
    ... und wenn du die Porzellan Kiste, die mit dem guten Geschirr, hinter einer Trockenwand versteckst, wie bei "Man in Black", dann sit schonmal dem Diebstahlschutz genüge getan.
    Klar hast du auch eine Mühle im Raum zu stehen, die die Damen und Herr*innen beschlagnahmen dürfen und nicht weiter suchen...
    Was ich anderen empfehle, ist mir nur Recht und Billig.
    Da es jeden anderen und auch mich treffen kann!
    Der Beste Platz war eine Wohnzimmertür, Hohl, mit USB Hub, Brenner, Festplatten und SD Kartenslot, für einen schnellen Datentransfer!
    Die Tür ist der Rechner... noch heute!
    Die Frau ist ein Furchtbarer Terrorist... aber ich bin schlimmer!
    ... da ich die Tür für sie baute...

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    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.21 12:18 durch Knuspermaus.

  12. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: violator 13.06.21 - 12:24

    Garius schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das steht nicht im Artikel. Du redest vom nicht mehr existenten
    > Rechtsstaat, unterstellst den Beamten aber ohne Hinweis, dass sie das Handy
    > grundlos durchsucht hätten.

    Der einzige Grund sich das Handy anzusehen war aber das Video, das er als Beweis aufgenommen hat. Wie man da von einem Video dazu kommt sich seine Emails durchzulesen müssten eher die Beamten erklären.

  13. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: ibecf 13.06.21 - 12:28

    spyro2000 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ... und sucht dort dann auf Verdacht mal rum um, ob man was Illegales
    > findet? Was zur...!


    Nein die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen, weil er mit dem Smartphone Videosequenzen von einer Auseinandersetzung von rivalisierenden Jugendgruppen am Bahnhof aufgenommen hat.

    Wahrscheinlich In flagranti beim filmen erwischt, als die Polizei die Auseinandersetzung beendet hat.

    Oder er hat es ins Netz gestellt und man hat ihn ermittelt.

    Eine Zeuge hat den Hinweis gegeben das er gefilmt hat.

    In allen Fällen darf die Polizei das Smartphone kassieren, zur Beweissicherung von Straftaten.

    Ist doch gut, das kriminelle in der Regel dumm sind und deshalb das eigene Smartphone mit der Dokumentation der eigenen Straftaten entsperrt und unverschlüsselt der Polizei übergeben haben.

  14. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: Sukram71 13.06.21 - 12:35

    violator schrieb:
    --------------------------------------------------------------------
    > Der einzige Grund sich das Handy anzusehen war aber das Video, das er als
    > Beweis aufgenommen hat. Wie man da von einem Video dazu kommt sich seine
    > Emails durchzulesen müssten eher die Beamten erklären.

    Der Beamte wird sagen: Bei der Suche nach der Video-App hat er, weil die Handy-Oberfläche total unübersichtlich war, mit einen einzelnen Fehltipp versehentlich die E-Mail App geöffnet und da sind ihm schon 100 Betreffzeilen mit Bahn-Storno-Gutscheinen ins Auge gesprungen.

    Thema geklärt, Beamte aus dem Schneider.

    Das ist so ähnlich, wie wenn man die Polizei in die Wohnung lässt und die findet dann dort durch Zufall, aber mit geschultem Auge, Drogen oder Waffen, weil die nur notdürftig abgedeckt sind und/oder man einen der Beamten aus Klo gelassen hat.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.21 12:39 durch Sukram71.

  15. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: Knuspermaus 13.06.21 - 12:39

    Ich habe immer optisch baugleiche Geräte (Hüllen) parat, die ich herausgeben kann.
    Klar Paranoia, aber lieber so, als einer Straftat überführt, die man nicht begangen hat!

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  16. Zur näheren Erklärung...

    Autor: Knuspermaus 13.06.21 - 16:34

    ... klar ist diese Frau keine Terroristin, nur hatte sie mal einen Freund und der ist ständig Mode bei den Schlümpfen.
    ... und dadurch steht sie auf einer "imaginären Liste" (bei der Polizei durch die Polizei nicht auffindbar, also bildet sich der Anwalt das nur ein) und ihr Anwalt bekommt sie um's verrecken nicht von dieser Liste und wenn seine Wohnung (von Ex) durchsucht wird, stellt der Richter auch gleich einen Schein für die ihre aus.
    ... und ja, sie ist schon 2x Umgezogen, der Durchsuchungsbeschluss ist hier recht flexibel.

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  17. Re: Moment, die Polizei kassiert das Handy eines Zeugen?

    Autor: zacha 13.06.21 - 22:54

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Deine Versicherung wird schriftlich durchsucht? Ein etwas eigenartiges
    > > Konstrukt. Entweder es wird durchsucht oder nicht.
    >
    > Tja, so einfach ist das reale Leben dann oft doch nicht.
    >
    > Nehmen wir mal an, gegen Person A wird ermittelt, vielleicht wegen eines
    > Mordes an B. Nun möchte die Staatsanwaltschaft wissen, ob A beispielsweise
    > Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung des B ist.
    >
    > Jetzt kann die Staatsanwaltschaft natürlich mal freundlich bei der
    > Versicherung anfragen, die wird aber nichts sagen. Versicherungen sind ein
    > besonderes Konstrukt, die unterliegen dem StGB §203.
    >
    > Wenn nun ein Richter eine Durchsuchung bei der Versicherung als Zeuge
    > anordnet, dann kann die Versicherung helfen. Nur es braucht eben diesen
    > Durchsuchungsbeschluss, sonst hat sie Schweigepflicht.
    >
    > Wie soll nun so eine Durchsuchung real ablaufen? Stürmt da eine
    > Hundertschaft im Morgengrauen ins Rechenzentrum und nimmt alles mit? Nein,
    > warum auch. Man faxt den Durchsuchungsbeschluss, die Rechtsabteilung prüft
    > den, und wenn er legitim ist, stellt die Revision die angefragten Daten
    > zusammen und überträgt sie.
    >
    > > Wenn man per Post nach
    > > bestimmten Informationen befragt wird, ist das eben gerade keine
    > > Durchsuchung sondern idR. eine Zeugenvernehmung oder Ähnliches.
    >
    > Auch das kann eine Durchsuchung sein, nur man hofft, dass der zu
    > Durchsuchende kooperativ ist (was er immer ist). Ohne den
    > Durchsuchungsbeschluss darf er aber nicht kooperativ sein.

    Was in Deinem Fall vielleicht stattfindet ist eine Beschlagnahme (98 StPO) Man kann auch etwas beschlagnahmen, ohne - 103StPO -zu durchsuchen. Im Prinzip ist das bei einer Versicherung nichts anderes als bei jedem anderen Unternehmen, nur, dass sich halt bestimmte Personen nach 203StGB strafbar machen können, wenn sie UNBEFUGT bestimmte Daten offenbaren. Auch bei allen anderen Dritten kann eine Beschlagnahme erforderlich sein, wenn diese die Daten nicht "freiwillig" bzw. obrigkeitshörig herausgeben, dann wird eine Beschlagnahme nötig.

    Ob jetzt das Tatbestandsmerkmal der Unbefugtheit nur durch den Beschlagnahmebeschluss durchbrochen werden kann, vermag ich aktuell nicht ohne Literaturrecherche wiedergeben, kann aber dahinstehen. Eine Durchsuchung braucht es hingegen nicht, wenn die StA davon ausgehen kann, dass der Dritte hier kooperieren wird.

    In Deinem Beispiel wäre die Durchsuchung nach 103 StPO auch unzulässig, denn zunächst bräucht die StA Tatsachen, die sawauf schließen lassen, dass die gesuchten Informationen sich bei der Versicherung finden lassen. Das hat sie aber ja gerade noch nicht, sondern vermutet "ins Blaue", dass Person B vielleicht dort versichert sein könnte. Aber auch in anderen Fällen, wo zB bereits bekannt ist, dass bestimmte Unterlagen zu finden wäre wäre eine Durchsuchung immer dann unzulässig, wenn die StA davon ausgehen muss, dass der Dritte die Informationen auf Beschlagmahmeanordnung hin auch einfach herausgibt, denn jede Maßnahme unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgebot.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.21 22:55 durch zacha.

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