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War doch klar?! wem nicht???

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  1. War doch klar?! wem nicht???

    Autor: dirk1405 04.12.14 - 18:14

    Also leute... Wer sich jetzt noch aufregt...
    Es wird jeder und alles angezaopft...
    Ist halt so. Die Regierung weiß das auch schon etwas länger.
    Nur zugeben möchte man das nicht...
    Mir will doch keiner erzählen, dass die Regierung nicht weiß was beim BND abgeht...

    Nur für mich ist das hier echt verschwendete Zeit. Es ist so und wird auch so bleiben...
    Zumal wer von euch hat was zu verheimlichen?
    Mir ist es echt sowas von wurscht. Solange keine Firmengeheimnisse nach ausen getragen werden...

  2. Re: War doch klar?! wem nicht???

    Autor: Danse Macabre 04.12.14 - 18:25

    Abgesehen davon, das "ist mir doch Wurscht" und "Zumal, wer von euch hat was zu verheimlichen" schon dutzendfach mit guten Argumenten und zurecht als ziemlich dumm dargestellt wurde, macht man es der Regierung, die mal wieder ihre dreckigen Finger im Spiel hat(te), viel zu leicht. Es gibt ein Grundrecht auf Privatsphäre und selbst der ehemaliger Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Papier sagte kürzlich deutlich, dass man inzwischen die Möglichkeit nicht mehr ausschließen sollte, seine Rechte diesbezüglich einzuklagen. Er verweist zurecht auf eine Schutzpflicht des Staates seinen Bürgern gegenüber. Das Problem ist natürlich, dass eben dieser Staat es selbst ist, der die grundgesetzlich verbrieften Rechte missachtet oder zumindest in einer Grauzone operiert. Damit hätte ein Gang vors Bundesverfassungsgericht zusätzliches Gewicht und mal wieder müssten in Karlsruhe Politiker, die das GG ignorieren, in die Schranken verwiesen werden.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Verfassungsrichter-Schutz-vor-Massenueberwachung-notfalls-einklagen-2480212.html



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 04.12.14 18:26 durch Danse Macabre.

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