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Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

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  1. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: Chrizzl 03.05.13 - 10:45

    Kann mir jemand ein Beispiel einer Ordnungswidrigkeit geben, bei der ich befürchten muss, dass meine E-Mails gelesen werden?

  2. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: Dannydee 03.05.13 - 10:48

    So wie ich es befürchte gibt ohnen jedwede Widrigkeit das Recht dazu. Falsch Parken, Gewalt gegen Beamte (verbal) , Zu schnell fahren. Also Leute ;) Ab jz heißts sauber bleiben.

  3. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: the_doctor 03.05.13 - 10:49

    Chrizzl schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kann mir jemand ein Beispiel einer Ordnungswidrigkeit geben, bei der ich
    > befürchten muss, dass meine E-Mails gelesen werden?

    Z.B. wenn einem deine Meinung in einem Forum nicht passt, oder du gar jemanden beleidigt oder beschimpft hast?

  4. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: neocron 03.05.13 - 10:51

    the_doctor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Chrizzl schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Kann mir jemand ein Beispiel einer Ordnungswidrigkeit geben, bei der ich
    > > befürchten muss, dass meine E-Mails gelesen werden?
    >
    > Z.B. wenn einem deine Meinung in einem Forum nicht passt,
    quatsch ...
    > oder du gar
    > jemanden beleidigt oder beschimpft hast?
    das schon eher!

  5. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: AntonZietz 03.05.13 - 10:52

    Mal realistisch:

    Wenn du eine Email mit dem Betreff "Cheap Viagra" bekommen hast.

    Dann kann der Staat vermuten, daß du eine Ordnungswidrigkeit gem. § 97 Abs. 2 Nr. 8 AMG begehst.

    Und schon kann er alle persönlichen Daten durchforsten.

  6. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: Hamu-Sumo 03.05.13 - 10:55

    AntonZietz schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mal realistisch:
    >
    > Wenn du eine Email mit dem Betreff "Cheap Viagra" bekommen hast.
    >
    > Dann kann der Staat vermuten, daß du eine Ordnungswidrigkeit gem. § 97 Abs.
    > 2 Nr. 8 AMG begehst.
    >
    > Und schon kann er alle persönlichen Daten durchforsten.


    Und wenn das für voll genommen wird, dann sollte man schleunigst die Koffer packen. Das Ziel ist dann erstmal sekundär, aber Hauptsache raus.

  7. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: Shred 03.05.13 - 11:01

    neocron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Z.B. wenn einem deine Meinung in einem Forum nicht passt,
    > quatsch ...

    Kein Quatsch... Das geht schnell: Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung. Selbst wenn der Prozess dann im Sande verläuft, für einen Zugriff zur "Beweissicherung" wird's reichen.

  8. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: Dannydee 03.05.13 - 11:04

    AntonZietz schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mal realistisch:
    >
    > Wenn du eine Email mit dem Betreff "Cheap Viagra" bekommen hast.
    >
    > Dann kann der Staat vermuten, daß du eine Ordnungswidrigkeit gem. § 97 Abs.
    > 2 Nr. 8 AMG begehst.
    >
    > Und schon kann er alle persönlichen Daten durchforsten.

    Nun in deinem Beispiel setzt du ja schon voraus, dass die Polizei Zugriff auf besagtes Postfach hat, denn sonst wüssten sie ja nicht was bei dir ankommt. Dementsprechend müsste schon vorher eine Ordnungswidrigkeit begangen worden sein. Oder?
    Ich denke die Sicherheit und Anonymität des Volkes ist ziemlich auf der Kippe. Und ich schließe mich dem Kollegen über mir "Das Ziel ist sekundär aber Hauptsache raus."

  9. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: neocron 03.05.13 - 11:06

    AntonZietz schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mal realistisch:
    >
    > Wenn du eine Email mit dem Betreff "Cheap Viagra" bekommen hast.
    >
    > Dann kann der Staat vermuten, daß du eine Ordnungswidrigkeit gem. § 97 Abs.
    > 2 Nr. 8 AMG begehst.
    nein, kann der staat sicherlich nicht ...
    1. muesste er dann schon in meinem Email Fach sein, um zu sehen, dass ich diese email erhalten habe ... (dann brauchen sie auch meine Daten nicht mehr ... sind ja dann schon drin!
    und 2. suggeriert das erhalten einer Email sicherlich nicht eine Ordnungswidrigkeit meinerseits ...
    eine Rechnung mit entsprcehendem Inhalt wohl schon eher!

    >
    > Und schon kann er alle persönlichen Daten durchforsten.
    wie gesagt, koennen sie eh, wenn sie sehen, dass ich diese email erhalten habe!

  10. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: neocron 03.05.13 - 11:08

    Shred schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > neocron schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > > Z.B. wenn einem deine Meinung in einem Forum nicht passt,
    > > quatsch ...
    >
    > Kein Quatsch... Das geht schnell: Beleidigung, üble Nachrede,
    > Volksverhetzung. Selbst wenn der Prozess dann im Sande verläuft, für einen
    > Zugriff zur "Beweissicherung" wird's reichen.
    richtig, hier stehen aber eben nicht die von dir benannten Faelle, sondern es steht ganz allgemein "wenn einem deine Meinung in einem Forum nicht passt".
    und das ist kein Ordnungswidrigkeit ...
    Wegen deiner Meinung kannst du sicherlich nicht belangt werden ...
    wegen resultierenden Taten, jedoch schon!
    Volksverhetzung -> ist eine tat, keine Meinung!
    Beleidigung -> ist eine tat ... keine Meinung!
    ich habe diese Trennung nicht aus willkuer vorgenommen!

  11. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: violator 03.05.13 - 11:10

    Chrizzl schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kann mir jemand ein Beispiel einer Ordnungswidrigkeit geben, bei der ich
    > befürchten muss, dass meine E-Mails gelesen werden?


    Ach bestimmt alle.
    Letztens gabs ne Hausdurchsuchung bei ner Frau, weil die in ihrem Blog geschrieben hat, dass ihre Kinder ihr zu Geburtstag nen lustigen Spaß-Doktortitel aus den USA geschenkt haben. Und Schwupps stand die Polizei vor der Tür wegen Verdachts auf Titelmissbrauch und haben ihre komplette Wohnung auf den Kopf gestellt.

  12. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: Tantalus 03.05.13 - 11:12

    neocron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Beleidigung -> ist eine tat ... keine Meinung!

    "Der Gesetzentwurf ist in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig", sagte Breyer. Beispielsweise weil er die Datenübermittlung schon erlaubt, wenn die Polizei nur wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt.
    Wie ich das sehe genügt bereits der Verdacht (oder die Behauptung) einer Beleidigung.
    Und wie schnell kann sich jemand beleidigt fühlen...

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  13. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: Elchinator 03.05.13 - 11:21

    Du setzt fälschlich voraus, daß die Polizei keine "Cheap Viagra"-Mails versenden kann.

    Sie kann. Und jetzt hat sie auch einen guten Grund dafür.

  14. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: neocron 03.05.13 - 11:25

    richtig, sagt ja niemand, dass es sich nicht verschieben wird ...
    ich sage nur, nicht jede Meinungsaeusserung ist dort zu belangen ...

  15. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: neocron 03.05.13 - 11:31

    Elchinator schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du setzt fälschlich voraus, daß die Polizei keine "Cheap Viagra"-Mails
    > versenden kann.
    dann haben sie eine Versand ...
    damit ist die Annahme, dass ich diese auch erhalten habe, aber noch gar nicht gegeben ...

    >
    > Sie kann. Und jetzt hat sie auch einen guten Grund dafür.
    nein, immer noch nicht ... es wurde gesagt, dass ich diese erhalten habe ... das wissen sie auch nach dem Versand nicht ohne auf mein eMail konto zu schauen ...

    mal abgesehen davon, worin verrennen wir uns bitte?
    letztendlich ging es darum, ob es gegen das Volk, also alle gerichtet ist ...
    und ich sage nein ... ich sagte nur es ist nicht das gesamte, sondern ein Teil des Volkes ... korrigierter Weise der Verdaechtigte Teil des Volkes!
    mehr habe ich gar nicht zum Ausdruck bringen wollen ...

  16. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: Tantalus 03.05.13 - 11:31

    neocron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > richtig, sagt ja niemand, dass es sich nicht verschieben wird ...
    > ich sage nur, nicht jede Meinungsaeusserung ist dort zu belangen ...

    Aber jede Meinungsäusserung, durch die sich jemand bleidigt fühlen *könnte* ist so schon heikel, denn dieser jemand braucht nur heulend zu seinem Polizisten-Spezi zu rennen und schon liegt Dein Mailaccount offen (denn einer Anzige kann die Polizei durchaus nachgehen, damit besteht ein Anfangsverdacht und damit ist der Zugriff aufs Mailkonto offen).

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  17. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: Tantalus 03.05.13 - 11:33

    neocron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > und ich sage nein ... ich sagte nur es ist nicht das gesamte, sondern ein
    > Teil des Volkes ... korrigierter Weise der Verdaechtigte Teil des Volkes!
    > mehr habe ich gar nicht zum Ausdruck bringen wollen ...

    Was ist denn der "Verdächtige Teil des Volkes"?

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  18. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: Ekelpack 03.05.13 - 11:34

    neocron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Beleidigung -> ist eine tat ... keine Meinung!


    Das Problem ist nicht die Tat, sondern der unbestimmte Rechtsbegriff, der dahinter steckt.
    Mal davon ab, das die gesamte Norm völliger Schwachsinn ist, handelt es sich dabei doch um einen Straftatbestand.
    In der Norm ist von "Beleidigung" ohne weitere Erläuterung die Rede, es kann also faktisch alles sein.

    In einschlägigen Strafrechts-Kommentaren kann man dann nachlesen, das damit wahrscheinlich "Ehrverletzungen" in Form von Werturteilen gemeint sind.

    "Ehrverletzend" kann wieder alles und nichts sein. Selbst das Aussprechen von reinen Wahrheiten kann schon "ehrverletzend" sein.

    Aussagen wie:
    "Du Hauptschüler!", "Deine Mutter stinkt!", "Bei dir hat es in Deutsch auch nur für eine 4 gereicht" usw.
    können bereits, selbst wenn sie wahr sind, "ehrverletzend" und damit Beleidigungen sein.

    Bei Strafrechtshausarbeiten gibt es immer eine Reihe von Faustregeln:
    "Wenn der Verdächtige etwas gesagt hat, ist IMMER Beleidigung mit dabei."
    "Es ist IMMER Haus-/Landfriedensbruch mit dabei."
    usw.

    Das Problem dabei ist, das faktisch jedermann jederzeit im Verdacht steht Straftaten zu begehen, nämlich alle Straftaten, die besagte "unbestimmte Rechtsbegriffe" verwenden.

    Somit gäbe es bei jedermann quasi IMMER einen Grund Bestandsdaten anzufordern.

  19. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: neocron 03.05.13 - 11:40

    das wird man sehen ... das scheitert ja schon an den Ressourcen ... jeder Kleinigkeit nachzugehen ...

  20. Re: Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

    Autor: Peter_wie 03.05.13 - 11:41

    Wie gut das ich alle meine Mails zu hause auf dem Server hab :-) da können die so viel durchsuchen wie sie wollen bei meinem Provider :-) das einzige was die finden ist ein leeres Postfach.

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