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Verfassungsschutz?

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  1. Verfassungsschutz?

    Autor: Yash 29.06.13 - 10:43

    Wird die aktuelle Regierung eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet? So viele Entwürfe und Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig wieder einkassiert wurden, machen das mMn dringend nötig.

  2. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: Schnarchnase 29.06.13 - 10:46

    Dringend nötig wäre es den verfassungswidrigen Verfassungsschutz abzuschaffen.

  3. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: peterkleibert 29.06.13 - 11:12

    Wieso heisst es eigentlich Verfassungsschutz, obwohl doch Deutschland bekanntermassen keine Verfassung hat?

  4. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: SelfEsteem 29.06.13 - 11:27

    peterkleibert schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wieso heisst es eigentlich Verfassungsschutz, obwohl doch Deutschland
    > bekanntermassen keine Verfassung hat?

    Weil "bekanntermaßen keine Verfassung" völliger Unsinn ist?
    Das Grundgesetz ist unsere Verfassung - wie oft soll diese total behämmerte Diskussion eigentlich noch geführt werden?

    Abgesehen davon verhält es sich mit dem Verfassungsschutz wie mit dem Zitronenfalter ... der Name trügt.

  5. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: Johnny Cache 29.06.13 - 11:32

    Yash schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wird die aktuelle Regierung eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet? So
    > viele Entwürfe und Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht als
    > verfassungswidrig wieder einkassiert wurden, machen das mMn dringend nötig.

    Vollkommen richtig. Aber wenn man sieht daß für gewöhnlich die Innenminister diejenigen sind welche am häufigsten entgegen dem Grundgesetz agieren wäre es schon mehr als lustig wenn sie gegen ihren obersten Chef vorgingen. ;)

    http://img293.imageshack.us/img293/7323/signaturebn2.png

  6. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: Pwnie2012 29.06.13 - 11:54

    das grundgesetz ist formal eine kriegsverfassung. wenn es friendensverträge gäbe, hätten wir eine echte verfassung

  7. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: aracon 29.06.13 - 12:32

    So meine lieben Verfassungsrechtler hier im Forum, selten so einen Schmu gelesen wie hier.
    Das BVerGE sagt ganz klar, dass das Grundgesetz als Verfassung anzusehen ist.
    Vgl. z.B.
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20041014_2bvr148104.html

    Abs 33-35.

  8. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: NochEinLeser 29.06.13 - 13:02

    Pwnie2012 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > das grundgesetz ist formal eine kriegsverfassung. wenn es friendensverträge
    > gäbe, hätten wir eine echte verfassung

    Wortklauberei. Was macht es für einen Unterschied, ob da "Verfassung", "Grundgesetz", "Kriegsverfassung", "Friedensverfassung" oder "Pupsbuch" dransteht? Es enthält sinnvolle, grundlegende, freiheitliche Gesetze und Rechte, an die sich alle Menschen hierzulande zu halten haben. Ist doch also alles gut.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 29.06.13 13:02 durch NochEinLeser.

  9. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: MasterBlupper 29.06.13 - 13:10

    NochEinLeser schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wortklauberei. Was macht es für einen Unterschied, ob da "Verfassung",
    > "Grundgesetz", "Kriegsverfassung", "Friedensverfassung" oder "Pupsbuch"
    > dransteht? Es enthält sinnvolle, grundlegende, freiheitliche Gesetze und
    > Rechte, an die sich alle Menschen hierzulande zu halten haben. Ist doch
    > also alles gut.

    sag das mal der Exilregierung des Deutschen Reiches -> http://friedensvertrag.info/ ;p

    Nicht falsch verstehen, ich bin in dem Zusammenhang ganz deiner Meinung. Ob das jetzt Verfassung, Grundgesetz oder sonst wie sich schimpft ist doch eigentlich egal.

  10. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: Akkordion 29.06.13 - 13:34

    Insbesondere der Staat hat sich laut dem Verfassungstext an das Grundgesetz zu halten, da die darin verschriftlichen Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegen den Staat angesehen werden, um Minderheiten zu schützen.

    Das ist notwendig geworden, weil Deutschland zwischen 1933 und 1945 Millionen von Menschen massiv in das Leben von Menschen (teilweise ohne Ahnung der Bevölkerung) in Form von Drangsalierung, Überwachung, Ausgrenzung und industrieller Tötung eingegriffen hat.

    Das Grundgesetz wird als Verfassung dieses Landes angesehen, die lt. Artikel 146 GG in friedlicher Weise mittls einer Volksabstimmung abgelöst werden kann.

    Dazu ist notwendig, einen Verfassungsentwurf auf dem Weg des Art 79 II GG zu erstellen und den in einfacher Mehrheit durch die wahlberechtigte Bevölkerung entscheiden zu lassen. Diese darf aber nicht gegen das Gebot des Art 79 III GG verstoßen ("Ewigkeitsgarantie").

  11. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: Danse Macabre 29.06.13 - 14:01

    Und wieder mal hat die sPD ihre Unterschrift unter ein höchst fragwürdiges, sehr wahrscheinlich verfassungsfeindliches Gesetz gekratzt. Ich hasse diesen verlogenen, kriecherischen Verein inzwischen dermaßen, das ich kotzen könnte.

  12. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: Danse Macabre 29.06.13 - 14:03

    Also diesen Schwachsinn von wegen die BRD hat keine Verfassung, liest man immer wieder. Sobald ein Thema auch nur irgendwie mit dem Grundgesetz zu tun hat, kommen diese Trolle aus ihren Löchern gekrochen und verbreiten den immer gleichen Schwachsinn.

  13. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: cry88 29.06.13 - 14:10

    Danse Macabre schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und wieder mal hat die sPD ihre Unterschrift unter ein höchst fragwürdiges,
    > sehr wahrscheinlich verfassungsfeindliches Gesetz gekratzt. Ich hasse
    > diesen verlogenen, kriecherischen Verein inzwischen dermaßen, das ich
    > kotzen könnte.

    Aye, taugen nicht einmal als Opposition, weil sie ständig hoffen zumindest ne große Koalition zu bilden.

  14. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: Pwnie2012 29.06.13 - 22:40

    mir geht es darum, dass ein friedensvertrag fehlt. für mich macht es einen unrterschied ob es kriegsverfassung oder verfassung heißt. das bedeutet nicht, dass es einen utnterschied für die gültigkeit macht, trotzdem fehlt mir die anwesenheit eines friedensvertrages

  15. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: Moe479 30.06.13 - 08:31

    Warum wird das GG nicht einfach in Verfassung umgetauft, dann bedarf es keiner auslegung des BVerGE in der Frage was die Verfasung nun sein?
    warum tanzen wir schonwieder aus der reihe? können wir nicht anders? können wir nicht einmal etwas einfach richtig machen?

  16. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: Kakiss 30.06.13 - 08:45

    Pwnie2012 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > mir geht es darum, dass ein friedensvertrag fehlt. für mich macht es einen
    > unrterschied ob es kriegsverfassung oder verfassung heißt. das bedeutet
    > nicht, dass es einen utnterschied für die gültigkeit macht, trotzdem fehlt
    > mir die anwesenheit eines friedensvertrages


    Friedensvertrag mit wem?
    Der Zeit haben wir in Deutschland nicht wirklich mit anderen Nationen Krieg und sollte auf ältere Kriege geschielt werden könnte man es so betrachten dass aufgrund der friedlichen kooperation der Nationen der Friedensvertrag beidseitig im Schweigen angenommen wurde.

    Man muss nicht alles schriftlich haben, ist doch eh nur Papier.
    Manchmal entwickeln sich Dinge durch Handeln von automatisch in eine Richtung.

  17. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: Tantalus 30.06.13 - 16:00

    Pwnie2012 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > mir geht es darum, dass ein friedensvertrag fehlt. für mich macht es einen
    > unrterschied ob es kriegsverfassung oder verfassung heißt. das bedeutet
    > nicht, dass es einen utnterschied für die gültigkeit macht, trotzdem fehlt
    > mir die anwesenheit eines friedensvertrages

    Also wenn ich mich nicht ganz schwer irre wurde im Zuge der Vorbereitungen zur deutsch-deutschen Wiedervereinigung offiziell Frieden geschlossen. Eine Bedingung hierfür war die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als offizielle und endgültige Grenze zu Polen.

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  18. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: caldeum 30.06.13 - 17:25

    SelfEsteem schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > peterkleibert schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Wieso heisst es eigentlich Verfassungsschutz, obwohl doch Deutschland
    > > bekanntermassen keine Verfassung hat?
    >
    > Weil "bekanntermaßen keine Verfassung" völliger Unsinn ist?
    > Das Grundgesetz ist unsere Verfassung - wie oft soll diese total behämmerte
    > Diskussion eigentlich noch geführt werden?
    >
    > Abgesehen davon verhält es sich mit dem Verfassungsschutz wie mit dem
    > Zitronenfalter ... der Name trügt.
    Ach wie sich das Teil schimpft ist mir auch völlig egal. Was mir dagegen nicht egal ist, dass das dt. Volk über seine Verfassung abstimmen sollte - was nie geschehen ist.

    Es geht mir mehr als nur 1 Hand breit am Arsch vorbei ob unsere Regierung das für angemessen erachtet - wir sollten darüber abstimmen und man hat über unsere Köpfe hinweg das Gegenteil entschieden.

    Ende der Geschichte?!

  19. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: darkseth 01.07.13 - 09:31

    Pwnie2012 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > mir geht es darum, dass ein friedensvertrag fehlt. für mich macht es einen
    > unrterschied ob es kriegsverfassung oder verfassung heißt. das bedeutet
    > nicht, dass es einen utnterschied für die gültigkeit macht, trotzdem fehlt
    > mir die anwesenheit eines friedensvertrages

    Siehe
    http://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Friedenskonferenz_1946
    und den http://de.wikipedia.org/wiki/2%2B4



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 01.07.13 09:33 durch darkseth.

  20. Re: Verfassungsschutz?

    Autor: Zuiken 01.07.13 - 15:21

    Kann sein das ich mich irre aber sind Volksabstimmungen in Deutschland nicht eigendlich generell verboten?
    hab das mal irgendwo aufgeschnappt...

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