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Ein Lehrstück

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  1. Ein Lehrstück

    Autor: GITNE 01.12.15 - 13:01

    An diesem Beispiel kann man sehr gut sehen, dass der sogenannte „Patriot Act“ ein Lehrstück in der Zerlegung eines demokratischen Rechtsstaats ist:

    Anwälte die Angst haben mit ihren Mandanten zu sprechen.

    Unschuldige (Nicholas Merrill), die sich im Gerichtssaal verstecken müssen, nur weil ein angeblicher möglicher Terrorist, d.h. also auch einer, bei dem noch nicht bewiesen ist, dass er ein Terrorist ist, erfahren könnte, dass die Polizei gegen ihn ermittelt.

    Familienmitglieder, die mit ihren Angehörigen nicht über ihre Arbeit sprechen dürfen; wohl gemerkt, Menschen die *keine* „Geheimagenten“ sind und *keine* Verpflichtungen gegenüber staatlichen Arbeitgebern oder Sicherheitsbehörden eingegangen sind.

    Wie sät man am besten Misstrauen und Zwietracht in einer Gesellschaft? Ganz einfach; in dem die Wahrnehmung selbstverständlicher und unveräußerlicher Bürger- und Menschenrechte (durch Unschuldige sowie auch Schuldige!) zur angeblichen Gefahr für den Staat erklärt wird. Ich würde sagen, damit haben die Terroristen ihren ersten Zwischenerfolg erzielt.

    Von vielen Amerikanern hört man, dass eine allgemeine Krankenversicherung Kommunismus sei. Also, ich frage mich, was wohl näher am Kommunismus ist: Angst zu haben seine bürgerlichen Rechte wahrzunehmen oder die Gewissheit über eine allgemeinen menschenwürdige Gesundheitsversorgung zu haben? Noch ein Mal: Der real existierende Sozialismus ist nicht an fehlenden Bananen oder der allgemeinen Gesundheitsversorgung gescheitert, sondern an fehlenden Bürger- und Menschenrechten.

  2. Re: Ein Lehrstück

    Autor: Dwalinn 01.12.15 - 14:48

    >Familienmitglieder, die mit ihren Angehörigen nicht über ihre Arbeit sprechen dürfen; wohl gemerkt, Menschen die *keine* „Geheimagenten“ sind und *keine* Verpflichtungen gegenüber staatlichen Arbeitgebern oder Sicherheitsbehörden eingegangen sind.

    Sollten wir irgendwann Beruflich zu tun haben bitte ich dich nicht über mich mit deiner Familie zu reden.

  3. Re: Ein Lehrstück

    Autor: divStar 01.12.15 - 15:10

    @Dwalinn: dafür müsstest du aber wohl erst einmal einen gültigen National Security Letter erwirken - bzw. ein Pendant davon in Deutschland (ich bin mir sicher so etwas gibt es hier auch).

  4. Re: Ein Lehrstück

    Autor: Shadow27374 01.12.15 - 15:13

    divStar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > @Dwalinn: dafür müsstest du aber wohl erst einmal einen gültigen National
    > Security Letter erwirken - bzw. ein Pendant davon in Deutschland (ich bin
    > mir sicher so etwas gibt es hier auch).


    In sehr abgewandelter Form als Unterlassungserklärung.

  5. Re: Ein Lehrstück

    Autor: narfomat 01.12.15 - 16:50

    > Also, ich frage mich, was wohl näher am Kommunismus ist: Angst zu haben seine bürgerlichen Rechte wahrzunehmen oder die Gewissheit über eine allgemeinen menschenwürdige Gesundheitsversorgung zu haben?

    ähhh moment: angst zu haben, seine bürgerlichen rechte wahr zu nehmen, hat NICHTS mit kommunismus zu tun! weder sozialismus noch kommunismus sind ursachen dafür, das menschen angst haben müssen ihre bürgerlichen rechte wahr zu nehmen.

  6. Re: Ein Lehrstück

    Autor: GITNE 01.12.15 - 20:03

    Dwalinn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >> Familienmitglieder, die mit ihren Angehörigen nicht über ihre Arbeit
    >> sprechen dürfen; wohl gemerkt, Menschen die *keine*
    >> „Geheimagenten“ sind und *keine* Verpflichtungen gegenüber
    >> staatlichen Arbeitgebern oder Sicherheitsbehörden eingegangen sind.
    >
    > Sollten wir irgendwann Beruflich zu tun haben bitte ich dich nicht über
    > mich mit deiner Familie zu reden.

    Man könnte den Eindruck bekommen, du würdest mir unterstellen, ich würde das geltende Recht nicht kennen oder nicht einhalten.
    Selbstverständlich ist man zur Verschwiegenheit über Vorgänge, Kunden, personenbezogene Daten, Betriebsgeheimnisse etc. im Betrieb des Arbeitgebers gegenüber Dritten (inklusive Familienmitglieder) verpflichtet. Das wird sowohl durch Gesetze als auch Verträge geregelt.

    Allerdings, hier ist die Situation anders. Nicholas Merrill hat einen NSL bekommen. Ein NSL ist von der Qualität her mit einem Durchsuchungsbefehl vergleichbar, nur eben mit dem kleinen aber feinen Zusatz, dass man unter Androhung von Strafe nichts darüber sagen darf. Der NSL war auf ihn, Nicholas Merrill, ausgestellt, nicht gegen den, gegen den ermittelt wurde. Ein Durchsuchungsbefehl kann gegen einen Dritten, einen Verdächtigen oder einen Beschuldigten ausgestellt werden. Ein NSL wird immer gegen einen Dritten ausgestellt, nie gegen den, gegen den ermittelt wird. Und da das so ist, war Nicholas Merrill persönlich betroffen. Also, warum sollte man als Betroffener eines staatlichen Rechtsaktes nicht darüber frei sprechen dürfen und damit seine Rechte wahrnehmen? Insbesondere, wenn man weder verdächtigt noch beschuldigt wird. Das soll mir einer bitte schön erklären. Da kann man schon jetzt Eines vorweg sagen: Jeder das versuchen wird, wird entweder ungeheure geistige Verrenkungen anstellen oder einfach nur lügen.

    Das Konzept eines NSL ist juristisch genauso abstrus wie in seiner Wirkung für die operative Ermittlungsarbeit lächerlich. Das FBI hätte nichts Anderes mehr erfahren oder erwirkt, als mit einem gewöhnlichen Durchsuchungsbefehl. Denn, es ist nicht davon auszugehen, dass ein Verdächtiger, gegen den ermittelt wird, alle Bundes- und Staatsgerichte auf Sachen gegen ihn überwacht. Außerdem, kann die Geheimhaltung über einen NSL ebenfalls an einer beliebigen Stelle kompromittiert werden, egal ob bewusst oder unbewusst. Wer glaubt, man könne in großen öffentlichen Behörden und Organisationen etwas geheim halten, der hat noch nie so eine Organisation von Innen gesehen, und leidet an Paranoia und Verfolgungswahn.

    Hier ist wahrscheinlich eher davon auszugehen, dass der Tatverdacht für einen Durchsuchungsbefehl nicht hinreichend war, und einfach aus Faulheit oder Dummheit auf das Mittel NSL zurückgegriffen wurde, weil man sonst an die Daten nicht herangekommen wäre. Oder, man wollte zuerst irgend eine Software mit angebundener Datenbank zur Profilbildung füttern und danach sehen ob sich möglicherweise ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Das alles wirkt nicht unbedingt vertrauensbildend für die Sicherheitsorgane. :-(

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