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  5. › Pkw-Maut: Wissing lässt…

About time.

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  1. About time.

    Autor: Termuellinator 31.07.23 - 14:50

    Ich glaub es zwar erst, wenn es wirklich so weit kommt - aber so etwas ist lange überfällig.
    Keiner ist perfekt, aber bei schon fast vorsätzlichem Totalversagen (genau wie bei wiederholtem Befürworten von GG-widrigen Gesetzen!) müssen endlich auch Konsequenzen her, sonst nimmt das in Zukunft nur noch weiter überhand.
    Schlimm genug, wenn Totalversagen bei den Leyen eher zur Wegbeförderung als zur Entlassung führt.

  2. Re: About time.

    Autor: sepp_augstein 31.07.23 - 15:34

    Leider sind Regressforderungen gegen Minister explizit im Gesetz ausgenommen, daher wird Scheuer hier kein finanzieller Schaden entstehen, nur den Steuerzahlern.

    Das rechtliche Guthaben das nun von einer externen Firma erstellt wird, dient lediglich dazu, Wissing und seinem Ministerium nochmal explizit einen klaren Freibrief dafür zu erteilen, keine Regressforderungen gegenüber Scheuer zu stellen und dürfe an sich den Steuerzahler auch wieder ein gutes Sümmchen kosten.

  3. Re: About time.

    Autor: Axido 31.07.23 - 15:52

    Und an der Gesetzeslage, welche überhaupt dafür sorgt, dass dieses Gutachten nicht das Papier wert sein wird, auf dem es irgendwann das Wissings Faxgerät verlässt, wird eh nichts geändert.

    Das dient alles nur, um dem Bürger und Steuerzahler unmissverständlich zu vermitteln "Wir kommen damit durch, euer Geld zu verschwenden. Und wenn ihr uns das nicht glaubt, verschwenden wir es dafür, euch diesen Umstand schwarz auf weiß vor die Nase halten zu können."

    Man muss schon bedenklich naiv sein, um daraus irgendwelche handfesten Konsequenzen ableiten zu können...

  4. Re: About time.

    Autor: shifu 31.07.23 - 17:43

    das ist das schöne in einer Demokratie - es gibt immer irgendjemand, der seine eigenen Ideen pusht und deine dafür auseinander nimmt. Noch schöner ist unsere, die parlamentarische und repräsentative Demokratie, in der einem jedem Repräsentanten es frei steht anderen Repräsentanten ans Bein zu pinkeln.

    Selbst wenn das Gutachten unvorteilhaft für den Geschädigten ausfällt, dieses wird niemand mehr vergessen. Scheuer kann seine politische Karriere in Sack packen und auf den Müll (Sondermüll) bringen.

  5. Re: About time.

    Autor: Termuellinator 31.07.23 - 19:15

    shifu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Scheuer kann seine politische Karriere
    > in Sack packen und auf den Müll (Sondermüll) bringen.

    Wäre ja schön, wenn wenigstens das wirklich so wäre. Aber Oettinger, von der Leyen und co lassen eher andere Zukunftsaussichten vermuten...

  6. Re: About time.

    Autor: luzipha 31.07.23 - 20:06

    Eben. Zur Zeit tummeln sich eine Menge Politiker in der zweiten Reihe, die zuvor unredlichen oder grenzwertig kriminellen Machenschaften überführt wurden. Selbst in der ersten Reihe finden sich noch genügend davon, bis hin zum Kanzler.

    Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass Leute wie z.B. Philipp Amthor, Olaf Scholz oder Ursula von der Leyen weiterhin von ihren jeweiligen Parteien geduldet werden. Ich kann mir nur vorstellen, dass es zu wenige redliche Menschen in den Parteispitzen gibt und die lieber nicht anfangen wollen aufeinander zu zeigen. Es könnte doch sein, dass derjenige dann zurückzeigt.

    Kurzum: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

  7. Re: About time.

    Autor: wire-less 31.07.23 - 22:50

    Termuellinator schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich glaub es zwar erst, wenn es wirklich so weit kommt - aber so etwas ist
    > lange überfällig.
    > Keiner ist perfekt, aber bei schon fast vorsätzlichem Totalversagen (genau
    > wie bei wiederholtem Befürworten von GG-widrigen Gesetzen!) müssen endlich
    > auch Konsequenzen her, sonst nimmt das in Zukunft nur noch weiter
    > überhand.
    > Schlimm genug, wenn Totalversagen bei den Leyen eher zur Wegbeförderung als
    > zur Entlassung führt.

    Wir haben die Politiker die wir verdienen. Herr Scheuer sitzt nach seinem Totalversagen mit einem Direktmandat im Bundestag. Die Hauptschuldigen sind die Wähler. Und die werden das bezahlen.

    Weitere Beispiele:
    Herr Kohl wurde wegen seiner Blühenden Landschaften Lüge wiedergewählt und Frau Merkel trotz ihrem Ja zum Irakkrieg.

    Ich kenne SUV Fahrer und Flugurlaubende die Grün wählen.

  8. Re: About time.

    Autor: FlashBFE 01.08.23 - 10:31

    wire-less schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >
    > Wir haben die Politiker die wir verdienen. Herr Scheuer sitzt nach seinem
    > Totalversagen mit einem Direktmandat im Bundestag. Die Hauptschuldigen sind
    > die Wähler. Und die werden das bezahlen.

    Das blöde daran ist: Die CSU wird nur von etwas weniger als der Hälfte der Bayern gewählt, also einer absoluten Minderheit von rund 2% der Bundesbürger. Trotzdem müssen es alle bezahlen und trotzdem gebärdet sich diese Partei in Regierungsverantwortung wie eine eigene Fraktion, die gleichwertig in der jeweiligen Koalition eigenständig mitreden darf. Schön wäre es, wenn die Rechnung wenigstens exklusiv nach Bayern ginge.

  9. Re: About time.

    Autor: wire-less 01.08.23 - 11:54

    FlashBFE schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > wire-less schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > >
    > > Wir haben die Politiker die wir verdienen. Herr Scheuer sitzt nach
    > seinem
    > > Totalversagen mit einem Direktmandat im Bundestag. Die Hauptschuldigen
    > sind
    > > die Wähler. Und die werden das bezahlen.
    >
    > Das blöde daran ist: Die CSU wird nur von etwas weniger als der Hälfte der
    > Bayern gewählt, also einer absoluten Minderheit von rund 2% der
    > Bundesbürger. Trotzdem müssen es alle bezahlen und trotzdem gebärdet sich
    > diese Partei in Regierungsverantwortung wie eine eigene Fraktion, die
    > gleichwertig in der jeweiligen Koalition eigenständig mitreden darf. Schön
    > wäre es, wenn die Rechnung wenigstens exklusiv nach Bayern ginge.

    Es ist ja nicht nur Herr Scheuer. Es hat ja heftigste Fehlleistungen von Frau Lamprecht bedurft ... Herr Scholz war als Finanzminister ja auch nicht die erste Wahl. Wir schaffen es nicht Kompetenz zu wählen. Man merkt es in der Folge das es an allen Ecken klemmt.

    Wenn irgend eine staatliche Stelle mal ernsthaft gefordert wird, sieht man sofort wie wenig funktioniert. CumEx, Wirecard im finanziellen Umfeld. Ich hatte mal Digitalen Bedarf (DDOS Attacke). Das war eine bittere Erfahrung. Wenn man da den offiziellen Weg geht merkt man das da, außer Statistiken zu erfassen, *nichts* ist. Damals hatte gerade Herr Seehofer seine Cybereinheit ins Rampenlicht gestellt. Eine reine Luftnummer. Möchte nicht wissen wie viel Personal da heute noch Däumchen dreht. Die hatten nicht mal eine IP-Filterliste die sie den Providern zur Verfügung stellen können. Einfach nichts. Der Mensch beim LKA war kompetent, hatte aber keine Möglichkeiten irgend etwas zu bewirken. Abhören am DECIX geht, aber Schutzmaßnahmen gegen weit verbreitete kriminelle Machenschaften zu etablieren geht nicht.

    Die Bundeswehr, die Bahn, die Flüchtlingsproblematik, ...

    Statt sich zu informieren und kompetentere Leute zu wählen, wird dann braun gewählt. Keine Ahnung warum man, wenn man jemanden als schlecht empfindet, als Protest einen noch schlechteren wählt. Wir haben eindeutig ein intellektuelles gesellschaftliches Problem. Und das Herr Scheuer wiedergewählt wurde, ist eine Auswirkung davon.

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