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Und wer bekommt den aussichtslosen, aber millionenschweren Gutachterauftrag?
Autor: HHFD 31.07.23 - 22:19
Selbst wenn Scheuer persönlich haften sollte, was unwahrscheinlich ist, wird er diese Summe nicht zahlen können.
Warum also da noch ein teures Gutachten?
Mich interessiert sehr, ob und wie dieser Auftrag ausgeschrieben wird, wer darüber entsscheidet und wer ihn bekommt. -
Re: Und wer bekommt den aussichtslosen, aber millionenschweren Gutachterauftrag?
Autor: Dubu 02.08.23 - 10:50
Das war auch etwas meine Überlegung.
Für mich macht es den Eindruck, dass "gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen" wird, denn selbst wenn eine Haftung vorhanden wäre - was unwahrscheinlich ist -, was könnte überhaupt zurückerhalten werden? Wesentlich mehr, als das Gutachten kostet? Wenn nicht, dann sieht es doch mehr danach aus, den politischen Gegner schlecht aussehen zu lassen, als die Staatskasse zu entlasten. -
Re: Und wer bekommt den aussichtslosen, aber millionenschweren Gutachterauftrag?
Autor: JakobT 07.08.23 - 17:42
Ja und nein.
Einerseits sehe ich die aktuellen finanziellen Folgen ähnlich, Geld wird da kein nennenswertes zurück kommen. Also ein rein rechtliches Thema, wie es Wissing darstellt, ist es nicht.
Allerdings finde ich es durchaus wichtig, dass das Thema aufgearbeitet wird und Konsequenzen gezogen werden.
So wie der Fall gelaufen ist, geht einerseits viel Vertrauen in die Politik verloren, andererseits können sich andere Politiker den Fall zum Vorbild nehmen. "naja, wenn der ne viertel Milliarde verschenkt und ist weiterhin komplett ungerügt Abgeordneter sein kann, dann können meine Geschäftemachereien ja nicht so schlimm sein. Belangt werde ich sowieso nicht, wenn ich mich nur lange genug dumm stelle." -
Re: Und wer bekommt den aussichtslosen, aber millionenschweren Gutachterauftrag?
Autor: Dubu 07.08.23 - 21:09
Das ist ein gutes Argument.
Dann kann man aber nur hoffen, dass es zu einem positiven Gutachten und zu Verfahren und Verurteilung kommt, denn wenn das in die Hose geht, wird das zumindest die Politikverdrossenheit eher stärken.



