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Ich fordere eine Dezentralisierung von Macht

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  1. Ich fordere eine Dezentralisierung von Macht

    Autor: OdinX 11.07.13 - 12:30

    Es schein mir im Allgemeinen so, dass Macht generell ausgenutzt wird, nicht immer, aber fast immer.
    Es gibt also zwei Möglichkeiten, die Ausnutzung von Macht zu unterbinden.

    1) Man findet/erfindet irgendwie eine Entität, welche grosse Macht nicht ausnutzt
    2) Man zerteilt jegliche Macht möglichst stark

    Ersteres scheint mir nicht möglich, ausser jemand programmiert eine KI, die das kann und dazu noch bewiesenermassen sicher gegen jegliche Manipulation ist. Also ist es illlusorisch und nicht zielführend.

    Zweiteres ist jedoch durchaus möglich. Es darf aber dann keinen "Mr. President" oder "Bundeskanzler" oder "Presidenten" in einer Person geben, sondern man muss diese Ämter auf einige (möglichst viele) Personen verteilen.

    In der Schweiz (ich bin Schweizer) beispielsweise gibt es das im Grunde bereits und es funktioniert. 7 Bundesräte (leichte Dezentralisierung), davon einer Bundesratspräsident, der aber keine höheren Privilegien hat als die anderen (er leitet nur die Sitzungen). Ausserdem kann das Volk mit Initiativen und Referenden in die Gesetzgebung eingreiffen (massive Dezentralisierung).

    Das Problem, welches dann noch übrigbleibt sind grosse Firmen. In Firmen hat in der Regel eine Person das sagen und eine Firma kann mächtiger sein als ein mittleres Land. Aber ich denke auch hier ist es möglich, die Macht zu dezentralisieren.

    Ich möchte nun von euch hören, was für/gegen eine solche dezentralisierung von Macht spricht, und auf welche Arten man dies in welchen Institutionen erreichen kann.

  2. Re: Ich fordere eine Dezentralisierung von Macht

    Autor: baltasaronmeth 11.07.13 - 13:33

    Ich hab zwar nichts hinzuzufügen, stelle aber fest, dass grundsätzlich, wenn ein unbeschriebenes Konzept als "Entität" bezeichnet wird, der rest des Textes ebenfalls lesenswert ist.

  3. Re: Ich fordere eine Dezentralisierung von Macht

    Autor: staples 11.07.13 - 15:38

    Dies wurde nach dem Krieg ja in DE auch gemacht: Es wurde die einzelnen Länder gestärkt und viele Kompetenzen auf die Länder übertragen (u.a. das dezentralisierte Einwohnermelderegister, Bildungswesen uvm.). Es brachte viele Probleme mit sich und mittlerweile wird das wieder im Rahmen des Abbaus der Bürokratie zurückgeführt und die Kompetenzen nach und nach an die Bundesregierung bzw. EU übertragen.

    Wenn man wirklich dezentralisierte Machverteilung haben will, muss man im Grunde die Bundesländer zu eigenen unabhängigen Ländern machen, die dann in der EU aufgehen (wegen u.a. Finanzausgleich usw.). Das führt aber dann sicherlich zu einer Kleinstaatlichkeit, wie sie jetzt schon in der EU zum Problem wird, wenn man die relativ großen Mitglieder betrachtet und deren kleinstaatliches Verhalten anschaut.

    Meine Hypothese ist, dass Länder in der Größe der Bundesrepublik oder Frankreich (10Mio+ Einwohner) einfach nicht transparent und demokratisch funktionieren können, weil der einzelne (vor allem Politiker) in einer anonymen Masse untergeht.

    In kleinen Ländern, wie der Schweiz, Dänemark, Schweden mag das alles funktionieren, weil dort die Menschen einfach näher aneinander sind.

    Was ich als grundsätzliches Problem der westlichen Demokratien sehe, ist das im Laufe der Zeit entstandene Berufspolitikertum und die daraus gewachsenen politisch Elite, die sich mit aller Gewalt an der Macht krallt. Würde man Berufspolitikertum abschaffen, bestünde - so meine zweite Hypothese - die Hoffnung, dass das Leute machen, die das aus guten Absichten heraus machen und nicht, weil sie Macht und Geld haben wollen: Legislaturen auf 4 Jahre beschränken und eine Wiederwahl der selben Person nicht zulassen.

    Hier besteht aber dann wieder die Gefahr, dass der Mensch (weil er per se Böse ist und nur an das eigene Wohl denkt) in dieser kurzen Zeit versucht alles mögliche zu unternehmen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

    Daher kann Demokratie eigentlich nur von mündigen Bürger ausgehen, der alles infrage stellt, kontrolliert, unbequem ist und entsprechend (ab)wählt. Das geht bereits heute. Und doch versagt hier diese Kontrolle, weil viele einfach nicht interessiert sind (sog. Wahl"vieh") und immer wieder das gleiche, die gleichen Leute wählen. Egal was passiert.

    Warum erwähne ich die Presse nicht? Weil es keine freie und unabhängige Presse mehr gibt. Die vielen Verlagshäuser sind in den (wirtschaftlichen) Händen einier "Mächtigen" und verhalten sich entsprechend.

    Ein Versuch ist hier das aufgekommene Bloggertum. Das hat ja schon extrem die Machtverhältnisse in der Pressewelt aufgewühlt.

    Und so bleibe ich vorsichtig optimistisch - zumindest langfristig.

  4. Re: Ich fordere eine Dezentralisierung von Macht

    Autor: OdinX 11.07.13 - 16:02

    staples schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dies wurde nach dem Krieg ja in DE auch gemacht: Es wurde die einzelnen
    > Länder gestärkt und viele Kompetenzen auf die Länder übertragen (u.a. das
    > dezentralisierte Einwohnermelderegister, Bildungswesen uvm.).
    Interessant, das wusste ich noch nicht

    > Es brachte viele Probleme mit sich
    Welche Probleme, wenn man fragen darf?

    > und mittlerweile wird das wieder im Rahmen des
    > Abbaus der Bürokratie zurückgeführt und die Kompetenzen nach und nach an
    > die Bundesregierung bzw. EU übertragen.
    Man könnte es auch Abbau der Demokratie nennen.

    > Wenn man wirklich dezentralisierte Machverteilung haben will, muss man im
    > Grunde die Bundesländer zu eigenen unabhängigen Ländern machen, die dann in
    > der EU aufgehen (wegen u.a. Finanzausgleich usw.).
    Nicht unbedingt, man kann eine Hierarchische Struktur herstellen (Stadt > Gemeinde > Bundesland > Land > EU > Welt), wie bereits mehr oder weniger existent. Danach muss man nur die Kompetenzen sinnvoll an die verschiedenen Stufen verteilen. Das ist ein System, das auf beliebige grösse skalieren sollte, ohne einbussen.

    > Das führt aber dann
    > sicherlich zu einer Kleinstaatlichkeit, wie sie jetzt schon in der EU zum
    > Problem wird, wenn man die relativ großen Mitglieder betrachtet und deren
    > kleinstaatliches Verhalten anschaut.
    Was ist denn das Problem an "Kleinstaatlichkeit"? Was ist das überhaupt?

    > Meine Hypothese ist, dass Länder in der Größe der Bundesrepublik oder
    > Frankreich (10Mio+ Einwohner) einfach nicht transparent und demokratisch
    > funktionieren können, weil der einzelne (vor allem Politiker) in einer
    > anonymen Masse untergeht.
    Das ist doch der Punkt meines Vorschlages, die Politiker sollten weniger Macht haben

    > In kleinen Ländern, wie der Schweiz, Dänemark, Schweden mag das alles
    > funktionieren, weil dort die Menschen einfach näher aneinander sind.
    In der Schweiz haben wir aber zusätzlich den Nachteil, dass wir 4 Verschiedene Sprachen sprechen und dadurch die Mentalitäten und Sympathien zu anderen Ländern sehr verschieden sind.

    > Was ich als grundsätzliches Problem der westlichen Demokratien sehe, ist
    > das im Laufe der Zeit entstandene Berufspolitikertum und die daraus
    > gewachsenen politisch Elite, die sich mit aller Gewalt an der Macht krallt.
    Deshalb muss man deren Möglichkeiten minimieren

    > Würde man Berufspolitikertum abschaffen, bestünde - so meine zweite
    > Hypothese - die Hoffnung, dass das Leute machen, die das aus guten
    > Absichten heraus machen und nicht, weil sie Macht und Geld haben wollen:
    > Legislaturen auf 4 Jahre beschränken und eine Wiederwahl der selben Person
    > nicht zulassen.
    Ich weiss nicht, ob das so einfach wäre. Wenn man Berufspolitikertum abschaffen würde könnte es doch genau so gut passieren, dass Personen von Firmen angestellt werden, um in der Politik mitzumischen.

    > Hier besteht aber dann wieder die Gefahr, dass der Mensch (weil er per se
    > Böse ist und nur an das eigene Wohl denkt) in dieser kurzen Zeit versucht
    > alles mögliche zu unternehmen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.
    >
    > Daher kann Demokratie eigentlich nur von mündigen Bürger ausgehen, der
    > alles infrage stellt, kontrolliert, unbequem ist und entsprechend
    > (ab)wählt. Das geht bereits heute. Und doch versagt hier diese Kontrolle,
    > weil viele einfach nicht interessiert sind (sog. Wahl"vieh") und immer
    > wieder das gleiche, die gleichen Leute wählen. Egal was passiert.
    Das kann man aber auch optimieren. Wenn die Wähler zB über Themen abstimmen könnten, dann wären sie auch verantwortlich für die Folgen und könnten keinen Sündenbock suchen (zB in Griechenland hätten sie wohl kaum solche Probleme mit Ausschreitungen, hätten sie durch eigene Entscheidungen die Krise ausgelöst).

    > Warum erwähne ich die Presse nicht? Weil es keine freie und unabhängige
    > Presse mehr gibt.
    Ich denke es hat noch nie eine freie Presse gegeben

    > Die vielen Verlagshäuser sind in den (wirtschaftlichen)
    > Händen einier "Mächtigen" und verhalten sich entsprechend.
    Berlusconi lässt grüssen

    > Ein Versuch ist hier das aufgekommene Bloggertum. Das hat ja schon extrem
    > die Machtverhältnisse in der Pressewelt aufgewühlt.
    Ich halte Blogger nicht für so relevant wie du meinst, allein schon, weil ein Blogger sehr einfach in der Masse untergehen kann. Einige aber, welche viele Follower haben, sind es natürlich. Auf jedem Fall sind Blogger im Moment als rein positiv zu betrachten.

    > Und so bleibe ich vorsichtig optimistisch - zumindest langfristig.

    Was mich interessiert, warum denkst du dass es in grossem Ausmass (EU) nicht funktionieren kann? Es hat schliesslich noch niemand probiert.

  5. Re: Ich fordere eine Dezentralisierung von Macht

    Autor: staples 12.07.13 - 09:36

    Die Probleme, die durch diese Aufteilung aufgetreten sind, und welche ich auch unter dem Begriff "Kleinstaatlichkeit" zusammenfasse, bestehen darin, dass es auf dieser ebene die in Deutschland unter dem wenig schmeichelhaften Begriff "Landesfürsten" genannten Politiker gibt, die aus Machtgeilheit und Profilierungsbestreben heraus viele Sachen "aus Prinzip" ablehnen.
    Schau dir das absolut verkorkste Bildungssystem in Deutschland an: Wichtige Reformen scheitern an den (Bundes-)Ländern, weil Bildung Landessache ist.
    Weiteres Beispiel: Landesmedienanstalten - Jedes Land hat mehrere eigene Sender die absolut redundant senden und so jährlich 7 Mrd. verschlingen. Reform nicht möglich, weil Ländersache und hier natürlich geniale Jobs vorhanden sind, die super bezahlt werden und damit perfekt für Parteifreunde geeignet sind.
    Man könnte hier ewig weiter aufzählen. Letztendlich scheitert das ganze System "Demokratie" an der Gier des Menschen und würde daher nur dann funktionieren können, wenn es unglaublich ausgeprägte Regelwerke gäbe, die versuchen Defizite auszugleichen und zu kompensieren. Und diese müssten jedes mal weiter angepasst werden.
    Ein solches Regelwerk ist das GG. Aber wer ändert es? Richtig, die eingesessenen Politiker und die werden nicht den Ast absägen, auf dem sie so gemütlich sitzen. Stichwort Diäten und das schein-Argument "in der Wirtschaft würden diese Leute mehr verdienen" oder die Transparenz hinsichtlich der Nebenbeschäftigungen trotz unglaublich hoher Diäten und Zuwendungen.

    Dein Argument, dass dann die Firmen Leute abstellen würden, die die Politik machen. Nun. Ist es nicht bereits genau so? Es gibt Lobbyisten, die als Assistenten für Politiker auf Landes, Bundes und EU-Ebene arbeiten. Viele Politiker selber gehen Nebenbeschäftigungen nach und lassen sich von Firmen bezahlen. Korruption wird das bei uns nicht genannt, sondern "Nebenbeschäftigung". Vergleiche mal die Berichte von Transparency International zu Deutschland.

    Zum Thema EU. Ich bin ein großer Befürworter des europäischen Gedanken und einen vereinten Europas. Eben auch weil es die Kleinstaatlichkeit ein wenig einzudämmen versucht. Allerdings setzt hier wieder die Anonymisierung bedingt durch die Größe der EU ein (vgl. vorheriger Post), was sich negativ auf die Demokratie auswirkt. Irgendwie widersprechen sich die beiden Wünsche nach Dezentralisierung und Abschaffung der Kleinstaatlichkeit. Ich habe noch kein Rezept gefunden.

    Ich würde mir aber wünschen, dass die Bürger die Macht die sie heute schon/noch haben, entsprechend einsetzen und kritisch hinterfragen und wählen gehen statt zu Hause zu bleiben oder einen Wahlzettel als Ungültig zu markieren in der falschen Hoffnung, es würde etwas bringen. Nein das tut es nicht.

  6. Re: Ich fordere eine Dezentralisierung von Macht

    Autor: OdinX 14.07.13 - 15:09

    Und wenn du selbst eine Initiative bezüglich des Bildungssystems initialisieren, und die Bevölkerung dann darüber abstimmen könnte? Denkst du es wäre dann immer noch so schlecht?

    In der Schweiz ist die Bildung auch Angelegenheit der Kantone, aber das Bildungssystem ist so weit ich weiss trotzdem besser als in Deutschland (auch wenn es meiner Meinung nach noch viel besser ginge).

    Ich frage, weil ich nicht genau weiss, was denn nun jetzt schlecht sein soll, grosse politische Einheiten, oder kleine, oder beides?

    Ich denke eigentlich eher, dass es viel zu grosse Länder gibt, allen voran die USA und China. Es wäre wahrscheinlich einfacher, wenn man diese Länder in kleinere aufspalten würde, aber damit geht dann natürlich auch Macht verloren.

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