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Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

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  1. Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: h4z4rd 14.01.16 - 12:46

    Warum kann sich Deutschland da nicht mal eine Scheibe abschneiden?
    Eine direktere Demokratie einzuführen ist hier längst überfällig. Oder man sollte zumindest mal Politiker für solche Fehltritte wie die Vorratsdatenspeicherung in die Verantwortung ziehen. Kann doch nicht sein, dass ständig verfassungswiedrige Gesetze verabschiedet werden und keiner dafür grade stehen muss, wenn diese dann vom BVerG für ungültig erklärt werden.

  2. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: Nemoc 14.01.16 - 12:54

    Die Frage ist, ob das in Deutschland praktikabel wäre. Es ist ja in der Schweiz schon ziemlich grosser Aufwand und Deutschland ist doch noch etwas größer ;)

  3. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: photoliner 14.01.16 - 12:56

    Zumal wir hier mit einem ziemlich wahlmüden Volk zu kämpfen haben. Man kann bei Landtagswahlen ja schon regelrecht froh sein, wenn man dort auf 50%+ Wahlbeteiligung kommt.

  4. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: Niaxa 14.01.16 - 12:57

    Na und? Deswegen soll man jetzt gar nicht wählen oder was?

  5. Re: Die Schweiz zeigt wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: h4z4rd 14.01.16 - 13:04

    Sorry aber das Argument kann ich nicht nachvollziehen. Was ich in meiner Umgebung mitbekomme ist, dass die leute gerade darum wahlmüde sind, weil ihre Wahl nichts ändert. Weil es egal ist welche Partei gerade im Bundestag sitzt oder welche Person das Amt des Bundeskanzlers kleidet. Die Entscheidungen werden an ganz anderen Stellen getroffen, das zeigt ja schon die Reaktion der aktuell regierenden Parteien auf das Urteil, die Liste der Lobbykontakte mit geheimen Hausausweisen zu veröffentlichen, das Abgeordnetenwatch erstritten hat.

    Edit: Typo



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 14.01.16 13:08 durch h4z4rd.

  6. wieso Verfassungswiedrig?

    Autor: schnedan 14.01.16 - 13:20

    Wenn genügend CDUler und SPDler die Hand heben und der Pfarrer unterschreibt ist alles OK... zur not muss man halt noch das Verfassungsgericht aushebeln...

  7. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: mnementh 14.01.16 - 13:20

    Nemoc schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Frage ist, ob das in Deutschland praktikabel wäre. Es ist ja in der
    > Schweiz schon ziemlich grosser Aufwand und Deutschland ist doch noch etwas
    > größer ;)
    Inwiefern ist es größerer Aufwand als Parlamentswahlen. Das grundlegende Procedere bleibt ja gleich. Und inwiefern hat die Größe etwas damit zu tun. Du brauchst halt einen bestimmten Prozentsatz Wahlhelfer, ob in der Schweiz oder Deutschland.

  8. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: Brainfreeze 14.01.16 - 13:22

    Aber auch das Schweizer System hat so seine Nachteile. Wenn man immer erst das Volk befragen muss, dauert das eh schon recht lange und für z.B. grössere strukturelle / kulturelle Anpassungen wird es noch schwieriger, die durchzusetzen.
    Kannst ja mal raten, seit wann es in der Schweiz landesweit das Frauenwahlrecht gibt.
    Seit 1990! Zum Vergleich: in deutschland wurde es kurz nach dem ersten Weltkrieg eingeführt.

  9. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: Brainfreeze 14.01.16 - 13:26

    mnementh schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nemoc schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Frage ist, ob das in Deutschland praktikabel wäre. Es ist ja in der
    > > Schweiz schon ziemlich grosser Aufwand und Deutschland ist doch noch
    > etwas
    > > größer ;)
    > Inwiefern ist es größerer Aufwand als Parlamentswahlen. Das grundlegende
    > Procedere bleibt ja gleich. Und inwiefern hat die Größe etwas damit zu tun.
    > Du brauchst halt einen bestimmten Prozentsatz Wahlhelfer, ob in der Schweiz
    > oder Deutschland.

    Auch wenn das Prozedere gleich bleibt, findet das ganze viel häufiger statt. (inkl. Wahlkampf für die Abstimmung). Und ein Parlament braucht du trotzdem weiterhin.

  10. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: Ach 14.01.16 - 13:47

    Brainfreeze schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber auch das Schweizer System hat so seine Nachteile. Wenn man immer erst
    > das Volk befragen muss, dauert das eh schon recht lange und für z.B.
    > grössere strukturelle / kulturelle Anpassungen wird es noch schwieriger,
    > die durchzusetzen.
    > Kannst ja mal raten, seit wann es in der Schweiz landesweit das
    > Frauenwahlrecht gibt.
    > Seit 1990! Zum Vergleich: in deutschland wurde es kurz nach dem ersten
    > Weltkrieg eingeführt.

    Wo sollte denn da "immer erst das Volk befragt" werden müssen? Es ist doch vielmehr so, dass das Volk eine Art Vetorecht innehält, welches es nur dann in Anspruch nimmt, wenn das Interesse groß genug ist, um die staatlich festgelegten Hürden zu nehmen, wie in diesem Fall die Hürde von 50K Unterschriften. Damit ist doch sichergestellt, dass Volksbefragungen nicht den politischen Prozess ausbremsen. In bestimmten Fällen müssten solche Volksentscheide politische Entscheidungsfindungen doch vielmehr beschleunigen, wenn man sich z.B. überlegt, wieviel Jahre sich die Politik in De darüber gestritten hat, ob ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD aufgerollt werden sollte, der Jahre andauernde Streit um TTip und es gibt noch viele mehr. Statt dessen würde eben in solchen Fällen das Volk befragt und alle Fragen wären in einer zügigen Form beantwortet.

  11. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: sskora 14.01.16 - 13:50

    Brainfreeze schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn man immer erst das Volk befragen muss (...)

    Egal was davor oder danach kommt, doch, man muss das Volk befragen. Was ist das überhaupt für ein hirnrissiger Satz? Ja, dann dauerts eben länger, na und? Dafür hat man dann eine Demokratie. Besser langsam das richtige tun, als schnell Verfassungswiedrige Gesetze auf den Weg bringen, was ja momentan das Fachgebiet der CDU is.

  12. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: gutenmorgen123 14.01.16 - 13:51

    Brainfreeze schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Auch wenn das Prozedere gleich bleibt, findet das ganze viel häufiger
    > statt. (inkl. Wahlkampf für die Abstimmung).

    Und dabei ist wo das Problem? Ein Wahlkampf und die damit zusammenhängenden Kosten gibt es in diesem Sinne bei derarigen Abstimmungen nicht. Die Medien informieren die Bürger über die abzustimmenden Themen inkl. Pro und Contra und Mutti gibt ihre Empfehlung ab, welches Ergebnis sie gerne hätte.
    Es wäre eine Umstellung, aber keine wirtschaftlich unmögliche und Frau Bundeskanzlerin würde man nicht nur bei Katastrophen oder Werbeauftritten zu Gesicht bekommen.

  13. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: violator 14.01.16 - 13:52

    Bei den Wahlen hier ists egal ob man wählt oder wen, am Ende stehen eh wieder nur CDU und SPD oben. In der Schweiz gehts um ne Volksabstimmung zu einem bestimmten Thema, das ist was ganz anderes.

  14. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: violator 14.01.16 - 13:54

    Brainfreeze schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber auch das Schweizer System hat so seine Nachteile. Wenn man immer erst
    > das Volk befragen muss, dauert das eh schon recht lange

    Genau, besser Mutti darf einfach entscheiden was gemacht wird, das geht wenigstens viel schneller. Wobei, die steht ja eigentlich auch eher für "nichts tun", "abwarten" und "evtl. löst sich das Problem von alleine"...

  15. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: SJ 14.01.16 - 14:11

    Brainfreeze schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kannst ja mal raten, seit wann es in der Schweiz landesweit das
    > Frauenwahlrecht gibt.
    07. Februar 1971.

    > Seit 1990!
    Da gehts um das kantonale Frauenwahlrecht

    Und wie andere Poster schon geschrieben haben: Das Volk hat zwei Instrumente:

    Intiative -> Änderung der Verfassung (100'000 Unterschriften)
    Referendum -> Verhinderung einer geplanten Gesetzesänderung (50'000 Unterschriften)

    Es ist nicht einmal so wichtig wie die Ergebnisse bei den Initiativen und Referenden sind. Die meisten Initiative werden abgelehnt. ABER weil es diese Instrumente gibt, wissen die Politiker natürlich auch, dass wenn sie zuviel verbocken oder es zu lange unterlassen ein Thema anzufassen, dann wird halt eben eine Initiative oder Referendum gestartet.

    Aber auch das Schweizer System ist nicht perfekt. Denn wenn Politiker untätig sind, muss die Verfassung geändert werden. Das ist ein bisschen Overkill. Z.B. bei der Minarett-Initiative - da wäre es viel besser gewesen, das im Raumplanungsgesetz zu verankern und nicht in der Verfassung. Dort ist es einfach nur deplaziert.

    --
    Wer all meine Fehler findet und die richtig zusammensetzt, erhält die geheime Formel wie man Eisen in Gold umwandeln kann.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 14.01.16 14:12 durch SJ.

  16. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: Dreami 14.01.16 - 14:12

    Bin Schweizer, darum hier eine kurze Erklärung.

    Wir haben zwei Wahlen (Wahlen = wählen von Personen für Ämter):
    Das Schweizer Parlament ist nach amerikanischem Vorbild aufgebaut (tatsächlich so).
    Wir haben den Nationalrat, da kann jeder gewählt werden. Im Nationalrat vertritt man grundsätzlich sich selbst (seine Wähler) und seine Partei.
    Dann gibt es den Ständerat (Stände = Kantone). Dort vertritt man seinen Kanton. Genaueres hier: http://www.parlament.ch/d/wissen/parlamentswissen/seiten/parl.aspx
    Diese beiden Räte werden in zwei verschiedenen Wahlen (die aber gleichzeitig stattfinden) vom Volk gewählt.

    Dann gibt es noch den Bundesrat, der aus nur 7 Personen besteht. Er wird vom Nationalrat gewählt (also nicht direkt vom Volk). Daraus wird dann jährlich ein Bundespräsident gewählt (nach Dienstjahren) und eher formal noch durch Abstimmung bestätigt.

    Bei neuen Gesetzen/Regelungen gibt es zwei Möglichkeiten:
    - Sie kommen durch Initivativen des Volks zustande. Nach Anmeldung hat man 18 Monate Zeit, 100'000 Unterschriften zu sammeln. Werden diese erreicht, entwerfen die Räte eine Empfehlung. Egal wie diese ausfällt, kommt das Gesetz nun vors Volk zur Abstimmung.
    - Sie kommen durch interparlamentarische Initiativen. Diese benötigen dann die Zustimmung der beiden Kammern. Das Volk kann dann aber mit einem Referendum (50'000 Stimmen) die Abstimmung vor dem Volk verlangen.

    Das vorliegende im Artikel ist ein Referendum. Beispiele, wie weit die Abstimmung gehen kann: letztes Jahr durften wir abstimmen, ob wir die Bundesräte selber direkt wählen wollen (haben wir abgelehnt, ist uns schon zuviel Wahlkampf und Personenfokus während der Nationalrats- und Ständeratswahlen).

  17. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: Geigenzaehler 14.01.16 - 15:28

    Zum Bundesrat muss noch gesagt werden, dass der die Regierung, also Exekutive darstellt. Das Parlament, also National- und Staenderat die Legislative.

    Kurz gesagt: National- und Staenderat entwerfen neue Gesetze oder Gesetzesaenderungen und der Bundesrat muss diese dann anwenden. So funktioniert bei uns die Gewaltenteilung. Die dritte Gewalt ist dann die Judikative, die Richter.

    Vom 32C3 gibts ein Video, was sich um Netzpolitik in der Schweiz und genau zum Thema NDG etc. dreht. Dort wird unser politisches Modell auch nochmal erklaert.

  18. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: Brainfreeze 14.01.16 - 15:28

    SJ schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Brainfreeze schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Kannst ja mal raten, seit wann es in der Schweiz landesweit das
    > > Frauenwahlrecht gibt.
    > 07. Februar 1971.
    >
    > > Seit 1990!
    > Da gehts um das kantonale Frauenwahlrecht

    Vielleicht war meine Frage nicht deutlich genug formuliert, aber wir Du auch selber schreibst, haben Frauen erst seit 1990 in allen Kantonen (somit also Landesweit ;-) ) das gleiche Stimm-/Wahlrecht wie die Männer.

    Und die Jahreszahlen zeigen ja auch, wie lange es dauern kann, von der Abstimmung bis zur vollständigen Umsetzung/Einführung im ganzen Land.

  19. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: Geigenzaehler 14.01.16 - 15:36

    Natuerlich gibts in unserer Geschichte auch Dinge, die nicht so schoen waren. Das mit dem Frauenstimm- und Wahlrecht ist so eins. Und wenn du mal richtig ein dunkles Kapitel der Schweiz kennenlernen willst, dann suchst du im Web einfach mal nach dem Begriff "Kinder der Landstrasse" resp. "Verdingkinder". Und speziell fuer Zuerich kannst du auch noch nach "Offene Drogenszene Platzspitz" suchen. Ich bin auch nicht immer auf alles stolz, was in meinem Land passiert, aber die direkte Demokratie ist IMHO eine gute Sache.

  20. Re: Die Schweiz zeit wie eine echte Demokratie zu funktionieren hätte.

    Autor: Brainfreeze 14.01.16 - 15:37

    sskora schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Brainfreeze schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Wenn man immer erst das Volk befragen muss (...)
    >
    > Egal was davor oder danach kommt, doch, man muss das Volk befragen. Was ist
    > das überhaupt für ein hirnrissiger Satz? Ja, dann dauerts eben länger, na
    > und? Dafür hat man dann eine Demokratie.

    Deutschland hat halt eine parlamentarische Demokratie, wo man seine "Stellvertreter" wählt. Ist nunmal ein anderer Ansatz als die direkte.

    > Besser langsam das richtige tun,
    > als schnell Verfassungswiedrige Gesetze auf den Weg bringen, was ja
    > momentan das Fachgebiet der CDU ist.

    Und wer sagt, dass nur weil das Volk sich für etwas entscheidet, dies das Richtige ist? In der Schweiz finden auch immer wieder Diskussionen darüber statt, wie Initiativen umgesetzt werden können, obwohl diese eigentlich internationalem Recht entgegen stehen. Oder auch manchmal sogar der eigenen Verfassung, wie die Ende Februar zur Abstimmung stehende "Durchsetzungsinitiative"

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