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Sollte die EU auch machen.. kwt

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  1. Sollte die EU auch machen.. kwt

    Autor: Jokovic 29.11.21 - 10:30

    Wirklich nicht

  2. [gelöscht]

    Autor: [gelöscht] 29.11.21 - 10:55

    [gelöscht]

  3. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: Jokovic 29.11.21 - 11:12

    Boandlgramer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es ist in Deutschland nicht erlaubt, die NSA nicht mitlesen zu lassen.


    Und das finde ich sehr fatal.

    Die USA sind eben keine Freunde. Die USA haben keine Freunde in der Welt. Es sind entweder Untergebene oder Feinde.. das muss halt jeder mal checken..

  4. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: Codemonkey 29.11.21 - 11:19

    Manchmal bin ich verwirrt ob das jetzt echte Gesetze oder Schwurblergesetze sind, wenn das so formuliert ist.

    Wir man ja wohl noch mal sagen dürfen.

  5. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: narfomat 29.11.21 - 11:33

    >Es ist in Deutschland nicht erlaubt, die NSA nicht mitlesen zu lassen.
    Art.10 GG: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

  6. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: masel99 29.11.21 - 11:57

    narfomat schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >Es ist in Deutschland nicht erlaubt, die NSA nicht mitlesen zu lassen.
    > Art.10 GG: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind
    > unverletzlich.

    auch den zweiten Absatz beachten ;)

    (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

  7. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: Katsuragi 29.11.21 - 12:02

    narfomat schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >Es ist in Deutschland nicht erlaubt, die NSA nicht mitlesen zu lassen.
    > Art.10 GG: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind
    > unverletzlich.

    Hmja. Zur praktischen Umsetzung dieses Artikels empfehle ich:
    https://www.welt.de/geschichte/article114542721/Millionenfach-wurde-das-Briefgeheimnis-gebrochen.html

    Moeny Quote:
    "Wirklich neu ist der Umfang der überwachten Post. In Unterlagen des Bundespost- und des -innenministeriums stieß er auf ÜbersichteWirklich neu ist der Umfang der überwachten Post. In Unterlagen des Bundespost- und des -innenministeriums stieß er auf Übersichten, wie viele Sendungen allein bis 1968 aufgrund Besatzungsrecht in US-Verantwortung kontrolliert wurden: zwischen 3,6 und 7,8 Millionen Sendungen pro Jahr.n, wie viele Sendungen allein bis 1968 aufgrund Besatzungsrecht in US-Verantwortung kontrolliert wurden: zwischen 3,6 und 7,8 Millionen Sendungen pro Jahr."

    Das basiert auf heute frei gegebenen deutschen Akten. Es wäre naiv anzunehmen, dass die beamteten Verbrecher von damals zwischenzeitlich ein Gewissen entwickelt hätten.

  8. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: Mandri 29.11.21 - 13:10

    Aus dem Artikel: "Das ist nicht schön, aber rechtfertigt doch offensichtlich nicht, vom „überwachten Deutschland“ zu sprechen."

    Nur, damit hier keiner feuchte Träume verkündet.
    Und außerdem ist das Ganze ein alter Hut.

  9. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: Katsuragi 29.11.21 - 13:21

    Mandri schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nur, damit hier keiner feuchte Träume verkündet.
    > Und außerdem ist das Ganze ein alter Hut.

    deswegen schrieb ich auch dazu, dass auf freigegebenen Akten beruht und mutmaßte (nach den Snowden-Enthüllungen nicht ganz unbegründet), dass es heute munter weiter geht.

    Die Relativierung im Artikel zu den "wenigen Millionen" geöffneter Sendungen war mir durchaus aufgefallen. Man kann es aber auch anders betrachten:
    8 Mio geöffnete Briefe waren es in den 60ern ohne Computertechnik. Das sind ca. 22.000 Briefe pro Tag. Gehen wir mal davon aus, dass ein Mensch nur 10 Minuten zur Bearbeitung eines Briefs braucht; das ist ziemlich unwahrscheinlich angesichts der zu erwartenden Bürokratie. Dann wären das in 8 Arbeitsstunden knapp 50 Briefe. Das ergibt einen Personalbedarf von rund 450 Personen nur für das Herumschnüffeln in Briefen. Dabei sind Sonn- und Feiertage noch gar nicht eingerechnet.

    Insofern erlaube ich mir die Einschätzung, dass die "geringe" Zahl wohl eher an Personalmangel lag als an grundgesetzlicher Zurückhaltung.

    Davon abgesehen ging es um den angeblich kategorischen Ausschluss solcher Sauereien im Grundgesetz. Ich habe mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass das im Regelfall niemanden interessiert.
    Auch der zweite Absatz des Gesetzes "(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.", wurde übrigens mit Füßen getreten, denn meines Wissens nach gab es in Deutschland nie eine gesetzliche Grundlage für das geheimdienstliche verdachtslose Öffnen von Briefen.
    Wenn doch, so würde ich mich über ein Zitat freuen.

  10. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: Mandri 29.11.21 - 13:25

    > Die Relativierung im Artikel zu den "wenigen Millionen" geöffneter Sendungen war mir durchaus aufgefallen.

    Auch dass es sich im Wesentlichen um (Propaganda-) Schreiben aus der DDR handelte und innerdeutscher Briefverkehr (so gut wie) nicht betroffen war?

  11. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: Jokovic 29.11.21 - 13:35

    Mandri schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aus dem Artikel: "Das ist nicht schön, aber rechtfertigt doch
    > offensichtlich nicht, vom „überwachten Deutschland“ zu
    > sprechen."
    >
    > Nur, damit hier keiner feuchte Träume verkündet.
    > Und außerdem ist das Ganze ein alter Hut.


    Die Snowden Enthüllungen sind dir aber nicht entgangen? Den USA ist doch vollkommen egal was im Grundgesetz steht, die können und überwachen was sie wollen, von wem sie wollen. Und warum können sie das? Quasi unsere IT besteht aus US Produkten.. privat wie behördlich..

  12. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: Katsuragi 29.11.21 - 13:35

    Mandri schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Die Relativierung im Artikel zu den "wenigen Millionen" geöffneter
    > Sendungen war mir durchaus aufgefallen.
    >
    > Auch dass es sich im Wesentlichen um (Propaganda-) Schreiben aus der DDR
    > handelte und innerdeutscher Briefverkehr (so gut wie) nicht betroffen war?

    das war mir tatsächlich im Eifer des Gefechts nicht aufgefallen. Aber: waren solche Schreiben illegal? Wenn nein, macht das die Sache dann wirklich besser? Das macht es höchstens "politischer" und damit noch anrüchiger.

  13. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: Mandri 29.11.21 - 13:41

    Jokovic schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mandri schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > Die Snowden Enthüllungen sind dir aber nicht entgangen? Den USA ist doch
    > vollkommen egal was im Grundgesetz steht, die können und überwachen was sie
    > wollen, von wem sie wollen. Und warum können sie das? Quasi unsere IT
    > besteht aus US Produkten.. privat wie behördlich..

    Stimmt, aber hier geht es um die Überwachung der Deutschen durch deutsche Behörden.

    Die US-Überwachung zu beschneiden sind z.B. die Russen gerade dabei.
    Das hier zu ändern, wäre Aufgabe der deutschen Politiker. Aber warum sollen sie sich das antun, wenn es (außer so ein paar Forenpostern) keinen interessiert?

  14. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: Jokovic 29.11.21 - 14:09

    Mandri schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Jokovic schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Mandri schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > Die Snowden Enthüllungen sind dir aber nicht entgangen? Den USA ist doch
    > > vollkommen egal was im Grundgesetz steht, die können und überwachen was
    > sie
    > > wollen, von wem sie wollen. Und warum können sie das? Quasi unsere IT
    > > besteht aus US Produkten.. privat wie behördlich..
    >
    > Stimmt, aber hier geht es um die Überwachung der Deutschen durch deutsche
    > Behörden.
    >
    > Die US-Überwachung zu beschneiden sind z.B. die Russen gerade dabei.
    > Das hier zu ändern, wäre Aufgabe der deutschen Politiker. Aber warum sollen
    > sie sich das antun, wenn es (außer so ein paar Forenpostern) keinen
    > interessiert?

    Da stimme ich dir (leider) zu..

  15. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: EWCH 29.11.21 - 15:27

    > >Es ist in Deutschland nicht erlaubt, die NSA nicht mitlesen zu lassen.
    > Art.10 GG: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind
    > unverletzlich.

    EU Rechte hat Vorrang vor dem Grundgesetzt - die Passage gilt also nicht mehr.
    Deswegen zofft sich ja gerade die EU mit Polen weil die das anders sehen.

  16. Re: Sollte die EU auch machen..

    Autor: Mandri 29.11.21 - 16:13

    Welche Vorschrift des EU-Rechts verdrängt deiner Ansicht nach diese Vorschrift?

  17. Re: Sollte die EU auch machen.. kwt

    Autor: john4344 29.11.21 - 16:13

    Pragmatisch gesehen, müssen Unternehmen um wettbewerbsfähig zu bleiben eben US Anbieter nutzen. Bei Office Microsoft, bei Cloud Azure, AWS, GCP, bei Webanwendungen Netlify, Vercel und co., etc..
    So lange EU Projekte so laufen wie GAIA-X, wird auch egal welches EU Gesetz daran nichts ändern und sämtlicher Einsatz von US Software wird auch weiterhin geduldet bleiben (siehe Landesregierungen mit O365 oder praktisch jedes mittelständisches bis großes Unternehmen mit GSuite/O365).

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