Anwälte mal wieder...

[sio1Thoo]

'Außerdem habe der EuGH auch nicht entschieden, dass die USA "generell ein unsicherer Hafen für die Daten europäischer Bürger ist", schreibt Härting weiter.'

Dafür benötigt es keinen EuGH, Herr Härting. Einfach mal den gesunden Menschenverstand einschalten, und Sie werden erkennen, daß die USA eben kein sicherer Hafen für europäische Daten sind. Oder haben Sie Snowden und seine Enthüllungen schon wieder vergessen?

Unglaublich, diese Leute...

[mightymike1978]

Wie stupide ist denn bitte dieser Beitrag????

Es ist wohl nicht möglich zwischen einer Analyse von Entscheidungsgründen einerseits und der persönlichen Auffassung von Herrn Härting zu unterscheiden, was?

Herr Härting wäre sicherlich einer der ersten, die Deiner Aussage beipflichten würden.

Aber der feine, aber gravierende Unterschied zwischen "Menschenverstand einschalten" und "es steht in den Entscheidungsgründen des EuGH-Urteils drin" liegt in der Rechtsfolge; also darin, dass sich sämtliche EU-Mitgliedsstaaten daran richten müssen.

Was der EuGH aber nicht wollte, war einen (Handels-)Krieg mit den USA auszulösen.

Hätte der EuGH eine Aussage diesen Ausmaßes getroffen, hätten ALLE Unternehmen in der EU von heut auf morgen sämtliche Datentransfers in die USA- und zwar nicht nur diejenigen, die sich auf das Safe Harbor-Abkommen verlassen - mit sofortiger Wirkung aussetzen müssen.

Das wiederum hätte zu Milliardenschäden in der US-Volkswirtschaft geführt, und wäre ggf. von den USA sogar als feindlicher Akt aufgegriffen worden.

Man darf bei aller GCHQ-/NSA-Basherei - wo ich gerne ganz Vorne dabei bin - nicht vergessen, dass auch wir in Deutschland bzw. der EU behördliche Auskunftsersuchen haben, und sich Geheimdienste und Polizeien des Bundes und der Länder Daten von Unternehmen notfalls unter Zwang herausgeben lassen dürfen und auch Quellen-TKÜ haben. Mit dem feinen Unterschied, dass wir nicht auch Unternehmen zwingen bzw. abhören, die ihren Sitz in anderen Ländern haben. Dort geht Deutschland üblicher Weise den Weg der Amtshilfe. D.h. wendet sich an die örtlichen polizeien und bittet um Auskunft bzw. Beschlagnahme der Daten, durch diese.

BTW: Dieses pauschale Anwaltsbashing erzeugt bei mir spontan Würgereflexe und kommt fast immer von Menschen, die keine - aber auch gar keine Ahnung von der Realität des Rechts- bzw. Gerichtswesens haben, und "Recht" mit "Gerechtigkeit" verwechseln.
Das sind aber - leider, wie ich finde(!) - in der Realität zwei Paar Schuhe... ;-)

Ach so, damit es besonders schnell eskaliert: Hitler! Hitler! ;-)

Beste Grüße

Mighty