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  5. › Safe Harbor: Erste Bußgelder wegen…

Ein Widerspruch?

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  1. Ein Widerspruch?

    Autor: highrider 24.02.16 - 13:38

    > Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will nach
    > dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens gegen mehrere Unternehmen
    > ein Bußgeldverfahren eröffnen. Eine Vorprüfung habe ergeben, dass
    > die Firmen weiterhin personenbezogene Daten auf Basis des
    > Abkommens in die USA übermittelten

    Und weiter

    > Die EU-Datenschützer hatten anschließend beschlossen, dass die
    > Datenübertragung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung
    > auf der Basis von Standardvertragsklauseln und verbindlichen
    > unternehmensinternen Vorschriften weiterhin erlaubt ist.

    Wie passt das zusammen?

  2. Re: Ein Widerspruch?

    Autor: Schnarchnase 24.02.16 - 14:02

    Ganz einfach, du darfst die Daten nicht mehr unter den Safe-Harbor-Bedingungen in die USA übertragen, sehr wohl aber zu anderen (nicht näher benannten) Bedingungen.

  3. Re: Ein Widerspruch?

    Autor: smirg0l 24.02.16 - 16:57

    Schnarchnase schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ganz einfach, du darfst die Daten nicht mehr unter den
    > Safe-Harbor-Bedingungen in die USA übertragen, sehr wohl aber zu anderen
    > (nicht näher benannten) Bedingungen.

    Terrorschutz oder so, geht ja eigentlich immer. Oder wirtschaftliche Interessen.
    Oder aktuell, vielleicht kann man da auch was mit Flüchtlingen verwursten. Oder Kinder, gehen auch immer. Irgendwas, was ungleich gewichtiger ist, als die Menschen, die es am Ende betrifft, was wir alle sind.

    Spannende Frage am Rande: Gäbe es TTIP schon, könnte man dann darauf hin die EU oder deren Mitgliedsstaaten verklagen? Würde mich nicht wundern.

  4. Re: Ein Widerspruch?

    Autor: Sammie 25.02.16 - 05:42

    smirg0l schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Spannende Frage am Rande: Gäbe es TTIP schon, könnte man dann darauf hin
    > die EU oder deren Mitgliedsstaaten verklagen? Würde mich nicht wundern.

    Ja, könnte man. Die US-Mutterkonzerne fühlen sich dadurch ja beeinträchtigt. Braucht man nur andere Handelsabkommen, wie zB Nafta anschauen (USA-Kanada-Mexiko). Da steht ja im Grunde der gleiche Mist drin.

    Da gabs 1997 auch mal so nen medienwirksamen Fall. Kanada hatte Benzin mit dem hochtoxischen Zusatzstoff "MMT" 1997 verboten. Entsprechend wurde auch ein Importverbot verhängt. Das US-Unternehmen des Kraftstoffs, die Ethyl Corporation, hatte die kanadische Regierung dann vor einem Nafta-Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt. Mit der Begründung, dass das einer Enteignung gleichkomme, wenn sie nichts mehr nach Kanada verkaufen können und ihnen dadurch Millionengewinne entgehen.

    Das US-Schiedsgericht hat dann gesagt, Kanada darf kein Importverbot verhängen. Das Verbot wurde dann zähneknirschend aufgehoben und man zahlte dem US-Unternehmen im Rahmen eines Vergleichs auch noch eine Entschädigung von 251 Millionen Dollar. Im übrigen haben sich die drei Länder im Laufe der Zeit öfter wegen verschiedener Dinge verklagt - und wen wunderts - alle US-Klagen wurden gewonnen - die von Kanada und Mexiko wurden alle abgelehnt. Anders wirds mit TTIP auch nicht laufen.

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