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Demokratieverständniss 2.0

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  1. Demokratieverständniss 2.0

    Autor: Anonymer Nutzer 29.04.16 - 11:03

    Wieso muss man immer eine Wortwahl wie "Wir nehmen dies(e Entscheidung des BGH) mit Sorge zur Kenntniss." lesen von Leuten welche offenkundig gegen geltende Gesetze verstoßen mit Ihren Ideen und ihrer Rechtsauffassung?!

    Es gibt doch kaum einen Bereich im Leben wo wir nicht vom BGH regiert werden da die Regierung (gefühlt) seid 10 Jahren kaum konforme Gesetze beschlossen hat (soziales, Maut, Abgaben wie GEZ, Bundeswehrreformen, Geheimdienstmaßnahmen (wie V-Männer, Anstiftung zu Straftaten..) ...)....

  2. Re: Demokratieverständniss 2.0

    Autor: theonlyone 29.04.16 - 12:40

    srother schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wieso muss man immer eine Wortwahl wie "Wir nehmen dies(e Entscheidung des
    > BGH) mit Sorge zur Kenntniss." lesen von Leuten welche offenkundig gegen
    > geltende Gesetze verstoßen mit Ihren Ideen und ihrer Rechtsauffassung?!

    Wie du zu deinem nachbarn "guten morgen" sagst, ist das eben ein Spruch von Politikern, einfach eine Floskel die man runterleiert.

    Die wenigsten Worte eines Politikers werden Antworten auf Fragen sein über die sie wirklich nachdenken, ist eben viel einfacher die paar allzweck Antworten rauszuhauen, den was anderes erwarten die medien ja sowieso nicht (den hauptsache irgendeine Aussage, was ist ja egal).

    > Es gibt doch kaum einen Bereich im Leben wo wir nicht vom BGH regiert
    > werden da die Regierung (gefühlt) seid 10 Jahren kaum konforme Gesetze
    > beschlossen hat (soziales, Maut, Abgaben wie GEZ, Bundeswehrreformen,
    > Geheimdienstmaßnahmen (wie V-Männer, Anstiftung zu Straftaten..) ...)....

    Ist ja auch garnicht so einfach bei den ganzen Sonder-Regelungen und Auslegungen herauszufinden ob das Gesetz das man verabschieden will überhaupt zulässig sein "kann".

    Erst recht wenn das Gesetz durch diverse Änderungen und Anpassungen durch zahlreiche Lobby Einwürfe so zermatscht wird.

    Die "besten" Gesetze kommen auch durch wenn so gut wie keine Abgeordneten da sind um dafür abzustimmen. Den wenn man sich mal anschaut was alles so verabschiedet wird und wer da wirklich im Bundestag vor Ort ist zu dem Zeitpunkt, da wird einem schon schummrig. Eine handvoll Themen werden aufgeblasen und dann ewig lang diskutiert, dient im Zweifel nur als "Ablenkung" damit man andere Themen durchdrücken kann, auf die dann keiner mehr achtet.

  3. Re: Demokratieverständniss 2.0

    Autor: Emulex 29.04.16 - 22:01

    srother schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wieso muss man immer eine Wortwahl wie "Wir nehmen dies(e Entscheidung des
    > BGH) mit Sorge zur Kenntniss." lesen von Leuten welche offenkundig gegen
    > geltende Gesetze verstoßen mit Ihren Ideen und ihrer Rechtsauffassung?!
    >

    Die nehmen ja auch vor allem mit Sorge zur Kenntnis, dass es noch Möglichkeiten gibt ihr Treiben zu verhindern/erschweren.
    Kann man diesen BGH nicht einfach abschaffen? Der stört doch nur bei der qualifizierten Ausübung der Politik! ;)

  4. Re: Demokratieverständniss 2.0

    Autor: divStar 29.04.16 - 23:55

    Ich wünschte Politiker würden für den Bockmist, den sie verzapfen, zur Rechenschaft gezogen werden. Es gebe immer noch Leute, die dann regieren wollen würden; aber sie würden die Steuern der Bürger nicht als Selbstverständlichkeit ansehen und somit ausschließlich etwas für irgendwelche Gruppierungen tun, um eben jenen finanzielle Vorteile zu verschaffen.

    Normale Bürger haben kaum eine Lobby - sie werden in Gesetzen so gut wie immer übergangen (zumindest in den Jahren wo Merkel regiert - wobei es bei Schröder auch kaum anders war). Schließlich gibt es die Extra-Geldkoffer nur gegen Leistungen - aber die Steuergelder für falsche Versprechen. Fände es auch gut wenn jemand, der z.B. 500 Millionen Euro Gelder quasi in einem Projekt versemmelt welches nie fertiggestellt wird, der entsprechende Politiker auch finanziell belastet wird (zumindest anteilig).

    So gibt es Gerechtigkeit für Leute mit Geld. Die normalen Bürger / Steuerzahler sind halt - wie fast immer - die Dummen.

  5. Re: Demokratieverständniss 2.0

    Autor: turageo 30.04.16 - 08:43

    theonlyone schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist ja auch garnicht so einfach bei den ganzen Sonder-Regelungen und
    > Auslegungen herauszufinden ob das Gesetz das man verabschieden will
    > überhaupt zulässig sein "kann".
    >
    > Erst recht wenn das Gesetz durch diverse Änderungen und Anpassungen durch
    > zahlreiche Lobby Einwürfe so zermatscht wird.

    Man müsste eben vor dem Hand heben nur einmal auf tatsächliche Experten hören, die sich vor Verabschiedung idR zu Hauf zu Wort melden, anstatt auf die Kofferträger der Lobbyvereine. Was letztlich bei fast allen von OP genannten Beispielen so war, dass es zuvor massiven Gegenwind aus einschlägig bewanderten Kreisen gab - trotzdem beschlossen.

    Ich bin immer noch dafür, dass man an diesen Stellen genau so hart durchgreift wie man es bei der normalen Bevölkerung eben auch macht. Wer sich nicht mit dem Thematiken auseinander setzt, trotzdem die Hand hebt und es hinterher kassiert wird, der sollte mit Konsequenzen rechnen müssen. Ich persönlich finde es nämlich recht leidig, dass wir als 08/15-Bürger für unsere Entscheidungen per se zur Verantwortung gezogen werden können, an der Stelle der Politik jedoch kaum etwas von getragener Verantwortung zu spüren ist.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 30.04.16 08:44 durch turageo.

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