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Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

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  1. Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: Tobias Claren 17.05.16 - 13:45

    Heimliche Aufzeichnung von Telefonat aus Ausland von StGB 201 betroffen?


    Wenn nicht, dann könnte man solche Anrufe ungestraft heimlich aufnehmen.

    Mal vom Fakt abgesehen, dass auch wenn es illegal wäre, sich wohl kaum ein Kläger melden würde.....
    Was wohl für alle Anrufer mit Betrugsabsicht, auch aus Deutschland gilt.....

    Abgesehen davon gibt es bei erkannter Straftat (das wäre ein Anruf in Betrugsabsicht wohl schon) die rechtliuche Einschätzung dass man heimlich aufzeichnen darf.
    Auch innerhalb Deutschlands, auch von Person zu Person.



    Und es sollten mehr Angerufene, die es gerade nicht eilig haben, denen durch Hinhalten "Zeit stehlen".

  2. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: picaschaf 17.05.16 - 18:59

    Da der Anruf offensichtlich die Vorbereitung zum Betrug darstellt ist die heimliche Aufnahme lediglich Beweissicherung. Kein Problem. Die Veröffentlichung könnte evtl. schwierig werden. Aber <politicalincorrectness>da sich ohnehin alle Inder gleich anhören</politicalincorrectness> dürfte es da kein Problem mit personenbezogenen Daten oä. geben.

  3. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 17.05.16 - 21:27

    Einfach fragen, ob man das Gespräch mitschneiden darf, dann ist man auf der sicheren Seite. Was der Scammer sich dabei denkt, kann einem schließlich egal sein und eventuell wird diesem sogar ein wenig mulmig.

  4. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: shertz 17.05.16 - 22:03

    Ist unerheblich ob es ein Betrug ist. Minus mal Minus ist hier nicht gleich Plus, Telefonate ohne Einverständnis mitschneiden ist illegal. Da es sich aber um ein Antragsdelikt handelt kann man wohl davon ausgehen, das sich hier niemand meldet um Antrag zu stellen - ganz sauber ists aber theoretisch nicht...

  5. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: Tobias Claren 18.05.16 - 00:58

    @ Shertz
    Eben das ist nicht sicher.

    Das Gesetz gilt aber nur innerhalb Deutschlands.
    Aber was ist, wenn der Anrufer sich im Ausland befindet?
    Interessant auch anders herum.
    Jemand im Ausland zeichnet das Gespräch mit einem Deutschen auf.


    Ich fand es auch komisch, und im Nachhinein scheint es so, als hatte ich recht dass er Unrecht hat, aber Udo Vetter twitterte als Antwort auf die Strafbarkeit nach StGB 185 im Fall Böhmermann dass die nicht zuträfe, weil Erdogan nicht in Deutschland war, als die "Tat" begangen wurde.
    Er sagte also aus, man darf einen Menschen im Ausland beleidigen, ohne dass die Person nach Dt. Recht Anzeige erstatten kann.
    Ich sah das schon vor den TV-Berichten um 185 als Ausweichparagraph so...


    In den USA ist es von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich.
    Und irgendein Film beginnt quasi damit, dass einer im einen Bundesstaat ein Notebook mit heimlicher Verbindung (Ich glaube sogar die Webcam) aktiv hat, und es im anderen Staat aufgezeichnet wurde.
    Es ist/war also im einen Staat, Ich meine Columbia (Politiker in "D.C.") verboten heimlich aufzuzeichnen, aber eben nicht heimlich zu übertragen. Im anderen ist die Aufnahme aber legal. Und so zeichnete man trotz Verbot der Aufzeichnung IM einen Staat das Gespräch auf.

  6. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: shertz 18.05.16 - 09:19

    Das deutsche Strafrecht gilt grundsätzlich nur für Inlandstaten, § 3 StGB, es folgt damit dem so genannten Territorialprinzip oder Gebietsgrundsatz. Auf die Staatsangehörigkeit des Täters oder des Opfers kommt es nicht an. Das Territorialitätsprinzip wird durch das so genannte Flaggenprinzip in § 3 StGB auf an Bord die deutsche Flagge führender Schiffe und Luftfahrzeuge begangene Taten erweitert.

    Den Tatort bestimmt § 9 StGB dahin gehend, dass jeder Ort, an dem der Täter gehandelt hat, hätte handeln müssen oder an dem der Taterfolg eingetreten ist oder hätte eintreten müssen, Tatort ist (Ubiquitätsprinzip). Auch der Tatort einer Teilnahme ist Tatort. Taterfolg kann auch der Eintritt einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit oder ein Gefährdungserfolg sein. Bedeutung erlangt das Ubiquitätsprinzip insbesondere bei Internetdelikten.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Strafrecht_%28Deutschland%29#Strafanwendungsrecht

    Dass Udo Vetter sich mit dem Tweet nicht zwangsläufig richtig liegt (sollte er das getweetet haben), kann man schon daran erkennen, dass das Verfahren gegen Böhmernann eröffnet wurde, denn die deutsche Gerichtsbarkeit ist eine Verfahrensvoraussetzung.

    Zum Thema: Wenn du das in Deutschland aufzeichnest, machst du dich Strafbar egal von wo der Anruf kam.

  7. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: lear 18.05.16 - 09:32

    kA. ob Vetter das überhaupt gesagt hat, aber iA. ist das ein (jüngst populärer) Irrtum bzgl. §103 StGB.
    Ansonsten, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Strafanwendungsrecht_(Deutschland)


    Passieren wird da aber im konkreten Fall nichts, weil der Antragende sich wg. einer schwerwiegerenden Tat belasten müßte (und Rückschlüsse auf seinen "Arbeitgeber" ermöglichen würde, wovor er vermutlich weit mehr Angst hat)

    Im übrigen gilt für die Verbreitung noch:
    "Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird." (Presseschutz)

    Wegen §201,1.1 werden die unfreiwilligen "Akteure" bei sowas wie dem jüngsten Böhmermann-Stunt nachgesprochen (der Nachweis der erfolgten Aufzeichung fällt da schwer, 1.2 ist abgesichert - Profit! ;-)

  8. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: silberfieber 18.05.16 - 19:35

    Der Held vom Erdbeerfeld schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Einfach fragen, ob man das Gespräch mitschneiden darf, dann ist man auf der
    > sicheren Seite. Was der Scammer sich dabei denkt, kann einem schließlich
    > egal sein und eventuell wird diesem sogar ein wenig mulmig.

    wie wärs damit:
    erstmal ein etwas längeres piepsen in der leitung und dann der kommentar "tut mir leid, mein anrufbeantworter spinnt manchmal etwas, der springt immer mal wieder spontan mitten im gespräch an und nimmt auf, und ich bin noch nicht dazu gekommen, den auszutauschen"

    das gegenüber ist informiert (auch wenn ers nicht verdient hat) und "aus technischen gründen" kommt er nicht um die aufzeichnung rum, wenn er weiter am telefon bleiben will... :)

  9. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: CrookedHillary 19.05.16 - 02:02

    shertz schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist unerheblich ob es ein Betrug ist.

    Kannst du auch nur ein Urteil präsentieren, das deine Auffassung stützt?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.05.16 02:02 durch CrookedHillary.

  10. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 19.05.16 - 09:41

    silberfieber schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > wie wärs damit:
    > erstmal ein etwas längeres piepsen in der leitung
    > und dann der kommentar "tut mir leid, mein
    > anrufbeantworter spinnt manchmal etwas, der
    > springt immer mal wieder spontan mitten im
    > gespräch an und nimmt auf, und ich bin
    > noch nicht dazu gekommen, den auszutauschen"

    Oder gleich in die Vollen:
    "Ich muss Sie darüber informieren, dass ich derzeit Verdachts auf Betrug von Interpol elektronisch überwacht werde. Gespräche auf dieser Leitung werden also vermutlich mitgeschnitten. Ich hoffe, das stört Sie nicht? Fangen wir an!"

  11. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: Tobias Claren 19.05.16 - 11:57

    @ Shertz

    Hier liegt ein Fehler vor.

    Die Böhmermann-Story hat nichts mit StGB 185 zu tun.
    Vetter bezog sich aber auf 185.
    103 gilt auf anderer Basis.
    Vetter bezog sich darauf, wo der Beleidigte sich aufhält.
    Schrieb, dass wenn der Betroffene im Ausland ist, der "Täter" in Deutschland nicht dafür belangt werden kann.

    P.S.:
    "Gefährdung" kann es bei (international kritisierten) Meinungsdelikten wie "Beleidigung" nicht geben. Irrelevant was ein Jurist als "Gefährdung" definiert.
    Ein Jurist definiert "Schuld" ja auch so, dass wenn ein Gericht die "Schuld festgestellt" hat, der Angeklagte "Schuldig ist.
    Und ja, sie verteidigen es neurotisch, als würde es sich um einen physikalischen oder mathematischen Beweis handeln...





    @ lear

    Evtl. war es das hier:

    Martin Lindner ‏@martinlindner 10. Apr.

    @udovetter asynchrone zusatzfrage: aber erdogan kann selbst als zivilperson schon strafantrag wg. normaler beleidigung stellen?
    0 Retweets 0 Gefällt mir
    Udo Vetter ‏@udovetter 10. Apr.

    @martinlindner Für die Beleidigung "normaler" Ausländer, die im Ausland sind, sind deutsche Behörden aber nicht ohne weiteres zuständig.
    0 Retweets 0 Gefällt mir


    Da schrieb er, dass Dt. Behörden nicht für die Beleidigung eines im Ausland befindlichen Menschen von Deutschem Boden aus zuständig sind.
    Dass Mehmet Öztürk ("Thomas Müller", "Klaus Meier"...) keine ANzeige erstatten kann, wenn ihn ein Deutscher von Dt. Boden aus über Telefon, Internet, Skype, Webseite etc. beleidigt hat.



    Mir ist bekannt dass sie nachsprechen.

    Allerdings bezweifele Ich dass die nie aufzeichnen.
    Sollen Sie halt belegen, dass sie jemand mit eidetischem Gedächtnis haben ;-) .
    Aber da reicht wahrscheinlich schon eine White-Trash-Tusse.
    "Und da hab ich gesagt... und der so......"...

    Ich erinnere an Monitor und die heimliche Aufzeichnung des Amtsleiters das Ausländeramtes Sömmerda.
    Ohne nachsprechen die originale Stimme.
    Sie haben nur sein Gesicht unkenntlich gemacht, haben allerdings seinen Titel und Amt genannt. So dass man wenigstens seinen Namen suchen kann...
    Diesem Vorbild nach, darf auch jeder "Kunde" im Jobcenter heimlich Gespräche aufzeichnen und veröffentlichen.....




    @ silberfieber

    Anderes Szenario:
    Ich mache eine seeeehr provokante Webseite, ähnlich damals "Hundefeind.de". Habe tatsächlich gerade was online (noch ohne Foren etc.), will auch gar nicht wirlich "anonym" sein, ist auch "Katz-und-Maus-Spiel"-Gründen am Anfang aber nötig (die dumpf-doofen Gegner denken da wohl es wäre "verboten", und sind hocherfreut sobald sie mich identifiziert haben, worauf hin der "Fall" viel tiefer ist, wenn sie merken dass es unbestraft online bleibt...), daher nur ein Tipp Letzte Entscheidung auf Englisch mit Anfangsbuchstaben "T D" bei DER TLD.
    Jetzt bersorge ich mir einen kostenlosen AB an den man auch Faxe senden kann, der mir die Sachen per Email zusendet.
    Inkl. Anrufer-Nummer, falls übertragen.
    Ich setze die Nummer auf die Webseite, und warte wer mich beschipmft, am Leben bedroht etc..
    Echt unterhaltsam, Hundefeind.de jat die Anrufe damals auf die Webseite gesetzt, hatte sie mir leider nicht alle runtergeladen, bevor der ohne echten Druck zumachte.....

    Auch wenn die Polizei da mal anriefe, weil jemand auf der Webseite zulässigerweise seinen Suizid ankündigt, dürfte ich das Veröffentlichen.....


    So etwas hat auch die Titanic mal gemacht (ich meine es war die Titanic).
    Die haben die dann sogar noch auf CD gebrannt, und bieten sie zum Verkauf an. Das dürfte die Anrufer richtig ärgern, besonders wenn die oder Ich damit noch ein paar Euro machen.
    Wobei die Höhe weniger wichtig ist, wenn das z.B. 50k, 100k, 300k Visits bei YouTube hättte, und vorher Werbung angezeigt wird, reicht schon der Gedanke dieser Person, dass man damit was verdient.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.05.16 11:59 durch Tobias Claren.

  12. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: shertz 19.05.16 - 16:25

    CrookedHillary schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > shertz schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ist unerheblich ob es ein Betrug ist.
    >
    > Kannst du auch nur ein Urteil präsentieren, das deine Auffassung stützt?

    Ein Urteil das belegt, dass das Aufnehmen von vertraulichen Gesprächen illegal ist? Klar, hier: https://openjur.de/u/451583.html das hättest du aber selber auch ganz leicht finden können!



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 19.05.16 16:26 durch shertz.

  13. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: Tobias Claren 19.05.16 - 17:21

    Hier/mir ging es nur um den Sachverhalt dass der Aufgezeichnete sich im Ausland aufenthält, und der Aufzeichnende das am Telefon in Deutschland macht.

    Und das muss auch nicht "vertraulich" sein, "nichtöffentlich" reicht völlig aus.
    Weshalb es übrigens kein Verstoß gegen 201 ist, wenn man eine ÖFFENTLICHE (der Normalfall) Sitzung (Prozess) aufzeichnet.
    Hat auch mal ein RA auf seiner Webseite beschrieben, finde es es leider nicht mehr.


    Anderes Szenario wäre, Ich bin im Ausland und zeichne einen Anruf nach Deutschland auf.
    Wenn das nicht strafbar ist, könnte man sich extra für das Telefonat ins Ausland begeben.....

    EIne Option für das ursprüngliche Szenario:
    Ich bin zwar in Deutschland, aber mein Telefonanbieter ist im Ausland (VoIP), und bietet eine "alle Anrufe aufzeichnen"-Funktion an.
    Die Aufzeichnung findet automatisch im Ausland statt.
    Auch wenn Ich die Aufnahme jedes Mal "anstoßen" müsste (im Kundenlogin einen Knopf klicken), auch das wäre dem StGB 201 egal. Die Aufzeichnung findet in den USA statt.

    Wir sind und über den WILLEN des Gesetzgeber einig, aber es zählt der Text, und wenn heutige Technik das Umgehen ermöglicht, dann wäre das so.
    Da müssen wir auch nicht über "interpretieren", "auslegen" etc. diskutieren.

  14. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: shertz 20.05.16 - 09:02

    Tobias Claren schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hier/mir ging es nur um den Sachverhalt dass der Aufgezeichnete sich im
    > Ausland aufenthält, und der Aufzeichnende das am Telefon in Deutschland
    > macht.
    >
    > Und das muss auch nicht "vertraulich" sein, "nichtöffentlich" reicht völlig
    > aus.
    > Weshalb es übrigens kein Verstoß gegen 201 ist, wenn man eine ÖFFENTLICHE
    > (der Normalfall) Sitzung (Prozess) aufzeichnet.
    > Hat auch mal ein RA auf seiner Webseite beschrieben, finde es es leider
    > nicht mehr.
    Öffentliche Sitzung? Was für eine Sitzung? Telefonate sind im Allgemeinen nicht öffentlich, außer du rufst bei 9Live an oder so...

    > Anderes Szenario wäre, Ich bin im Ausland und zeichne einen Anruf nach
    > Deutschland auf.
    > Wenn das nicht strafbar ist, könnte man sich extra für das Telefonat ins
    > Ausland begeben.....
    Ja, wenn du nicht in Deutschland bist, musst du dich nicht an deutsche Gesetze halten (mit einigen kleinen Ausnahmen), die Erkenntnis ist aber nicht besonders spektakulär.

    > EIne Option für das ursprüngliche Szenario:
    > Ich bin zwar in Deutschland, aber mein Telefonanbieter ist im Ausland
    > (VoIP), und bietet eine "alle Anrufe aufzeichnen"-Funktion an.
    > Die Aufzeichnung findet automatisch im Ausland statt.
    > Auch wenn Ich die Aufnahme jedes Mal "anstoßen" müsste (im Kundenlogin
    > einen Knopf klicken), auch das wäre dem StGB 201 egal. Die Aufzeichnung
    > findet in den USA statt.
    Nein, ich wiederhole mich nur ungern, aber: Den Tatort bestimmt § 9 StGB dahin gehend, dass jeder Ort, an dem der Täter gehandelt hat, [...]
    Du bist der Täter, also ist, wenn du in Deutschland bist, der Tatort auch in Deutschland

    > Wir sind und über den WILLEN des Gesetzgeber einig, aber es zählt der Text,
    > und wenn heutige Technik das Umgehen ermöglicht, dann wäre das so.
    > Da müssen wir auch nicht über "interpretieren", "auslegen" etc.
    > diskutieren.
    Korrekt

  15. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: quineloe 18.05.18 - 13:25

    Er hat doch gar kein Telefonat aufgenommen, im Text steht dass er seinen bildschirm abfilmt.

  16. Re: Heimliche Aufzeichnung von StGB 201 betroffen? / Es sollten mehr Angerufene "Zeit stehlen"...

    Autor: Anonymer Nutzer 22.05.18 - 09:05

    Tobias Claren schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > @ Shertz
    > Eben das ist nicht sicher.
    >
    > Das Gesetz gilt aber nur innerhalb Deutschlands.
    > Aber was ist, wenn der Anrufer sich im Ausland befindet?
    > Interessant auch anders herum.
    > Jemand im Ausland zeichnet das Gespräch mit einem Deutschen auf.
    >
    > Ich fand es auch komisch, und im Nachhinein scheint es so, als hatte ich
    > recht dass er Unrecht hat, aber Udo Vetter twitterte als Antwort auf die
    > Strafbarkeit nach StGB 185 im Fall Böhmermann dass die nicht zuträfe, weil
    > Erdogan nicht in Deutschland war, als die "Tat" begangen wurde.
    > Er sagte also aus, man darf einen Menschen im Ausland beleidigen, ohne dass
    > die Person nach Dt. Recht Anzeige erstatten kann.
    > Ich sah das schon vor den TV-Berichten um 185 als Ausweichparagraph so...

    Böhmermann war in dem Spiel der "Emanuel Goldstein (1984)" der den Hatespeech- und Zensurparagraphen (die schon fertig in der Schublade lagen) zur breiten Akzeptanz in der Bevölkerung zu verhelfen. Dem irgendeine Bedeutung beizumessen ist folglich nicht der Beschäftigung damit wert.
    >
    > In den USA ist es von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich.
    > Und irgendein Film beginnt quasi damit, dass einer im einen Bundesstaat ein
    > Notebook mit heimlicher Verbindung (Ich glaube sogar die Webcam) aktiv hat,
    > und es im anderen Staat aufgezeichnet wurde.
    > Es ist/war also im einen Staat, Ich meine Columbia (Politiker in "D.C.")
    > verboten heimlich aufzuzeichnen, aber eben nicht heimlich zu übertragen. Im
    > anderen ist die Aufnahme aber legal. Und so zeichnete man trotz Verbot der
    > Aufzeichnung IM einen Staat das Gespräch auf.

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