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Vorratsdatenspeicherung

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  1. Vorratsdatenspeicherung

    Autor: entonjackson 19.05.15 - 19:05

    Bitte rein für das Verständnis. Wie kann es sein, dass unter solchen Umständen ein Gesetz, wie die Vorratsdatenspeicherung, einfach so durchgesetzt werden kann?

  2. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: Niantic 19.05.15 - 19:12

    entonjackson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bitte rein für das Verständnis. Wie kann es sein, dass unter solchen
    > Umständen ein Gesetz, wie die Vorratsdatenspeicherung, einfach so
    > durchgesetzt werden kann?

    ganz einfach weil es keinen interessiert. In meinen augen ist das was die regierung gemacht hat, macht und für die zukunft plant, hochverrat. Eigentlich sollte man sämtliche parteien die darin verwickelt sind wegen ihrer feindlichen einstellung zur freiheitlichen ordnung der bundesrepublik verbieten lassen, dummerweise ist das nur auf antrag des bundestages möglich, und nunja, rat mal wer da kein interesse dran hat. Interessanterweise gibt es für uns(das volk) keinerlei legale möglichkeit diese Tyrannen loszuwerden. Auch Artikel 20 GG ist leider viel zu schwammig gehalten, um eine ernsthafte änderung machbar werden zu lassen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.05.15 19:28 durch bk (Golem.de).

  3. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: Argh 19.05.15 - 19:41

    Ich bin kein Jurist, aber würde hier nicht Artikel 10 GG (1) greifen?
    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

    Abgesehen davon ist die Vorratsdatenspeicherung doch soweit ich weiß noch nicht durch, oder habe ich etwas nicht bekommen?



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 19.05.15 19:44 durch Argh.

  4. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: entonjackson 19.05.15 - 19:51

    Argh schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich bin kein Jurist, aber würde hier nicht Artikel 10 GG (1) greifen?
    > (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind
    > unverletzlich.
    >
    > Abgesehen davon ist die Vorratsdatenspeicherung doch soweit ich weiß noch
    > nicht durch, oder habe ich etwas nicht bekommen?


    Sie soll aber noch vor der "Sommerpause" abgesegnet werden.

  5. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: hyperlord 19.05.15 - 20:41

    Ich würde davon ausgehen, dass das Gesetz ohnehin wieder vor dem Verfassungsgericht oder alternativ dem EuGH scheitert.

    Das Traurige ist aber am Ende: die Mehrheit der Bevölkerung interessiert sich nicht für die Vorratsdatenspeicherung, den NSA/BND-Skandal oder der Tatsache, dass sie von Merkel ständig ins Gesicht gelogen bekommen. Ich würde wetten, die wenigsten Leute auf der Straße könnten etwas mit dem Namen "Snowden" anfangen.

  6. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: Avarion 19.05.15 - 21:11

    hyperlord schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich würde davon ausgehen, dass das Gesetz ohnehin wieder vor dem
    > Verfassungsgericht oder alternativ dem EuGH scheitert.
    >

    Das hilft bloss nicht. Es ist bis zum Urteil gültig. Und dann wird eben wieder das selbe Gesetz neu beschlossen mit geringfügig anderem Wortlaut.

  7. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: Sharra 19.05.15 - 21:49

    Ganz einfach: Weil es kein Gesetz gibt, das Abgeordnete in Haft bringt, nur weil sie vorsätzlich gegen jegliches Recht ein neues Gesetz durchprügeln.
    Das Verfassungsgericht kann das Gesetz dann zwar kassieren, eine strafrechtliche Konsequenz für all die Volksverräter, die für das Gesetz gestimmt haben, gibt es aber nicht.

    Natürlich gibt es Politiker, die sich absolut nicht bewusst sind, worüber sie hier abstimmen (was fast noch schlimmer ist, da Dummheit auf Bundesebene eigentlich gar nichts zu suchen hat). Aber es gibt auch diejenigen, die mit voller Absicht Grund- und Menschenrechtsverachtende Gesetze verfassen und verabschieden.

  8. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: ip_toux 19.05.15 - 22:05

    Politiker sind nur Politiker des Geldes wegen, nicht um etwas zu ändern!

  9. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: Moe479 19.05.15 - 22:27

    lies den 2. absatz, der das für die g10 gesetzgebung einschränkt, also gibt es gegenüber den staatlichen diensten ein solches geheimnis nicht, solange dieser 2. absatz bleibt!

    das fernmeldegeheimnis galt sogar nicht für die alte post bis 94, weil sie bisdahin ein staatlicher dienst war, der sich in seuinem tun dem sicherheitsinteressen beugen musste, auch im westen hat man sehr lange wagonweise postsäcke geöffnet bevor oder nachdem sie die grenze passiert hatten, alles akribisch dokumentiert, weil die post natürlich von den westallierten dafür gut bezahlt werden wollte ... prostituierte wollen das auch, nur schreiben die für gewöhnlich keine rechnungen für ihre dienste ...

    imho brauchen wir endlich eine verfassung, wie sie art 146 vorsieht(wer den liest begreift auch den unterschied einer verfassung zum gg), in der wir frei und selbst bestimmen was wir wollen und was nicht!



    4 mal bearbeitet, zuletzt am 19.05.15 22:40 durch Moe479.

  10. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: Matthias Wagner 19.05.15 - 22:31

    in Deutschland ja.. in der schweiz bekommen sie nicht einmal annähernd soviel geld und sind meiner meinung nach eher daran interessiert durch zu setzten was sie da auch reden im gegensatz zu deutschland..

  11. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: Moe479 19.05.15 - 22:51

    solche wie jörg heidar, oder wie der vogel hiess? hat sich ja dann besoffen totgefahren ... ach ne der war ösiländer ... die drei gipfel dazwischen muss man distanzieren ...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.05.15 23:00 durch Moe479.

  12. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: Moe479 19.05.15 - 22:56

    da die große mehrheit volljuristen sind, also vom fach, gehe ich von desinteresse/fahrlässigkeit oder purer absicht/mutwilligkeit aus ... beides vergehen gegen ihren auftrag, einfach gewissenhaft und mit großer sorge uns zu vertreten, in der freien wirtschaft gibt es für ein solches verhalten kündigung und sogar durchsetzbare schadensersatzansprüche!

    einem gastwirt wird auch bei steuer und anderen haftungsfragen vorgeworfen eh ein zweites buch zu führen ... der maßstab bei unklarheiten automatisch höher angsetzt!



    6 mal bearbeitet, zuletzt am 19.05.15 23:05 durch Moe479.

  13. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: Moe479 19.05.15 - 23:12

    nachtrag:

    ich machs dir mit dem mund,
    ich machs dir mit den füssen,
    und auch meine titten,
    kanst du von mir grüssen.

    ich machs dir mit dem arsch,
    genau wies dir gefallt,
    und jetzt komm her,
    und gib mir dein geld!


    genau das ist es doch, die wahrheit des lebens, irgendeiner verkauft sich immer für alles, und an jeden, geld schlägt moral, 1:0 fürs geld!



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 19.05.15 23:24 durch Moe479.

  14. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: SelfEsteem 19.05.15 - 23:40

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > genau das ist es doch, die wahrheit des lebens, irgendeiner verkauft sich
    > immer für alles, und an jeden, geld schlägt moral, 1:0 fürs geld!

    Und dennoch muss man nochmal eine Trennlinie ziehen, denn die ... vom naechsten Bahnhof sagt dir immerhin fair und ehrlich, worum es geht - sie wird dir nie die grosse Liebe versprechen.

    (ehrlicher Weise sollte ich dazu sagen, dass dies eine Annahme ist - hatte bislang noch nicht das Vernguegen mit einer der Damen)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 20.05.15 08:09 durch gs (Golem.de).

  15. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: Moe479 19.05.15 - 23:49

    sag ich doch huren, haben mehr moral/deskretion zu bieten, danke, in dem zusammenhang könnte man jetzt sagen, dass die regierung und der bnd als ihr ausführendes organ schlimmer als ne siphillis-hure sind oder? realporno! xD



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 19.05.15 23:55 durch Moe479.

  16. Re: Vorratsdatenspeicherung

    Autor: tingelchen 20.05.15 - 16:24

    Das hat wohl eher Strukturelle Gründe. Demokratie wurde ja vom System her so geschaffen dass das Volk einem Gewählten unumgänglich spätestens bei den nächsten Wahlen seines Postens entheben kann. Dadurch entsteht der Umstand das der sich Wählen lassende das Ziel der Mehrheit des Volkes vertreten muss, damit er bei den nächsten Wahlen auf den entsprechenden Posten kommt.


    Und hier liegt die grundlegende Systemschwäche in Deutschland. Denn genau dies können wir so nicht. Wir führen mit den Wahlen lediglich eine Vorentscheidung aus, zwischen welchen Parteien am Ende die Koalition entstehen kann, welche dann die Regierung bilden wird. Da wir aber keine Personen sondern nur Parteien wählen, entzieht sich die Regierungsbildung zu 100% dem Volksentscheid. Sämtliche Posten inkl. des Kanzlers oder Bundespräsidenten (dessen Posten total Hirnlos in seiner aktuellen Gestaltung ist), werden Volksunabhängig durch die Koalition bestimmt. Das gilt am Ende im übrigen auch für den Inhalt des Koalitionsvertrages. Der dann nicht mehr dem Entspricht, was man als Volk eigentlich gewählt hat. Was im übrigen am Ende auch der Grund ist warum eine Person wie Fr. Merkel überhaupt so viele Jahre den Posten des Kanzlers bekleiden kann. Einige mögen sich ja noch an Kaiser Kohl erinnern ;)
    Ein Unding in einer Demokratie.

    Immerhin hat man dies wenigstens bei der Installation durch die Siegermächte konsequent weiter geführt. In dem man dem Volk jegliche Möglichkeiten verweigert hat, die Regierung entweder friedlich komplett zu entmachten, oder wenigstens einzelne Gesetze zu kippen, bevor sie verabschiedet werden. Dazu gesellt sich die Legalisierung der Narrenfreiheit für Politiker.


    Ich kenne mich mit dem System in der Schweiz nicht so aus. Aber beim deutschen System ist dieses Verhalten der Politiker schlicht eine Folge des Systems selbst.

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