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Exekutive steht nicht unter, sondern neben dem Gesetz

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  1. Exekutive steht nicht unter, sondern neben dem Gesetz

    Autor: spambox 16.03.18 - 10:13

    Die Logik ist doch einfach am folgenden Schaubild zu erkennen: http://www.rk-marine-kiel.de/images/content/infos/deutschland/gewaltenteilung/verfassung_bundesrepublik_deutschland.jpg

    #sb

  2. Re: Exekutive steht nicht unter, sondern neben dem Gesetz

    Autor: IchBinFanboyVonMirSelbst 16.03.18 - 12:17

    Ich möchte dich darauf hinweisen, dass dein Schaubild grundlegend falsch ist.

    Bundespräsident, Bundeskanzler und Minister gehören bei uns zur Legislative. Nicht zur Exekutive. D.h. selbst der Verteidigungsminister, welcher zwar Oberbefehlshaber der Bundeswehr im Friedensfall ist, hat keine Befehle zu geben. Klingt komisch, ist aber so.

    Das ändert sich einzig und allein im Kriegsfall. Dann wird der Bundeskanzler anstelle des Verteidigungsministers zum Oberbefehlshaber der Bundeswehr und somit zur Exekutive.

  3. Re: Exekutive steht nicht unter, sondern neben dem Gesetz

    Autor: spambox 16.03.18 - 13:40

    Ich muss dir widersprechen. Eine Zuordnung zur Legislative ist nicht belegbar.
    Nach Art. 55 GG gehört der Bundespräsident nicht der Legislative an.

    #sb

  4. Re: Exekutive steht nicht unter, sondern neben dem Gesetz

    Autor: Comicbuchverkäufer 16.03.18 - 15:11

    Richtig müsste es heißt, die Exekutive steht nicht über dem Gesetz, sondern darunter oder manchmal halt auch daneben. Nämlich dann wenn sie sich (wiedermal) nicht an geltendes Recht und Gesetz hält. :-)

  5. Re: Exekutive steht nicht unter, sondern neben dem Gesetz

    Autor: FreiGeistler 17.03.18 - 23:58

    @IchBinFanboyVonMirSelbst
    Steht das so in der Verfassung?
    Dass die Legislative im Kriegsfall zur Exekutive werden kann ... klingt brandgefährlich

  6. Re: Exekutive steht nicht unter, sondern neben dem Gesetz

    Autor: Mett 18.03.18 - 08:10

    Nein. Die Legislative besteht auf Bundesebene ausschließlich aus dem Bundestag (Art. 77 ,1 GG). Das ist ziemlich glasklar festgelegt. Alles andere wäre einer Demokratie unwürdig.

    Die Bundesregierung - bestehend aus Kanzler und Minister inklusive der zugehörigen Ministerien und Behörden - bilden die Exekutive. Sie führen als Bundesverwaltung die vom Bundestag beschlossenen Gesetze aus. Und damit steht die Exekutive selbstverständlich unter dem Gesetz. Minister und Kanzler müssen nichtmal Mitglieder des Bundestages sein. Nur weil die Regierung Initiativrecht beim Bundestag hat ist sie nicht Teil der Legislative.

  7. Re: Exekutive steht nicht unter, sondern neben dem Gesetz

    Autor: Mett 18.03.18 - 08:10

    Gut zusammengefasst.

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