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Richter?

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  1. Richter?

    Autor: pointX 16.03.18 - 09:09

    Ich bin gerade irritiert, dass die Anfragen von den Polizisten direkt kommen, und anscheinend nicht von einem Richter.
    Seid wann dürfen Polizisten einfach so, ohne richterlichen Beschluss, die Daten eines Nutzers bei einem Mailprovider anfragen?

    Sollte der Mailprovider solche Anfragen nicht einfach immer pauschal ablehnen: "nö, kommt mit einem richterlichen Beschluss wieder?".

    Wenn über 50% der Anfragen rechtswidrig sind, dann ist die Polizei & Staatsanwaltschaft offenbar nicht in der Lage, sich an Recht und Gesetz zu halten. Dafür haben wir eine wichtige Kontrollinstanz, den Richtervorbehalt.

    Dass die Polizisten das Gesetz nicht kennen oder sich bewusst nicht daran halten (nach dem Motto "wir probieren es mal"), ist schon einigermaßen schockierend. Aber davon muss man heutzutage einfach leider ausgehen, und auch wenn die Polizisten sich wesentlich besser auskennen sollten als der Normalbürger, sind sie eben doch keine ausgebildeten Juristen.

    Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Polizei solche Maßnahmen überhaupt eigenständig anordnen darf. Bei der Statistik wäre also spätestens jetzt der Zeitpunkt für die Politik, die Gesetze zu verschärfen, und keine Überwachung der Kommunikation mehr ohne richterlichen Beschluss zuzulassen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.03.18 09:14 durch pointX.

  2. Re: Richter?

    Autor: _Winux_ 16.03.18 - 09:19

    Die Ermittlung führt die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Wenn für bestimmte Maßnahmen die Zustimmung eines Richter benötigt wird, so stellt die Polizei (ggf. über die Staatsanwaltschaft) beim Gericht einen Antrag auf diese Maßnahme. Wenn das Gericht zustimmt ergeht ein entsprechender Beschluss den dann aber wiederum die Polizei dem Beschuldigten/Zeugen übermittelt.

    Für eine Durchsuchung wird z.B. auch grundsätzlich ein richterlicher Beschluss benötigt. Den bringt doch aber nicht das Gericht zum Ort der Durchsuchung sondern schickt ihn der Exekutive, die ihn dann durchführt.

    Zum Umfang der Abfrage. Wenn das Gericht die unrechtmäßige Herausgabe ungeordnet hat, so hat wohl das Gericht die Gesetze nicht verstanden.
    Als Zeuge muss zum Beispiel der Ehepartner einer Beschuldigten nicht aussagen. Ist sein gutes Recht. Aber natürlich darf ihn die Polizei trotzdem fragen, auch ein Richter dürfte ihn Fragen - aber keiner von beiden darf eine solche Aussage erzwingen.

  3. Re: Richter?

    Autor: reichhart 16.03.18 - 19:10

    Dass ein Richter das anordnet und die Polizei mit dem Beschluss ankommt ist verständlich.
    Was /ich/ mich aber frage, ist: Wie kann denn die Authentizität sichergestellt werden?
    Woher weiß z.B. ein Provider, dass der per E-Mail übermittelte Beschluss keine Fälschung ist? Und wenn er signiert sein sollte (auch wenn es extrem unwahrscheinlich ist): Wie kann man sicher sein, dass die Signatur stimmt?
    Selbige Fragen stellen sich auch nochmal für die E-Mail selbst bzw. den Absender.

    Wäre ich ein betreffender Admin würde ich z.B. hinsichtlich Logfiles etc. schonmal einen "Freeze" machen, aber ansonsten einer solchen E-Mail nicht vertrauen und eine "gesicherte" Anfrage verlangen und vorher nichts herausgeben.

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