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  5. › Twitch: Medienanstalt droht mit…

Negative Feststellungsklage einreichen

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  1. Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: Sharra 22.06.17 - 10:41

    Da die Landesmedienanstalt scheinbar auf stur geht, muss es wohl ein Gericht klären.
    Also negative Feststellungsklage einreichen, und klären lassen, ob diese Streams einer Lizenz bedürfen, oder eben nicht. Denn bisher ist das rechtlich nicht geklärt worden.

    Die Medienanstalt geht zwar davon aus, weil die Kriterien erfüllt scheinen. Aber ob es sich überhaupt um ein Rundfunkangebot im Sinne der Lizenz handelt konnte bisher keiner eindeutig belegen. Und dann wäre eben zu klären, ob die Streamer/Videoproduzenten selbst Lizenzpflichtig sind, oder ob es reicht, wenn der Plattformbetreiber (Twitch, Youtube, etc.) eine Generallizenz erwerben. Denn das wäre für die Betreiber an sich kein großes Ding.

    Und bitte, liebe Mit-Foren-Schreiber, kommt mir jetzt nicht mit dem ausgelutschten Scheinargument, Internet sei kein Rundfunk weil nichts funkt. Kabel-TV funkt auch nicht.

  2. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: photoliner 22.06.17 - 10:42

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und bitte, liebe Mit-Foren-Schreiber, kommt mir jetzt nicht mit dem
    > ausgelutschten Scheinargument, Internet sei kein Rundfunk weil nichts
    > funkt. Kabel-TV funkt auch nicht.

    +1

  3. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: Solarix 22.06.17 - 10:52

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da die Landesmedienanstalt scheinbar auf stur geht, muss es wohl ein
    > Gericht klären.
    > Also negative Feststellungsklage einreichen, und klären lassen, ob diese
    > Streams einer Lizenz bedürfen, oder eben nicht. Denn bisher ist das
    > rechtlich nicht geklärt worden.
    >
    > Die Medienanstalt geht zwar davon aus, weil die Kriterien erfüllt scheinen.
    > Aber ob es sich überhaupt um ein Rundfunkangebot im Sinne der Lizenz
    > handelt konnte bisher keiner eindeutig belegen. Und dann wäre eben zu
    > klären, ob die Streamer/Videoproduzenten selbst Lizenzpflichtig sind, oder
    > ob es reicht, wenn der Plattformbetreiber (Twitch, Youtube, etc.) eine
    > Generallizenz erwerben. Denn das wäre für die Betreiber an sich kein großes
    > Ding.
    >
    > Und bitte, liebe Mit-Foren-Schreiber, kommt mir jetzt nicht mit dem
    > ausgelutschten Scheinargument, Internet sei kein Rundfunk weil nichts
    > funkt. Kabel-TV funkt auch nicht.


    na wenns Internet kein Rundfunk ist, dann würde ja auch kein Rundfunkgesetz greifen.
    Wäre also perfekt^^

  4. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: Bufanda 22.06.17 - 10:55

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und bitte, liebe Mit-Foren-Schreiber, kommt mir jetzt nicht mit dem
    > ausgelutschten Scheinargument, Internet sei kein Rundfunk weil nichts
    > funkt. Kabel-TV funkt auch nicht.

    Physikalisch gesehen stimmt das nicht, denn die Singale die über ein Kabel übertragen werden sind elektrischer Natur und jedes elektrische Signal strahlt elektromagnetische Wellen aus. Diese Prinzip wird in der Funktechnik angewandt, um jene elektromagnetischen Wellen als Informationsübertrager zu verwenden. Somit Funken Internet und Kabel-TV- /Trollmode off

    Ich bin zwar kein Rechtsexperte, aber ich würde im ersten Schritt dem Anwalt des Herrn Range beipflichten, das sein Klient lediglich ein Produzent auf der Platform ist, die ich vergleichen würde wie die Offenen Kanäle in Schleswig-Holstein zum Beispiel. Hier bietet die Landesmedienanstalt eine Platform an auf der Bürger eine Format produzieren können und dieses Format auch regelmäßig ausstrahlen lassen können, ich selbst hatte bei einem der Radiosender dort eine monatliche Sendung. Die Rundfunklizenz hat hier natürlich auch die Platform bessen und nicht der Produzent. Dies sollte meiner Meinung als Präzedenz für den hier vorliegenden Fall gelten und damit wäre es klar, das Twitch und Youtube eine entsprechende Lizenz benötigen. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland wenn der Staat noch mehr Geld aus seien Bürgern herauspressen kann.

  5. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: mnicklisch 22.06.17 - 11:03

    Das absurde ist ja: Es sind sich alle einig dass das totaler Blödsinn ist und diese Regelung schleunigst geändert werden muss.
    Wer die Videos vom PietSmiet verfolgt weiß, dass sich die Rundfunkanstalten, die Politik und die Betroffenen sowieso einig sind dass die Regelungen vollkommen veraltet sind und angepasst gehören. Es gibt auch schon einige "Arbeitsgruppen" die an neuen Regelungen arbeiten... das allerdings schon seit Jahren. Aber solange die aktuellen Gesetze noch gelten werden die halt durchgesetzt.
    Zeigt mal wieder dass in Deutschland einfach nur geredet und geredet wird, aber passieren tut nichts.

  6. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: lottikarotti 22.06.17 - 11:04

    There's always that one guy..

    R.I.P. Fisch :-(

  7. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: Dwalinn 22.06.17 - 11:12

    Die frage ist dann ob eine Rundfunklizenz ausreichend ist. Ich schätze mal RTL hat ja auch für jeden seiner einzelnen Sender eine.

  8. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: Anonymer Nutzer 22.06.17 - 11:13

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Denn das wäre für die Betreiber an sich kein großes Ding.
    Wäre dann nicht der Betreiber für alles gesendete Verantwortlich und haftbar?

  9. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: Anonymer Nutzer 22.06.17 - 11:14

    Bufanda schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sharra schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Und bitte, liebe Mit-Foren-Schreiber, kommt mir jetzt nicht mit dem
    > > ausgelutschten Scheinargument, Internet sei kein Rundfunk weil nichts
    > > funkt. Kabel-TV funkt auch nicht.
    >
    > Physikalisch gesehen stimmt das nicht, denn die Singale die über ein Kabel
    > übertragen werden sind elektrischer Natur und jedes elektrische Signal
    > strahlt elektromagnetische Wellen aus. Diese Prinzip wird in der
    > Funktechnik angewandt, um jene elektromagnetischen Wellen als
    > Informationsübertrager zu verwenden. Somit Funken Internet und Kabel-TV-
    > /Trollmode off
    >
    > Ich bin zwar kein Rechtsexperte, aber ich würde im ersten Schritt dem
    > Anwalt des Herrn Range beipflichten, das sein Klient lediglich ein
    > Produzent auf der Platform ist, die ich vergleichen würde wie die Offenen
    > Kanäle in Schleswig-Holstein zum Beispiel. Hier bietet die
    > Landesmedienanstalt eine Platform an auf der Bürger eine Format produzieren
    > können und dieses Format auch regelmäßig ausstrahlen lassen können, ich
    > selbst hatte bei einem der Radiosender dort eine monatliche Sendung. Die
    > Rundfunklizenz hat hier natürlich auch die Platform bessen und nicht der
    > Produzent. Dies sollte meiner Meinung als Präzedenz für den hier
    > vorliegenden Fall gelten und damit wäre es klar, das Twitch und Youtube
    > eine entsprechende Lizenz benötigen.
    Ja. Das würde auch meinem rechtsempfinden entsprechen. Allerdings werden das die medienanstalten anders sehen. Sonst könnte man ja immer nur einmal geld von der jeweiligen Plattform kassieren. ;)

    > Aber Deutschland wäre nicht
    > Deutschland wenn der Staat noch mehr Geld aus seien Bürgern herauspressen
    > kann.

  10. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: Anonymer Nutzer 22.06.17 - 11:15

    DAUVersteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sharra schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Denn das wäre für die Betreiber an sich kein großes Ding.
    > Wäre dann nicht der Betreiber für alles gesendete Verantwortlich und
    > haftbar?
    Ist er sowieso wenn er rechtswidrige inhalte nicht unterbindet nach Kenntnisnahme.

  11. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: Anonymer Nutzer 22.06.17 - 11:27

    Prinzeumel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > DAUVersteher schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Sharra schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > Denn das wäre für die Betreiber an sich kein großes Ding.
    > > Wäre dann nicht der Betreiber für alles gesendete Verantwortlich und
    > > haftbar?
    > Ist er sowieso wenn er rechtswidrige inhalte nicht unterbindet nach
    > Kenntnisnahme.
    Ich meine Rundfunktechnisch, da gelten ja nochmal andere Regeln. Da musst du vorher prüfen, ob alles okay ist, bevor du das sendest. Wenn Joko und Claas sich hemmungslos besaufen, gibts da Ärger von der Medienanstalt und im wiederholungsfall Geldstrafen oder Lizenzentzug, soweit ich weiß.

  12. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: AngryFrog 22.06.17 - 11:30

    Genau das, was die Leute von den alten Medien weggetrieben hat: Steife, unlustige und moralinsaure Programme. Wo kämen wir denn hin, wenn im Internet plötzlich jemand etwas anbietet, was die Leute auch sehen wollen?

  13. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: nille02 22.06.17 - 11:48

    AngryFrog schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Genau das, was die Leute von den alten Medien weggetrieben hat: Steife,
    > unlustige und moralinsaure Programme. Wo kämen wir denn hin, wenn im
    > Internet plötzlich jemand etwas anbietet, was die Leute auch sehen wollen?

    Snuff Games?

  14. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: Sharra 22.06.17 - 11:51

    Dwalinn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die frage ist dann ob eine Rundfunklizenz ausreichend ist. Ich schätze mal
    > RTL hat ja auch für jeden seiner einzelnen Sender eine.


    Richtig. Pro Plattform, und nicht pro Sendeformat. RTL hat keine einzelne Lizenz für Frontal, die Nachrichten und für DSDS.

  15. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: chefin 22.06.17 - 12:02

    das wird definitiv ein Gericht entscheiden müssen.

    Den senden tun die Anstalten auch nicht mehr grundsätzlich selbst. Sie bereiten nur die Daten passend vor. Und übergeben sie dann an einen Dienstleister der es sendet. Sogar Radio wird inzwischen teilweise von einem reinen Sendedienstleister gesendet.

    Also rein vom Senden her kann man folglich auch nicht festlegen, ob derjenige eine Lizens braucht oder nicht. Daher könnte diese Analogie auch auf Twitch zutreffen oder Youtube.

    Tja...leider sehr verfahren das ganze.

  16. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: Hotohori 22.06.17 - 16:36

    Das Problem ist halt, dass sich da Leute drum kümmern müssen, die sich mit vielen anderen Themen rumschlagen müssen und daher nach Prioritätenliste vorgehen müssen. Und das Thema ist eben im Vergleich unwichtig, dass sich da so schnell nichts ändert. Hat ja Pietsmiet auch selbst so erklärt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.06.17 16:37 durch Hotohori.

  17. Re: Negative Feststellungsklage einreichen

    Autor: Dwalinn 26.06.17 - 13:01

    Aber sie haben sich schon Hemmungslos besoffen und zu MTV Zeiten würde ich nicht darauf wetten das sie immer nur normalen Tabak hatten.

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