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  5. › USA vs. Wikileaks: Assange nun auch…

Auf welcher Rechtsgrundlage?

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  1. Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Autor: /mecki78 24.05.19 - 11:56

    Hier soll also ein Australier in den USA angeklagt werden, der Zeit seines Lebens die USA nie betreten hat, weil er US Dokumente veröffentlicht hat, wohlgemerkt stellt diese Veröffentlichung weder nach australischen, noch nach britischen oder schwedischen Recht eine Straftat da.

    Damit dehnt die USA ihr Strafrecht einfach mal so auf die ganze Welt aus. Das wäre in etwa so, wie wenn Deutschland beschließt, dass es verboten ist in der Öffentlichkeit zu rauchen und jetzt fordert, dass ein Amerikaner an Deutschland ausgeliefert werden muss, weil er im Urlaub in Spanien in der Öffentlichkeit geraucht hat, was weder nach spanischen Recht (also dem Land, wo sich der Vorfall ereignet hat), noch nach amerikanischen Recht (also dem Recht des Heimatlandes der Person) strafbar ist und diese Person zu keinem Zeitpunkt Deutschland je betreten hat.

    Die bisherige internationale Rechtsauffassung war folgende:

    Das Strafrecht eines Staates gilt nur innerhalb der Grenzen dieses Staates, und sofern vom Staat gewünscht, immer für seine Bürger.

    Das heißt:

    1) Jede Person, die sich innerhalb von Deutschland aufhält, ist an das deutsche Strafrecht gebunden, egal welcher Nationalität diese Person angehört.

    2) Deutsche im Ausland sind grundsätzlich auch an das deutsche Strafrecht gebunden, denn sie können bei Verstößen, auch wenn diese im Ausland begangen wurden, nach ihrer Rückkehr nach Deutschland nach deutschen Strafrecht belangt werden.

    3) Und natürlich sind deutsche im Ausland auch immer an das Strafrecht des jeweiligen Gastlandes gebunden in dem sie sich aufhalten (das ergibt sich aus Punkt (1)).

    Nur nach dieser Rechtsauffassung hat die USA gar kein Recht eine Auslieferung zu verlangen. Denn Assange war nie in den USA ((1) entfällt), Assange ist kein Amerikaner und hat nach australischen Recht keine Straftat begangen ((2) entfällt), und er hat auch nach britischen oder schwedischen Recht keine Straftat begangen ((3) entfällt).

    Nach welcher Rechtsgrundlage meint die USA hier eine Auslieferung verlangen zu können? Was in den USA verboten ist, muss den Rest der Welt nicht interessieren, solange man die USA nicht betrifft und nicht selber Amerikaner ist.

    /Mecki

  2. Re: Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Autor: teenriot* 24.05.19 - 12:20

    Das ist doch Blödsinn, die Örtlichkeit des vorgeworfenen Verbrechens sind die USA. Vermeintliche Beihilfe aus dem Ausland kann natürlich im Inland angeklagt werden. Wenngleich ich das ganze Vorgehen der USA für himmelschreiendes Unrecht halte, muss man doch nicht solche Absurditäten konstruieren. Es gibt genügend einfache und vollkommen rationale Argumente um die USA in der Sache zu kritisieren.

  3. Re: Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Autor: Anonymer Nutzer 24.05.19 - 17:29

    Natürlich kannst du Gesetze in einem Land brechen ohne dies zu betreten. Eine Auslieferung ist also richtig und wichtig.

  4. Re: Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Autor: /mecki78 24.05.19 - 17:53

    nixidee schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Natürlich kannst du Gesetze in einem Land brechen ohne dies zu betreten.

    Nein, kannst du nicht, denn solange du ein Land nicht betrittst, unterwirfst du dich dessen Gesetzgebung nicht. Ansonsten müsste man dich sofort ausliefern. Wohin? Egal. Ich wette dass du jeden Tag irgend ein Gesetz irgend eines Landes auf dieser Welt brichst mit dem was du im Laufe eines normalen Tages in Deutschland so tust. Es dürfte über ein dutzend Staaten gegen, an die man dich ausliefern kann ,weil du gestern deren Gesetze gebrochen hast. Nur ist das nicht relevant, solange du dich in Deutschland aufhältst.

    /Mecki

  5. Re: Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Autor: Anonymer Nutzer 25.05.19 - 08:06

    Ist das dein Ernst? Es geht nicht darum etwas in irgendeinem Land zu tun was vielleicht in Land B verboten ist. Du kannst aber dich im Land A befinden und in Land B ein Verbrechen begehen. Zum Beispiel jemanden in Land B zu einer Straftat anstiften, wie es u.a. Assange vorgeworfen wird. Übrigens hat dich die Rechtsgrundlage wenig zu interessieren, dies hat nur die beteiligten Personen zu interessieren, dann erspart man sich auch Halbwissen und peinliche Fragen.

  6. Re: Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Autor: lear 25.05.19 - 22:42

    Die Anklage wg. Verschwörung ist (sofern die Tatsachen stimmen, das DOJ ist ja nicht mehr sonderlich glaubwürdig…) solide. Das ist auch nach UK Recht nicht drin und zwischen den USA und dem UK gibt es ein Auslieferungsabkommen sofern keine Todesstrafe droht.

    *Alles* andere ist ein Schlag Trumps gegen die Presse. Weder die Veröffentlichung noch die "Anstiftung" zum Whistleblowing ist irgendwie verfolgbar. Assange ist nur das perfekte Ziel. Sowohl wg. seiner schlüpfrigen Anklage in Schweden (es entscheidet eine Jury…) als auch wegen der scheinbar beweisbaren Übertretung der Pressetätigkeit hin zur aktiven Spionage. Trump wird jede Art von Urteil zum Sieg gegen die Pressefreiheit erklären und sofort die Hinrichtung der FakeNews™ Reporter fordern (und ja: da sind wir nach seinen jüngsten Ausflüssen zu Hochverrat angekommen)

    Taktisch sollte das UK die Auslieferung verzögern bis entweder die orange Irregularität verschwunden oder die Auslieferungsverträge wg. des internationalen Status der USA nicht mehr eingehalten werden können.

  7. Re: Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Autor: wupme 26.05.19 - 12:47

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hier soll also ein Australier in den USA angeklagt werden, der Zeit seines
    > Lebens die USA nie betreten hat, weil er US Dokumente veröffentlicht hat,
    > wohlgemerkt stellt diese Veröffentlichung weder nach australischen, noch
    > nach britischen oder schwedischen Recht eine Straftat da.

    Aber nach US Amerikanischen.

    > Damit dehnt die USA ihr Strafrecht einfach mal so auf die ganze Welt aus.
    > Das wäre in etwa so, wie wenn Deutschland beschließt, dass es verboten ist
    > in der Öffentlichkeit zu rauchen und jetzt fordert, dass ein Amerikaner an
    > Deutschland ausgeliefert werden muss, weil er im Urlaub in Spanien in der
    > Öffentlichkeit geraucht hat, was weder nach spanischen Recht (also dem
    > Land, wo sich der Vorfall ereignet hat), noch nach amerikanischen Recht
    > (also dem Recht des Heimatlandes der Person) strafbar ist und diese Person
    > zu keinem Zeitpunkt Deutschland je betreten hat.

    Nein ist es nicht, und dein Vergleich ist einfach nur dämlich.
    Es wäre eher so dass Deutschland Handeln und Import von Zigaretten verbietet, und du welche an deine Kunden in Deutschland per Paket sendest.

    > 1) Jede Person, die sich innerhalb von Deutschland aufhält, ist an das
    > deutsche Strafrecht gebunden, egal welcher Nationalität diese Person
    > angehört.
    >
    > 2) Deutsche im Ausland sind grundsätzlich auch an das deutsche Strafrecht
    > gebunden, denn sie können bei Verstößen, auch wenn diese im Ausland
    > begangen wurden, nach ihrer Rückkehr nach Deutschland nach deutschen
    > Strafrecht belangt werden.
    >
    > 3) Und natürlich sind deutsche im Ausland auch immer an das Strafrecht des
    > jeweiligen Gastlandes gebunden in dem sie sich aufhalten (das ergibt sich
    > aus Punkt (1)).

    4) Ausländer die aus ihrem Land heraus Strafen in Deutschland begehen können nach deutschem Strafrecht belangt werden.

    Deiner verquerten Ansicht nach wäre es sonst ja absolut legal wenn Jemand aus einem Land wo dies legal ist einfach mal Bankserver hackt und sich dann Millionen überweist.

    > Nur nach dieser Rechtsauffassung hat die USA gar kein Recht eine
    > Auslieferung zu verlangen.

    Doch haben sie.

    > Denn Assange war nie in den USA ((1) entfällt),
    > Assange ist kein Amerikaner und hat nach australischen Recht keine
    > Straftat begangen ((2) entfällt), und er hat auch nach britischen oder
    > schwedischen Recht keine Straftat begangen ((3) entfällt).

    Jedoch trifft meine Anführung die Nummer 4 welche du einfach unter den tisch fallen lassen möchtest.

    > Nach welcher Rechtsgrundlage meint die USA hier eine Auslieferung verlangen
    > zu können? Was in den USA verboten ist, muss den Rest der Welt nicht
    > interessieren, solange man die USA nicht betrifft und nicht selber
    > Amerikaner ist.

    Benutz mal deinen Kopf und hör auf mit dieser Anti USA Kutsche

  8. Re: Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Autor: Mohrhuhn 26.05.19 - 20:13

    Um zum Beispiel mit dem Bankserver zu kommen:
    Warum liefert mich Deutschland nicht nach Saudi Arabien aus?
    Ich bin nämlich homosexuell, bin aber deutscher und war noch nie in Saudi Arabien. Nur weil mir da die Steinigung droht?
    Werde ich auch an die USA ausgeliefert wenn ich hier öffentlich Alkohol konsumiere?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 26.05.19 20:17 durch Mohrhuhn.

  9. Re: Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Autor: Anonymer Nutzer 26.05.19 - 21:30

    Mohrhuhn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Um zum Beispiel mit dem Bankserver zu kommen:
    > Warum liefert mich Deutschland nicht nach Saudi Arabien aus?
    > Ich bin nämlich homosexuell, bin aber deutscher und war noch nie in Saudi
    > Arabien. Nur weil mir da die Steinigung droht?
    > Werde ich auch an die USA ausgeliefert wenn ich hier öffentlich Alkohol
    > konsumiere?
    Meinst du solche Aussagen eigentlich ernst? Aber wenn ja, da brauchst du keine Angst haben. Solltest du den Assange machen, könnte es sein das du Ausgeliefert wirst, wobei da häufig zwischen eigenen und fremden Staatsbürgern unterschieden wird.Somit wäre dein Beispiel an noch mehr Ecken völlig falsch.

  10. Re: Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Autor: lear 27.05.19 - 00:30

    Art. 16 GG
    Deutschland liefert deutsche Staatsbürger nur in EU Staaten oder an internationale Strafgerichte aus.
    (Wenn Du wen in den USA ermordet hast, gehst Du schlicht hier vor Gericht und in den Knast sofern sie Dich drüben nicht erwischt haben)

    Ansonsten muß der Haftbefehl wg. in beiden Ländern strafbarer Handlungen erfolgen und es besteht Ausschluß von Folter und Todesstrafe, Anspruch auf einen fairen Prozeß (inkl. Revision etc) und vergleichbaren Strafrahmen und der Antrag muß abschließend sein (dh. wenn Du wg. Straftat A ausgeliefert wirst darf Dir danach nicht auch noch wg. Handlung B der Prozeß gemacht werden) - das gilt aber nur für Ausländer in Deutschland.

  11. Re: Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Autor: spyro2000 28.05.19 - 08:08

    > Natürlich kannst du Gesetze in einem Land brechen ohne dies zu betreten.
    > Eine Auslieferung ist also richtig und wichtig.

    Ok. Dann liefern wir dich mal in den Iran aus, würde ich sagen. Gibt bestimmt das eine oder andere was du "verbrochen" hast, und dort strafbar ist. Und da das Internet ja offenbar für die ganze Welt geht, reicht bereits Satire dafür aus.

    spyro

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