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Gesetzgeber?

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  1. Gesetzgeber?

    Autor: Mett 17.01.14 - 16:57

    "Eine weitere Klage soll es nicht geben: "Da hier mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen keine Verbesserung für die Verbraucher zu erzielen ist, werden wir uns nun an den Gesetzgeber wenden", sagte Henschler. Das Bundeswirtschaftsministerium müsse dem Netzbetreiber Pflichten diktieren."

    Und wieder falsch. Das BMWi ist, wie jedes andere Ministerium auch, nicht der Gesetzgeber. Es kann zwar als Teil der Regierung (=Exekutive) einen Gesetzentwurf in das Parlament (=Legislative=Gesetzgeber) einbringen, aber entscheiden muss das Parlament.

    Bitte etwas genauer artikulieren.

  2. Re: Gesetzgeber?

    Autor: Sarkastius 17.01.14 - 18:03

    Wieso wieder? Wie viele Aussagen von Henschler hast du den schon korrigiert?

  3. Re: Gesetzgeber?

    Autor: Laserdance 17.01.14 - 19:29

    mit "wieder" meint er wohl, dass die stellungnahmen/artikel nicht 100 % korrekt formuliert wurden.

  4. Re: Gesetzgeber?

    Autor: ap (Golem.de) 17.01.14 - 21:34

    Es handelt sich hier um ein Zitat, das wir natürlich nicht verfälschen können.

    --
    Andy Prahl
    (Golem.de)

  5. Re: Gesetzgeber?

    Autor: Laserdance 17.01.14 - 23:59

    nicht das zitat, sondern die aussage des herren selbst ;)

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