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"Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten... "

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  1. "Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten... "

    Autor: Neratiel 03.10.13 - 10:33

    "Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten und dieses Rechte lasse sich nicht dadurch einschränken, dass Lavabit ein System entwickelt habe, dass die Herausgabe der Daten erschwert."
    In einem Demokratischen Rechtsstaat hätte die Regierung dieses "Recht" nicht...

  2. Re: "Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten... "

    Autor: doctorseus 03.10.13 - 11:12

    Ich finde das auch erschreckend. Wenn, dann hat der Bürger sein Recht das geheim zu halten.

  3. Re: "Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten... "

    Autor: lanG 03.10.13 - 11:36

    Ich find's vor allem irgendwie lächerlich. Man stelle sich mal ein System vor wo man diesen Key einfach gar nicht mehr hat(und Lavabit war von solch einem System ja nicht unbedingt weit entfernt).

    A:"Wir wollen den Key"
    B: "Öhm..ja..kriegt ihr nicht! - ist übrigens auch technisch nicht möglich!"
    A: "Ist egal, wir haben ein Recht darauf - also gib uns den Key!"
    B: "Habt ihr nicht gehört? Es GEHT NICHT!!!!111einself"
    A: "Egal, wir haben ein Recht drauf!"

    8[

  4. Re: "Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten... "

    Autor: elitezocker 03.10.13 - 11:48

    Du siehst das aus der falschen Richtung. Denn Demokratie ist die einzige sinnvolle Rechtsform in diesem Kontext.

    Der demokratische Staat hat eine Natur gegebene Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger. Gegen Gewalt jeglicher Form. Um dieser Pflicht nachkommen zu können gibt es Gesetze die die Abwehr gegen Gefahren klären. In diesem Fall beruht das Recht auf Herausgabe auf genau diesen Gesetzen.

    Wer als Bürger dieses Gesetz nicht akzeptieren kann oder will, kann auswandern. Denn jeder hat das Recht auf Selbstbestimmung. Allerdings nur in der Demokratie. In einer Diktatur oder im Kommunismus hat keiner die Wahl. Oder meinst Du unter Kim Yong Un oder unter Putin wäre sowas möglich gewesen? Dort hätte man die Büros gestürmt und alles niedergemäht. Ohne Gerichtsbeschluss.

    Mein Uralt Nick aus Zeiten der XBox 360 Elite
    Kann man etwas anderes unter Elitezocker verstehen? シ

  5. Re: "Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten... "

    Autor: NativesAlter 03.10.13 - 12:08

    elitezocker schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ...
    > Der demokratische Staat hat eine Natur gegebene Fürsorgepflicht gegenüber
    > dem Bürger. Gegen Gewalt jeglicher Form. Um dieser Pflicht nachkommen zu
    > können gibt es Gesetze die die Abwehr gegen Gefahren klären. In diesem Fall
    > beruht das Recht auf Herausgabe auf genau diesen Gesetzen.
    > ...

    Und aus der Fürsorgepflicht entsteht jetzt das Recht des demokratischen Staates sein Volk gläsern zu machen?

    Ich hab' eher den Eindruck, unsere "herrschende Elite" sollte sich mal wieder auf ihre Wurzeln besinnen. 1775 bis 1783 in Nordamerika, 1789 bis 1799 in Frankreich, 1847 bis 1849 in Deutschland sind Menschen gestorben für die Staatsform und die Freiheiten die wir heute genießen dürfen. Und was macht unsere "Elite" aus diesem Erbe ... ?
    *Kopfschüttel*

  6. Staatsform != Rechtsform

    Autor: Anonymer Nutzer 03.10.13 - 12:34

    elitezocker schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du siehst das aus der falschen Richtung. Denn Demokratie ist die einzige
    > sinnvolle Rechtsform in diesem Kontext.

    Die Demokratie ist KEINE Rechtsform. Die Demokratie ist eine Staatsform und korreliert zwar häufig mit einem Rechtsstaat, kann aber prinzipiell auch jede andere Rechtsform beinhalten.

    > Der demokratische Staat hat eine Natur gegebene Fürsorgepflicht gegenüber
    > dem Bürger. Gegen Gewalt jeglicher Form. Um dieser Pflicht nachkommen zu
    > können gibt es Gesetze die die Abwehr gegen Gefahren klären. In diesem Fall
    > beruht das Recht auf Herausgabe auf genau diesen Gesetzen.

    Wo hast Du denn diese Definition her? Der demokratische Staat, den Du möchtest hat diese Pflicht aber eine Demokratie kann auch sagen: absolute Selbstverantwortung.
    Demokratie heißt im Prinzip nur, dass das Volk der - theoretische - Souverän ist. Dabei kann diese Souveränität direkt ausgeübt werden (Volksentscheide), oder aber über dritte Personen (gewählte Volksvertreter).

    Schranken findet die Demokratie in der Verfassung, bzw. in Deutschland im GG die einerseits i.A. die Aufgabe hat, den Staat innerhalb gewisser Grenzen zu halten, andererseits so aber auch begrenzend in Bezug auf die Demokratie wirkt, da - egal wie die Wünsche der Bürger geartet sind - die Grenzen der Verfassung nicht verlassen werden dürfen.

    > Wer als Bürger dieses Gesetz nicht akzeptieren kann oder will, kann
    > auswandern. Denn jeder hat das Recht auf Selbstbestimmung. Allerdings nur
    > in der Demokratie. In einer Diktatur oder im Kommunismus hat keiner die
    > Wahl.

    Wenn die Demokratie deshalb eine Demokratie ist, weil der Bürger auswandern kann, wären auch Diktaturen eine solche, solange sie ihre Bürger nicht zwangsweise in ihrem Land halten, da auch dort die Bürger das Land verlassen können.
    Ansonsten zeichnet sich die Demokratie eben gerade dadurch aus, dass man nicht "weg läuft", sondern seine Meinung vertritt.

    Mir scheint dies eher der - durchaus amüsante - Versuch zu sein, über Populismus eine Emotion des Gegenübers provozieren zu wollen, respektive die Diskussion vom Sachthema weg hin zur Person zu lenken "Du kannst ja gehen, wenn Dir das nicht passt!".



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 03.10.13 12:38 durch Freakgs.

  7. Re: "Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten... "

    Autor: withered 03.10.13 - 12:35

    SSL Schlüssel rausrücken oder wir ruinieren dein Geschäft und schmeißen dich in den Knast klingt in der Tat sehr demokratisch.

  8. Re: Staatsform != Rechtsform

    Autor: peterkleibert 03.10.13 - 13:11

    Derart sachlich zu bleiben, bei einer solchen Steilvorlage. Respekt, Respekt!

    In einer Demokratie, ist das Volk der Souverän. Nur was nützt das dem Volke, wenn es von der Stellvertreterregierung nicht vernünftig über ihre Arbeit informiert wird? Die Regierung kann den Souverän derart manipulieren, dass das Volk immer das will, was die Führungsriege im Sinne hat.
    Wir haben in unserern "Demokratien" massenhaft Geheimdienste, Geheimgerichte, Geheimpolizeien, Geheimverträge... wie will ein Volk seine Stellvertreterregierung noch werten können?
    Das ist doch völlig wider des Grundgedankens der Demokratie?!

    Das Volk konnte Beispielsweise nichts gegen die Überwachung machen, weil es nichts davon wusste, obwohl es die absolute Macht trägt. Auch wenn Demokratie für viele den heiligen Gral darstellt, schlussendlich ist es nicht zwingend besser als die Diktatur.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.10.13 13:13 durch peterkleibert.

  9. Re: Staatsform != Rechtsform

    Autor: kosovafan 03.10.13 - 18:42

    Gut gesagt. Demokratie ja aber Schnauze halten. Das einzige was uns bleibt ist alle 4 Jahre unsere Meinung mitzuteilen. Moderne Diktatur wurde mir mal gesagt. So unrecht hat er nicht, ich fühle mich in der Monarchie in derer ich aktuell leben darf sicher freier und verstandener als in Deutschland.

    Mfg

  10. Re: "Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten... "

    Autor: Neratiel 03.10.13 - 19:41

    Die Amerikanische Verfassung wurde durch den Patriot Act (2001) praktisch komplett ausgehebelt...

  11. Re: "Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten... "

    Autor: chriz.koch 03.10.13 - 20:35

    NativesAlter schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > elitezocker schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > ...
    > > Der demokratische Staat hat eine Natur gegebene Fürsorgepflicht
    > gegenüber
    > > dem Bürger. Gegen Gewalt jeglicher Form. Um dieser Pflicht nachkommen zu
    > > können gibt es Gesetze die die Abwehr gegen Gefahren klären. In diesem
    > Fall
    > > beruht das Recht auf Herausgabe auf genau diesen Gesetzen.
    > > ...
    >
    > Und aus der Fürsorgepflicht entsteht jetzt das Recht des demokratischen
    > Staates sein Volk gläsern zu machen?
    >
    > Ich hab' eher den Eindruck, unsere "herrschende Elite" sollte sich mal
    > wieder auf ihre Wurzeln besinnen. 1775 bis 1783 in Nordamerika, 1789 bis
    > 1799 in Frankreich, 1847 bis 1849 in Deutschland sind Menschen gestorben
    > für die Staatsform und die Freiheiten die wir heute genießen dürfen. Und
    > was macht unsere "Elite" aus diesem Erbe ... ?
    > *Kopfschüttel*

    Lies mal Howard Zinns A people's history of the United states
    Bei der amerikanischen Revolution haben sich auch nur die britischen Eliten in Amerika die Macht dort komplett übernommen.

  12. Re: "Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten... "

    Autor: mfeldt 03.10.13 - 22:24

    Neratiel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten und dieses
    > Rechte lasse sich nicht dadurch einschränken, dass Lavabit ein System
    > entwickelt habe, dass die Herausgabe der Daten erschwert."
    > In einem Demokratischen Rechtsstaat hätte die Regierung dieses "Recht"
    > nicht...

    Seltsame Vostellung - in einem *Rechts*staat ilt normalerweise als recht, was die Gerichte entscheiden. Und wenn die sagen, die Regierung hat diese recht, dann hat sie es - alles andere wäre Willkür, auch wenn es dir persönlich besser passen würde.

    Das gegen Snowden ermittelt wird ist ja wohl auch mehr als verständlich - und damit auch die Durchsuchung der Mailkonten. Ganz im gegensatz zur Präventivdurchsuchung Millionen anderer Mails...

    Im übrigen wird kein Staat der Welt, recht oder nicht, demokratisch oder nicht (hat eigentlich auch nicht unedingt was miteinander zu tun) es gestatten, daß ein komplett abhörsicheres Kommunikationsnetz aufgebaut wird. Die Schweiz hat's in Sachen Banken versucht und siehe was daraus geworden ist....

  13. Re: "Die Regierung habe ein Recht auf die Herausgabe der Metadaten... "

    Autor: Neratiel 04.10.13 - 18:37

    mfeldt schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Seltsame Vostellung - in einem *Rechts*staat ilt normalerweise als recht,
    > was die Gerichte entscheiden. Und wenn die sagen, die Regierung hat diese
    > recht, dann hat sie es - alles andere wäre Willkür, auch wenn es dir
    > persönlich besser passen würde.

    deshalb auch der präfix "demokratisch" - deshalb sollten eigenlich die Gerichte im Sinne der Mehrheit entscheiden und nicht im Sinne von der NSA (welche die Minderheit repräsentiert
    Denn ich bin mir sicher, dass die Mehrheit gegen totale Überwachung etc. ist...

    > Das gegen Snowden ermittelt wird ist ja wohl auch mehr als verständlich -
    > und damit auch die Durchsuchung der Mailkonten. Ganz im gegensatz zur
    > Präventivdurchsuchung Millionen anderer Mails...

    Nein, wenn man es genauer betrachtet, ist das alles andere als verständlich...
    Snowden hat darauf aufmerksam gemacht, dass die NSA gegen amerikanische Grundrechte, Menschenrechte, Völkerrechte und diplomatmische Vereinbarungen verstößt, eigentlich gehört ihm ein Orden angeheftet...

    > Im übrigen wird kein Staat der Welt, recht oder nicht, demokratisch oder
    > nicht (hat eigentlich auch nicht unedingt was miteinander zu tun) es
    > gestatten, daß ein komplett abhörsicheres Kommunikationsnetz aufgebaut
    > wird. Die Schweiz hat's in Sachen Banken versucht und siehe was daraus
    > geworden ist....


    Warum sollte soetwas nicht gestattet sein? Das musst Du mir genauer erläutern...

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