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Wir können und wollen...

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  1. Wir können und wollen...

    Autor: /mecki78 10.09.20 - 15:05

    Das ihr Blödsinn nicht verbieten wollt, das ist mir schon klar, immerhin würde dann ja jeder zweite Politiker regelmäßig gegen dieses Gesetz verstoßen, wann immer er den Mund aufmacht. Denn was die Verbreitung von Blödsinn angeht, da ist die Politik ganz vorne mit dabei, weit vor allem Verschwörungstheoretikern und der Presse.

    Ansonsten sehe ich nicht, dass Meinungsfreiheit das wissentliche Verbreiten von Falschinformationen deckt. Flachinformationen sind keine Meinungen, schon gar nicht, wenn dem Verbreiter bekannt ist, dass diese Informationen nicht der Wahrheit entsprechen. Üble Nachrede und Verleumdung sind auch nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt und auch hierbei handelt es sich letztlich nur um die Verbreitung von Falschinformationen. Deren Verbreitung grundsätzlich unter Strafe zu stellen wäre zwar nicht unbedingt sinnvoll, aber wer z.B. durch die Verbreitung von Falschinformationen als aktiver Anstifter zu einer Tat gesehen werden kann, dem könnte man durchaus eine Mitschuld zur Last legen. Denn wer andere aktiv zu einer Tat anstiftet, der trägt auch eine Mitschuld und das absichtliche Verbreiten von Falschinformationen ist eine aktive Handlung, die andere als eine Anstiftung auffassen können.

    /Mecki

  2. Re: Wir können und wollen...

    Autor: lemmingo123 10.09.20 - 22:53

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ansonsten sehe ich nicht, dass Meinungsfreiheit das wissentliche Verbreiten
    > von Falschinformationen deckt. Flachinformationen sind keine Meinungen,
    > schon gar nicht, wenn dem Verbreiter bekannt ist, dass diese Informationen
    > nicht der Wahrheit entsprechen. Üble Nachrede und Verleumdung sind auch
    > nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt und auch hierbei handelt es sich
    > letztlich nur um die Verbreitung von Falschinformationen. Deren Verbreitung
    > grundsätzlich unter Strafe zu stellen wäre zwar nicht unbedingt sinnvoll,
    > aber wer z.B. durch die Verbreitung von Falschinformationen als aktiver
    > Anstifter zu einer Tat gesehen werden kann, dem könnte man durchaus eine
    > Mitschuld zur Last legen. Denn wer andere aktiv zu einer Tat anstiftet, der
    > trägt auch eine Mitschuld und das absichtliche Verbreiten von
    > Falschinformationen ist eine aktive Handlung, die andere als eine
    > Anstiftung auffassen können.
    Die Anstiftung zu Straftaten ist doch auch schon strafbar, da muss man nicht weiter diskutieren. Du willst hier aber anscheinend noch einen Schritt weiter gehen und die geteilte Geisteshaltung/Weltsicht/Gesinnung unter Strafe stellen, wenn daraus mutmaßlich ein Verbrechen erfolgt. Jetzt könnte man aber plötzlich für Dinge verantwortlich sein bzw verantwortlich gemacht werden, die man weder gewollt, doch geahnt, noch vorhergesehen hat, einfach nur weil ein anderer die eigene Meinung teilt, und dann wegen dieser Meinung ein Verbrechen begangen hat. Das wäre schon sehr nahe am Gesinnungsstrafrecht (https://de.wikipedia.org/wiki/Gesinnungsstrafrecht).

    Ehrlich gesagt, je nach Fall wär ich auch dafür; mir gefällt der Gedanke, dass Horst Seehofer als Mordanstifter ins Gefängnis gehen müsste, wenn nach seinem "bis zur letzten Patrone"-Kommentar ein Verrückter wirklich auf Flüchtlingsboote geschossen hätte.

  3. Re: Wir können und wollen...

    Autor: bombinho 11.09.20 - 03:28

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Flachinformationen sind keine Meinungen,
    > schon gar nicht, wenn dem Verbreiter bekannt ist, dass diese Informationen
    > nicht der Wahrheit entsprechen. Üble Nachrede und Verleumdung sind auch
    > nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt und auch hierbei handelt es sich
    > letztlich nur um die Verbreitung von Falschinformationen. Deren Verbreitung
    > grundsätzlich unter Strafe zu stellen wäre zwar nicht unbedingt sinnvoll,
    > aber wer z.B. durch die Verbreitung von Falschinformationen als aktiver
    > Anstifter zu einer Tat gesehen werden kann, dem könnte man durchaus eine
    > Mitschuld zur Last legen. Denn wer andere aktiv zu einer Tat anstiftet, der
    > trägt auch eine Mitschuld und das absichtliche Verbreiten von
    > Falschinformationen ist eine aktive Handlung, die andere als eine
    > Anstiftung auffassen können.

    Vorsicht mit deinen Wuenschen, der Nachweis, ob wissentlich oder unwissentlich Faschinformationen verbreitet werden oder gar die Abgrenzung einer Falschinformation von einer Meinung ist sehr ungenau und unscharf, solange die Gedanken der Menschen nicht aufgezeichnet und auf Vorrat gespeichert werden.

    Eine Anstiftung im Sinne des bestehenden Gesetzes hingegen bedarf einer eindeutigen aktiven Handlung und ist etwas komplett Anderes, als das, was du da beschreibst.
    Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass uns zu unserem Wohl sehr viele Informationen generell vorenthalten werden, ist dein Wunsch generell nicht sinnvoll umsetzbar.

    Wann hast du das letzte Mal eine Risikoanalyse mit aufgezeigten Schwachstellen fuer die Autobahnbruecke gelesen, ueber die du werktaeglich drueber faehrst? Dabei ist das (Verschweigen) doch nur zu deinem Schutz, damit Niemand auf dumme Ideen kommt. Sind jetzt unbestaetigte Aeusserungen dazu wirklich Falschinformationen? Woran macht man das fest? Ist ein einschlaegig besorgter Buerger nicht eher ein Verschwoerungstheoretiker, der glaubt, dass die ihm offensichtlich erscheinenden Probleme von nicht genannten regierungsnahen Kreisen verschleiert werden?
    Dabei ist eine interessante Assoziation von "besorgter Buerger" zu "rechtsradikal" und "Verschwoerungstheorie" auffaellig haeufig geknuepft worden.



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 11.09.20 03:33 durch bombinho.

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