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Ich fordere eine pauschale Inhaftierung von Innenministern

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  1. Ich fordere eine pauschale Inhaftierung von Innenministern

    Autor: Sharra 19.08.16 - 17:36

    Mindestens 6 Monate bei Amtsantritt, maximal 4 Jahre, jederzeit verlängerbar, bei erneutem Gewinn beim Bullshitbingo oder bei Neuwahlen.

    Natürlich ohne Internet, Telefon und so weiter, damit man deren Verbindungsdaten nicht auch noch speichern muss.

  2. +1

    Autor: Schnarchnase 19.08.16 - 20:09

    So kackdreist muss man erst mal sein, das BVerfG kassiert das VDS-Gesetz unter anderem wegen der langen Speicherfrist und kurze Zeit später fordern Verfassungsbrecher schon wieder eine Verlängerung.

  3. +2

    Autor: Llame 19.08.16 - 20:57

    :l

  4. und Ich fordere eine strafrechtliche verantwortung...

    Autor: Rulf 19.08.16 - 23:04

    von jedem abgeordneten, der einem verfassungswidrigen gesetz zugestimmt hat...
    unzwar in einer höhe, die nicht mehr zum bezug von staatspensionen, ruhestandgeldern und ehrensolden berechtigt...
    mit dem entscheid des bverg sollten demnach auch gleich die mandate der verantwortlichen abgeordneten erlöschen...
    dann wird kein abgeordneter der auf seine pension hinarbeiten will mehr bedenkenlos jedem verfassungsbruch zustimmen können und der demokratie endlich zum leben verholfen...

  5. Re: und Ich fordere eine strafrechtliche verantwortung...

    Autor: Moe479 20.08.16 - 00:53

    sind solche vorschläge nicht schon für sich grundgesetzfeindliche handlungen, und daher strafbar?

    BRD: "Verfassungsfeindlich sind Personen oder eine Gruppe von Personen, wie Parteien oder Vereine, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, sie ablehnen oder ihr andere Prinzipien entgegenhalten.

  6. Re: und Ich fordere eine strafrechtliche verantwortung...

    Autor: Sharra 20.08.16 - 14:38

    Im Grunde ja. Aber darüber steht dann das Abgeordnetengesetz, welches, aus gutem Grund, Straffreiheit garantiert, sofern es nicht vorsätzlich geschieht. Und Vorsatz ist generell schwer nachzuweisen.

    Solange sich ein Politiker nicht vor die Kamera stellt um zu behaupten, dass er dieses oder jenes fordert, um die demokratische Grundordnung, oder die Verfassung (Grundgesetz) auszuhebeln, wird das nichts.

  7. Re: und Ich fordere eine strafrechtliche verantwortung...

    Autor: Butterkeks 20.08.16 - 19:34

    Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass die Herren Innenminisrer diesen Blödsinn tatsächlich nicht aus Vorsatz von sich geben. Schließlich stehen ja bald wieder Wahlen an und wesentlich mehr als Stimmzettel zu sammeln kann man mit Beiträgen wie dem zur Killerspiel-Debatte letztens nicht erreichen.

    Wobei ich mir manchmal fast wünsche, dass diese und ähnliche demokratie-/verfassungsfeindliche Forderungen mit Vorsatz gemacht würden, weil dann die Leute dahinter vielleicht mal etwas kompetenter wären...

  8. Re: und Ich fordere eine strafrechtliche verantwortung...

    Autor: cpt.dirk 21.08.16 - 18:05

    Es müssten verbindliche Kriterien her, für Amtsenthebungsverfahren von Ministern, Abgeordneten und Bundeskanzlern, die auch von Oppositionsparteien ausgelöst werden können.

    Beispielsweise, wenn ein bestimmer Scoringwert, hinsichtlich der Zustimmung oder aktiven Mitwirkung zu grundrechtseinschränkenden oder den sozialstaatlichen Grundsätzen zuwiderlaufenden Gesetzen, bzw. Aktivitäten überschritten wurde. Ebenso müssten auch entsprechende Gesetze nach solchen Kriterien einer Revision, oder einer Annullierung unterzogen werden können.

    Dann würden auch nicht immer wieder die gleichen grundrechtsfeindlichen und gesellschaftsschädigenden Vorschläge von immer denselben Leuten auf's Neue initiiert werden.

  9. Re: und Ich fordere eine strafrechtliche verantwortung...

    Autor: Rulf 22.08.16 - 11:57

    sie stellen sich ja straffrei vor die kamera und stellen behauptungen auf, die einfach nicht stimmen bzw längst vom bverfg widerlegt wurden...
    trotzdem wird niemand bestraft...
    wenn man aber bei der schulausbildung gelogen hat, ist das ein unverzeihlicher fehler...

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