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Was ist eigentlich mit Artikel 18 des Grundgesetzes?

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  1. Was ist eigentlich mit Artikel 18 des Grundgesetzes?

    Autor: Sinnfrei 16.10.15 - 11:18

    "Wer [...] das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), [...] zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."

    Wie wäre es mit einer Offenlegung aller Verbindungsdaten der Bundestagsabgeordneten die für dieses Gesetz gestimmt haben?

    __________________
    ...

  2. Re: Was ist eigentlich mit Artikel 18 des Grundgesetzes?

    Autor: AngryFrog 16.10.15 - 11:22

    Das Grundgesetz bezieht sich auf das Verhältnis zwischen BÜRGER und Staat, nicht auf den Kram den Staatsdiener untereinander aushecken. Scheint jedenfalls deren Interpretation zu sein.

    Leg mal die Daten von einem irrelevanten Parlamentarier offen und schau wie schnell die GSG9 bei dir antanzt.

  3. Na das wäre ja mal ein Karlsruher Urteil...

    Autor: sedremier 16.10.15 - 11:55

    Da würen dann vielleicht ja wirklich mal Konsequenzen folgen, die nicht "Dann nennen wir die Anlasslose Überwachung halt anders und versuchen es noch mal" entsprechen.

    Es ist auf jeden Fall - mal wieder - ein dreißter Angriff auf Grund- und Menschenrechte.

  4. Re: Was ist eigentlich mit Artikel 18 des Grundgesetzes?

    Autor: AlphaStatus 16.10.15 - 15:39

    Sinnfrei schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "Wer [...] das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), [...] zum
    > Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht,
    > verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das
    > Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."
    >
    > Wie wäre es mit einer Offenlegung aller Verbindungsdaten der
    > Bundestagsabgeordneten die für dieses Gesetz gestimmt haben?

    Lies: 1 BvR 256/08.

    Dann erkennst du: Grundrechte kennen etwas das nennt sich "Schranken".

  5. Re: Was ist eigentlich mit Artikel 18 des Grundgesetzes?

    Autor: Friedrich.Thal 17.10.15 - 14:21

    Das Grundgesetz wird seit 70 Jahren von den Bundesregierungen auf Druck der USA und deren Geheimdiensten Stück für Stück verändert. Sich darauf zu berufen ist das bringt nicht viel. Telefon-, Paket- und Briefgeheimnis sind nahezu aufgeweicht oder verschwunden.

    Das Grundgesetz war mal etwas wie die 10 Gebote für die Nachkriegszeit, Verhaltensregeln. Wer hält sich an die 10 Gebote? Genau so siehts aus.

    Eine Verfassung wird es irgendwie auch nicht geben. Nach der Wiedervereinigung wurde sie von der Westregierung erst gar nicht in Erwägung gezogen. Den Staatshälften mehr Bürgerrechte geben als zuvor. Geht schon mal gar nicht.

    Warum Deutschland den USA alles nachmachen muss ist unbegreiflich. Anstatt sich wie die Schweiz aus allem rauszuhalten, übernimmt man einfach Standards und Überwachungstechnik, mit denen die USA ihre Bürger überwacht.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 17.10.15 14:28 durch Friedrich.Thal.

  6. Re: Was ist eigentlich mit Artikel 18 des Grundgesetzes?

    Autor: Anonymer Nutzer 02.11.15 - 23:39

    Friedrich.Thal schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Warum Deutschland den USA alles nachmachen muss ist unbegreiflich. Anstatt
    > sich wie die Schweiz aus allem rauszuhalten, übernimmt man einfach
    > Standards und Überwachungstechnik, mit denen die USA ihre Bürger überwacht.

    Es geht sogar noch weiter! Denn man hilft sogar beim Massenmord, indem man von hier (Stützpunkte) Kampfdrohnen losfliegen lässt um Unschuldige nur auf Verdacht zu töten...

    Deutschland ist seit eh und je besetzt und hat zu tun was die USA will ohne wenn und aber! :)

    Glaubt hier irgendwer daß gegen die NSA wirklich sauber ermittelt werden wird und auch Konsequenzen geschehen? lol...

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