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"Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz?"

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  1. "Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz?"

    Autor: FreiGeistler 19.05.15 - 18:10

    Mal abgesehen davon dass das Prinzip der Unschuldsvermutung komplett ignoriert wird, Deutschland hat doch auch die UN Menschenrechtscharta unterschrieben?

  2. Re: "Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz?"

    Autor: AllAgainstAds 19.05.15 - 18:36

    FreiGeistler schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mal abgesehen davon dass das Prinzip der Unschuldsvermutung komplett
    > ignoriert wird, Deutschland hat doch auch die UN Menschenrechtscharta
    > unterschrieben?

    Ähm … was ist bitte ein Menschenrecht? Gibt es in Deutschland noch Menschen oder sind wir alle nur Steuerschuldner, die der Staat schröpfen kann, damit er noch mehr Schulden machen kann und sich noch mehr "Diäten" leisten kann?

  3. Re: "Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz?"

    Autor: ip_toux 19.05.15 - 22:13

    Seit dem Deutschland die EU gegründet hat und wir den Lissabon Vertrag unterzeichnet haben gibt es das Grundgesetz so gesehen nicht mehr, wenn die EU Kommission sagt ihr sollt ein Gesetz zu ... machen, dann haben wir das zu machen sonst gibt es strafen, da interessiert die EU das Grundgesetz von Deutschland recht wenig.

    So hat die EU Kommission ja vor ein paar Jahren beschlossen das jeder EU Partner ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzuführen hat, damals war das aufschreien in Deutschland groß und erst hat man sich dagegen gestellt und die Strafen bezahlt. Dann kam ja die Vorratsdatenspeicherung 1.0, diese wurde dann vom Verfassungsgericht gekippt, dann war ein wenig ruhe und nun kommt die Vorratsdatenspeicherung 2.0

    Das wird immer so weiter gehen bis wir ein endgültiges Gesetz haben. Dieses Thema wird nie ruhen, aufgrund der Finanz-strafen der EU.

    Schade nur das sich kaum noch einer daran erinnern kann.

  4. Re: "Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz?"

    Autor: jones1024 20.05.15 - 10:46

    ip_toux schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Seit dem Deutschland die EU gegründet hat und wir den Lissabon Vertrag
    > unterzeichnet haben gibt es das Grundgesetz so gesehen nicht mehr, wenn die
    > EU Kommission sagt ihr sollt ein Gesetz zu ... machen, dann haben wir das
    > zu machen sonst gibt es strafen, da interessiert die EU das Grundgesetz von
    > Deutschland recht wenig.
    >
    > So hat die EU Kommission ja vor ein paar Jahren beschlossen das jeder EU
    > Partner ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzuführen hat, damals war
    > das aufschreien in Deutschland groß und erst hat man sich dagegen gestellt
    > und die Strafen bezahlt. Dann kam ja die Vorratsdatenspeicherung 1.0, diese
    > wurde dann vom Verfassungsgericht gekippt, dann war ein wenig ruhe und nun
    > kommt die Vorratsdatenspeicherung 2.0
    >
    > Das wird immer so weiter gehen bis wir ein endgültiges Gesetz haben. Dieses
    > Thema wird nie ruhen, aufgrund der Finanz-strafen der EU.
    >
    > Schade nur das sich kaum noch einer daran erinnern kann.

    Die EU ist mittlerweile von der Idee der VDS abgerückt und lehnt diese komplett ab. Nur so - um deinen Wissensstand wieder aufzufrischen.

  5. Re: "Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz?"

    Autor: MickeyKay 20.05.15 - 12:41

    FreiGeistler schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mal abgesehen davon dass das Prinzip der Unschuldsvermutung komplett
    > ignoriert wird,
    Wird es nicht. Ohne eine Schuldvermutung hat ja niemand Zugriff auf diese Daten! Es geht ja nur darum, dass es eine Vorschrift für einen Mindestzeitraum geben soll, in dem die Daten gespeichert bleiben sollen. Ich gehe mal davon, dass die meisten Telekommunikations-Firmen diese Daten sogar sehr viel länger speichern,
    Ich habe mal eine Rechnung für eine ISDN-Internetverbindung bekommen, die zu diesem Zeitpunkt 1 Jahr her war. Aufgrund der dort gespeicherten Daten konnte man aber schnell feststellen, dass die Rechnungsstellung nicht gerechtfertigt war, da ich zu exakt diesem Zeitpunkt für angeblich 10 Sekunden eingeloggt gewesen sein soll und deshalb einen kompletten Monatsbeitrag leisten sollte. So konnte man aber feststellen, dass dies wohl ein Computerfehler war, der mich für diese 10 Sekunden eingeloggt hatte.

  6. Re: "Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz?"

    Autor: SelfEsteem 20.05.15 - 16:23

    MickeyKay schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wird es nicht. Ohne eine Schuldvermutung hat ja niemand Zugriff auf diese
    > Daten! Es geht ja nur darum, dass es eine Vorschrift für einen
    > Mindestzeitraum geben soll, in dem die Daten gespeichert bleiben sollen.

    Du hast nicht viel kapiert und deine Anekdote zeigt das deutlich.
    Hier werden einzelne Verbindungen dokumentiert, nicht nur, ob du dich eingeloggt hast.

    Davon abgesehen ist die Geschichte mit der Schuldvermutung natuerlich total irre, denn es stellt sich die Frage: Welche Schuld - also bei welchen Taten?
    Contentmafiosi jubeln doch bereits schon. Jetzt kommt als naechstes Problem hinzu, dass du keine Verbindung eines Menschen ansehen kannst, ohne den zweiten Verbindungsteilnehmer zu sehen. Was ist denn mit dessen Schuld?

    Ich habe hier gerade das Bild eines Psychologen vor Augen, dessen Daten abgegriffen werden, weil er sich eine MP3 heruntergeladen hat.
    Und mir braucht keiner damit ankommen, dass dies nie passieren wird. Es hiess auch, es wird niemals eine PKW-Maut kommen, davor hiess es, das Tollcollect-System wird niemals fuer mehr als nur Maut-Abrechnung benutzt. Und allem voran: Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten. Bullshit, Bullshit, Bullshit und nochmal Bullshit.

  7. Re: "Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz?"

    Autor: FreiGeistler 21.05.15 - 13:06

    > Wird es nicht. Ohne eine Schuldvermutung hat ja niemand Zugriff auf diese Daten!
    Ohne (Vorschuss-)Schuldvermutung keine Notwendigkeit zur Vorratsdatenspeicherung.

    Dazu noch das: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/autoren-gegen-ueberwachung/demokratie-im-digitalen-zeitalter-der-aufruf-der-schriftsteller-12702040.html

  8. Re: "Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz?"

    Autor: MickeyKay 22.05.15 - 12:40

    SelfEsteem schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du hast nicht viel kapiert und deine Anekdote zeigt das deutlich.
    Nö. Du hast das Grundgesetz dieses Landes nicht verstanden, dass die hier von Paranoikern befüchterte Nutzung gar nicht ermöglichen kann. Klar wird es Versuche in diese Richtung geben. Aber da hat jeder das Recht zu klagen. Und diese Rechte können auch nicht ausgehebelt werden. Das hat man damals nach dem 2. Weltkrieg extra so eingerichtet - ursprünglich, damit sich so etwas wie das 3. Reich hier nicht mehr wiederholen kann.
    Die erfolgreiche Klage gegen die erste Datenvorratsspeicherung beweist, dass das System funktioniert.

    > ...dass du keine Verbindung eines Menschen ansehen kannst, ohne den zweiten Verbindungsteilnehmer zu sehen.
    Kein Unterschied zu jetzt. Schau dir mal einen Einzelverbindungsnachweis an.
    Interessant wird deshalb, in welchen Fällen die Justiz Zugriff auf die Daten hat.
    Im Normalfall dürften ja immer beide Seiten eine Schuld haben.
    Terrorist <-> Waffenlieferant, Downloader <-> MP3-Anbieter.

    Bei einem normalen Lauschangriff mit Wanzen und Telefon anzapfen werden ja auch Gespräche mitgeschnitten von Leuten, die völlig unschuldig sind. Stell dir nur mal vor, ein Bekannter von dir wäre unter Beobachtung. Du weißt aber nichts davon und rufst du den einfach an, um dich auf ein Bier zu treffen...
    Und hier geht es ja noch nicht einmal um das Abhören und Mitschneiden, sondern einfach nur um Verbindungsdaten, die ohnehin anfallen!

    > Und mir braucht keiner damit ankommen, dass dies nie passieren wird. Es
    > hiess auch, es wird niemals eine PKW-Maut kommen, davor hiess es, das
    > Tollcollect-System wird niemals fuer mehr als nur Maut-Abrechnung benutzt.
    Irgendwelche Wahlversprechen haben ja auch nichts mit Verletzungen gegen geltene Gesetze zu tun. Da vergleichst du zwei völlig verschiedene Dinge.

    > Und allem voran: Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten.
    Diese Aussage kam direkt aus einem Unrechtsstaat, der auch nicht unserem Grundgesetz unterlag,

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