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Meinung eines Anwalts

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  1. Meinung eines Anwalts

    Autor: Max21 09.03.21 - 04:00

    Inzwischen hat sich der Rechtsanwalt und Youtuber Christian Solmecke eingeschaltet und ein Video zum Thema gemacht (auf YouTube unter "Kanzlei WBS" leicht zu finden).

    Zusammengefasst vertritt er die Ansicht, dass die Verfahren gegen die Kunden alle eingestellt werden müssen.
    In erster Linie ist es aus Kundensicht wegen der teils "krassen Preisunterschiede" nicht beurteilbar, ob eine Lizenz echt ist oder nicht.
    Damit fällt der Vorsatz schonmal weg. Die Lizenzkonstrukte sind einfach zu komplex um aus dem gutgläubigen Kauf eine Straftat zu machen, zumal billige Lizenzen auch schonmal bei Edeka angeboten wurden.

    Auch sonst würde wohl wegen Geringfügigkeit und evtl. noch weiterer nicht ausgeführter Gründe eingestellt werden.

    Auch für den erhobenen Vorwurf der leichtfertigen Geldwäsche gilt dasselbe.
    Hier kommt noch hinzu, dass es zumindest fraglich ist, ob überhaupt Geldwäsche stattgefunden hat, da sich diese ja auf eine Vortat beziehen müsste (bspw. den Kauf der Volumenlizenzen), welche evtl. oder vermutlich gar nicht rechtswidrig war.

    Auf jeden Fall rät Solmecke, keine Aussage zur Sache bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft machen, insbesondere nicht, dass man davon ausgegangen ist, dass das Angebot illegal ist.
    Damit wird sich dann alles klären lassen.
    Allgemein hält er aber die Ermittlungsverfahren (falls die Berichte so stimmen), insbesondere die Durchsuchungen, für nicht angemessen.

  2. Re: Meinung eines Anwalts

    Autor: GerryK 09.03.21 - 10:40

    Danke für den Hinweis!

    Habe mir gerade das bzw. die Videos von Solmecke zum Thema angesehen und meine Einschätzung der juristischen Lage im Wesentlichen bestätigt gefunden:

    - Microsoft ist mit seinem völlig verwirrenden, für den normalen Nutzern nicht nachvollziehbaren Lizenzmodell am Chaos selber verantwortlich und könnte dem ganzen Irrsinn ein Ende setzen, in dem es vermeintlich ungültige Keys einfach deaktiviert.

    - Ermittlungen gegen die Käufer und Nutzer preiswerter Lizenzen sind nicht gerechtfertigt, da man als 'Otto Normalverbraucher' nicht erkennen kann / muss, ob einer Lizenz/Key legal oder illegal ist.

    - Auch der vermeintlich 'zu niedrige Preis' ist bei der Masse an günstigen Angeboten auf diversen Plattformen kein Indiz dafür, auf Grund dessen ein Käufer an der Legalität des von ihm erworbenen Keys automatisch hätte Zweifeln müssen.

    - Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang sind völlig unverhältnismäßig.

    Gerade auch was die endlosen AGBs / Nutzungsbedingungen bei der Installation angeht (You didn't read it?! remember HUMANCENTiPAD ;-) :

    So weit ich mich erinnere, fallen AGBs, die länger als die 'üblichen, maximal zwei Seiten DIN A4' sind unter die Rubrik 'unerwartete Klausel' und sind ohnehin nichtig.

  3. Re: Meinung eines Anwalts

    Autor: thecrew 09.03.21 - 12:05

    Max21 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Inzwischen hat sich der Rechtsanwalt und Youtuber Christian Solmecke
    > eingeschaltet und ein Video zum Thema gemacht (auf YouTube unter "Kanzlei
    > WBS" leicht zu finden).
    >
    > Zusammengefasst vertritt er die Ansicht, dass die Verfahren gegen die
    > Kunden alle eingestellt werden müssen.
    > In erster Linie ist es aus Kundensicht wegen der teils "krassen
    > Preisunterschiede" nicht beurteilbar, ob eine Lizenz echt ist oder nicht.
    > Damit fällt der Vorsatz schonmal weg. Die Lizenzkonstrukte sind einfach zu
    > komplex um aus dem gutgläubigen Kauf eine Straftat zu machen, zumal billige
    > Lizenzen auch schonmal bei Edeka angeboten wurden.
    >
    > Auch sonst würde wohl wegen Geringfügigkeit und evtl. noch weiterer nicht
    > ausgeführter Gründe eingestellt werden.
    >
    > Auch für den erhobenen Vorwurf der leichtfertigen Geldwäsche gilt
    > dasselbe.
    > Hier kommt noch hinzu, dass es zumindest fraglich ist, ob überhaupt
    > Geldwäsche stattgefunden hat, da sich diese ja auf eine Vortat beziehen
    > müsste (bspw. den Kauf der Volumenlizenzen), welche evtl. oder vermutlich
    > gar nicht rechtswidrig war.
    >
    > Auf jeden Fall rät Solmecke, keine Aussage zur Sache bei der Polizei oder
    > Staatsanwaltschaft machen, insbesondere nicht, dass man davon ausgegangen
    > ist, dass das Angebot illegal ist.
    > Damit wird sich dann alles klären lassen.
    > Allgemein hält er aber die Ermittlungsverfahren (falls die Berichte so
    > stimmen), insbesondere die Durchsuchungen, für nicht angemessen.

    Ich glaube mittlerweile das das ganze nur eine Art "Schreckgespenst" ist.

    Bisher sind in keinem Forum Berichte aufgetaucht das es Durchsuchungen oder Schreiben gab.

    Quelle für den ganzen Mist ist zudem ein Post in irgendeiner Telegram Gruppe.
    Da könnte man ja gleich den Wendler oder Attila Hildmann zitieren.

    Frage wäre nun, warum macht man da jetzt überhaupt so eine große News daraus, wenn eigentlich noch gar nix passiert ist?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.03.21 12:05 durch thecrew.

  4. Re: Meinung eines Anwalts

    Autor: most 09.03.21 - 12:31

    thecrew schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Frage wäre nun, warum macht man da jetzt überhaupt so eine große News
    > daraus, wenn eigentlich noch gar nix passiert ist?

    Naja, golem hat ja angefragt und die Staatsanwaltschaft hat Auskunft gegeben. Niedrige 5stellige Anzahl in den letzten sieben Jahren. Warum sollte die Staatsanwaltschaft da falsche Auskünfte erteilen?

    Ob Käufer dieser Ebay Lizenzen sich in Foren rumtreiben und dann auch noch vermelden, dass es sie erwischt hat?
    Wenn es an die Lizengo Kunden geht im großen Stil (was ggf. noch Jahre dauert), dann wird man das schon erfahren denke ich.

  5. Re: Meinung eines Anwalts

    Autor: thecrew 09.03.21 - 13:25

    most schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > thecrew schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >

    >
    >
    > Ob Käufer dieser Ebay Lizenzen sich in Foren rumtreiben und dann auch noch
    > vermelden, dass es sie erwischt hat?

    Nunja, Leute die durch simples Filesharing erwischt werden (ja selbst heute noch) und ne Abmahnung bekommen posten auch alles in diversen Foren.

    Daher gehe ich davon aus, dass es bei den Keys genauso laufen würde. Nur da ist es eigentlich recht still. Ist mir jedenfalls in den letzten Jahren nicht aufgefallen, dass das mal groß "Thema" gewesen wäre. Normalerweise spricht sich so was immer schnell rum, gerade wenn es über 10.000 die letzten 8 Jahre gewesen sein sollen. Ich hab davon jedenfalls noch nix großartig gelesen.

    Laut Solmecke soll es auch wohl Hauptsächlich (oder nur?) um Keys vom Händler Lizenzgo gehen. https://www.youtube.com/watch?v=WfvyAAgCP4I



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.03.21 13:37 durch thecrew.

  6. Re: Meinung eines Anwalts

    Autor: LinuxFan2019 15.03.21 - 08:02

    Nach einer Hausdurchsuchung ist die Hardware ja weg die man braucht um sich in Foren rumzutreiben.

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