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So was kommt halt dabei raus...

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  1. So was kommt halt dabei raus...

    Autor: pointX 01.06.16 - 22:36

    ... wenn man Schwarzgeld und Verräter das Land regieren lässt.

    Was flattert einem ins Haus, wenn man eine Abmahnung bekommt ?
    Eine Aufforderung zur Abgabe einer UNTERLASSUNGSerklärung.

    > Diensteanbieter nach Absatz 3 können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn...

    Dass man diesen Paragraph einfach ohne Ersatz gelöscht hat und damit weiterhin Rechtsunsicherheit schafft ist gewollt. Das was jetzt entschieden wird ist also von der Rechtssicherheit noch schlechter, als dieser alte Vorschlag mit Vorschaltseiten und Verschlüsselung des WLANs.

    In der gerichtlichen Auslegung hat sich schon eine Weile herumgesprochen, dass private Hotspot-Provider mit ISPs gleichgestellt sind. Was die GroKo jetzt macht ist also nur das was eh schon aktueller Stand der Auslegung der Gerichte ist ins Gesetz zu übernehmen.
    Gegen die Abmahnung auf Unterlassung schützt das gar nicht, denn ISPs können auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, das hat der BHG schon beschrieben.

    Und wenn der BGH dabei schon den Willen einer europäischen Richtlinie so stark wie möglich strapaziert, wird er diese Begründung zum Gesetzestext erst recht ignorieren und nach Wortlaut des Gesetzes urteilen.

    Und weil man vor 3 Wochen ein vollmundiges Versprechen herausposaunt hat, das man jetzt natürlich nicht hält, ist es bei der breiten Masse trotzdem als "gut & gelöst" im Gedächtnis und damit abgehakt, obwohl man gar nichts richtig gemacht hat.

    Fazit: Die GroKo schafft weitere Rechtsunsicherheit, bleibt sogar noch hinter ihrem unbrauchbaren Entwurt vom letzten Jahr zurück, und stellt das Wohl der Musik-, Abmahn- und Telekommunikationsindustrie sowie die Allmachtsfantasien des Innenministeriums über den Willen des Volkes.

    Und das, obwohl schon seit 2012 ein fertiger Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft e.V. vorliegt, der alles ohne Missverständnisse hätte regeln können....



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 01.06.16 22:45 durch pointX.

  2. Re: So was kommt halt dabei raus...

    Autor: timo.w.strauss 02.06.16 - 08:57

    +1

    weg mit der großschreibung, sie ist unnötig und veraltet.
    magic is green; green is live; live is time; time is magic

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