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Hoffentlich verlangt jemand von denen eine strafbewährte Unterlassungserklärung

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  1. Hoffentlich verlangt jemand von denen eine strafbewährte Unterlassungserklärung

    Autor: schily 24.03.17 - 20:45

    Nach meinem Verständnis gibt es keinen Grund sich an "Hersteller" zu wenden und die Form des Briefes erfüllt den Tatbestand der Nötigung.

  2. Re: Hoffentlich verlangt jemand von denen eine strafbewährte Unterlassungserklärung

    Autor: MarioWario 24.03.17 - 20:52

    1+, gute Idee. Ich habe bisher nix gutes von dieser Agentur gehört - ist wie der BER (ein Mahnmal der Unfähigkeit).

  3. Re: Hoffentlich verlangt jemand von denen eine strafbewährte Unterlassungserklärung

    Autor: lear 24.03.17 - 21:21

    Du hast keinen Unterlassungsanspruch gegen eine Behörde (schön wär's...) und die (fälschliche) reine Aufforderung zur Meldung ist keine Nötigung (es fehlt die Androhung des Übels und Fehler bzw. Dummheit sind nicht illegal iSdG.)

    Davon abgesehen ist die Volte der BNA lächerlich, es sollte ihnen auffallen, daß sie keine ordnungsrechtliche Gewalt über ein Unternehmen haben, wenn sie an eine internationale Adresse schreiben.
    Im Hinblick auf "Sowjetunion" bin ich allerdings auch nicht sicher, ob das nicht ein Hoax ist. *zuck*

  4. Re: Hoffentlich verlangt jemand von denen eine strafbewährte Unterlassungserklärung

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 24.03.17 - 21:52

    lear schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > [... ] und Fehler bzw. Dummheit sind nicht illegal

    Manchmal hat man bei bundesdeutschen Behörden sogar den Eindruck, sie wären dort ein Einstellungskriterium.

  5. Re: Hoffentlich verlangt jemand von denen eine strafbewährte Unterlassungserklärung

    Autor: schily 27.03.17 - 00:00

    Eine Behörde, die dermaßen irrsinnig agiert, kann man nnur als Straftäter ansehen.

    Unkenntenis schützt übrigens nicht vor Strafe.

    Bei einer Behörde kann man auch einen Verbotsirrtum ausschließen....

    Man muß daas Schreiben daher als Nötigung ansehen.

    Immerhin dürfte jedem nicht Schwachsinnigen klar sein, daß man durch das Schreiben einer Software keine Telekommuniationsdienstleistung erbringt.

    Die Alternative zu einer Strafbewährten Unterlassungserlärung wäre natürlich gleich Anzeige gegen die Behörde zu erstatten, um eigene Anwaltsosten zu vermeiden.

  6. Re: Hoffentlich verlangt jemand von denen eine strafbewährte Unterlassungserklärung

    Autor: RipClaw 27.03.17 - 01:08

    schily schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine Behörde, die dermaßen irrsinnig agiert, kann man nnur als Straftäter
    > ansehen.
    >
    > Unkenntenis schützt übrigens nicht vor Strafe.
    >
    > Bei einer Behörde kann man auch einen Verbotsirrtum ausschließen....
    >
    > Man muß daas Schreiben daher als Nötigung ansehen.
    >
    > Immerhin dürfte jedem nicht Schwachsinnigen klar sein, daß man durch das
    > Schreiben einer Software keine Telekommuniationsdienstleistung erbringt.

    Ich geh mal davon aus das hier irgendein Beamter sich einfach eine Liste von allen Messaging Apps besorgt hat und dann einfach mal alle Anschreibt in der Annahme das der Anbieter vom Client immer gleichzeitig auch Anbieter von einem Kommunikationsdienst ist, so wie das bei WhatsApp, Telegram, Threema, Signal usw. tatsächlich der Fall ist.

    Das XMPP hier eine Ausnahme bildet und hier Server und Client tatsächlich getrennt sind dürfte sich dem Verfasser von dem Schreiben nicht erschließen.

  7. Re: Hoffentlich verlangt jemand von denen eine strafbewährte Unterlassungserklärung

    Autor: schily 27.03.17 - 14:30

    Man sollte eigentlich von einer solchen Behörde erwarten, daß sie zumindest einen geistig zurechnungsfähigen Menschen beschäftigen.

    Dessen Aufgabe wäre es solche Beamten zu identifizieren und ihnen die Arbeit zuzuweisen, die sie nicht überfordert, also z.B. Klos reinigen.

  8. Re: Hoffentlich verlangt jemand von denen eine strafbewährte Unterlassungserklärung

    Autor: lear 27.03.17 - 16:26

    schily schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Die Alternative zu einer Strafbewährten Unterlassungserlärung wäre
    > natürlich gleich Anzeige gegen die Behörde zu erstatten, um eigene
    > Anwaltsosten zu vermeiden.

    Mach das. Der Staatsanwalt lacht Dich aus.
    Eine behördliche Aufforderung, einer Regel nachzukommen, erfüllt nicht den Tatbestand der Nötigung - und wenn die Behörde 100x im Irrtum ist. Wenn Du einem Beamten Amtsmißbrauch nachweisen kannst, erreichst Du das StGB; ansonsten kannst Du Dich über die Dummheit des Amtsschimmels aufregen - es bringt aber nichts.

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