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Oh ja - bitte ein Prozess

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  1. Oh ja - bitte ein Prozess

    Autor: senf.dazu 14.02.18 - 12:08

    Bin gespannt auf eine Festlegung der "richtigen" Länge einer AGB.

    Eigentlich find ich ja alles jenseits von 1 oder 2 Seiten nicht mehr zumutbar - wobei man aber Links auf eine Handvoll Standard-Regelungen, die auch von Verbrauchervertretern für gut befunden wurden und nicht alle naslang verändert werden (die kann man sich dann mal erklären lassen ..), akzeptieren könnte ..

    Bei mehr als einer Seite oder dem ersten Verständnishänger klickt man doch eh gleich auf "GelesenVerstandenAktzeptiert" um endlich das machen zu können was man eigentlich im Sinne hatte.

    (Ist das nicht sowieso unwirksam ? Der Softwarehersteller hat doch nach dem Stand der Technik die Möglichkeit die Zeit zum Lesen nachzumessen - und müßte doch den Kunden, äh potentiellen Kunden ;-), eigentlich zum richtig Lesen zurückzuschicken ?)



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 14.02.18 12:15 durch senf.dazu.

  2. Re: Oh ja - bitte ein Prozess

    Autor: AllDayPiano 14.02.18 - 12:40

    senf.dazu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bin gespannt auf eine Festlegung der "richtigen" Länge einer AGB.

    Da wird es kein Urteil geben. Die Richter werden in der Einzelfallentscheidung feststellen, dass die AGB zu lange, und damit zu unverständlich ist und entscheiden, dass die AGB auf ein akzeptables Maß zu kürzen ist, wobei das wieder offen lassen wird, was "akzeptabel" bedeutet.

    > Eigentlich find ich ja alles jenseits von 1 oder 2 Seiten nicht mehr
    > zumutbar - wobei man aber Links auf eine Handvoll Standard-Regelungen, die
    > auch von Verbrauchervertretern für gut befunden wurden und nicht alle
    > naslang verändert werden (die kann man sich dann mal erklären lassen ..),
    > akzeptieren könnte ..

    Paypals Geschäft ist zu komplex für 2 Seiten. Unter 20 wird das kein anständiger Jurist hinbekommen. Aber dabei sollte es dann m.M.n. auch bleiben.

    Die Paypal AGB ist bewusst unverständlich geschrieben. Einfaches Nachlesen von Fragestellungen ist da nicht möglich. Ich hatte es mal probiert, aber bei den x Querverweisen aufgegeben (sowas wie "Soweit nicht unter §53 Abs 2 Satz 5 definiert, und ferner auch nicht durch §6 Abs. 1 Satz 3 geregelt, gilt die allgemeine Einschätzung nach §24 Abs. 1-5, sofort nicht ein Grund entsprechend §12 Abs. 1-3, 5, 7, 9 dagegen spricht, bzw. ein anderer Ausschluss nach dem Anhang 'Anhang xyz Zusatz AGB vom xxxxx' besteht").

    > Bei mehr als einer Seite oder dem ersten Verständnishänger klickt man doch
    > eh gleich auf "GelesenVerstandenAktzeptiert" um endlich das machen zu
    > können was man eigentlich im Sinne hatte.

    Nicht in diesem Sinne, aber das Problem des Nutzer. Wer einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn gelesen zu haben, ist selbst schuld. Einzige Ausnahme hier: Der Vertrag ist so gestaltet, dass er für einen "normalen Menschen" nicht lesbar ist.

    > (Ist das nicht sowieso unwirksam ? Der Softwarehersteller hat doch nach dem
    > Stand der Technik die Möglichkeit die Zeit zum Lesen nachzumessen - und
    > müßte doch den Kunden, äh potentiellen Kunden ;-), eigentlich zum richtig
    > Lesen zurückzuschicken ?)

    Nein, ist es nicht. Ob Du einen Vertrag auch gelesen hast, spielt keine Rolle. Selbst ohne Zustimmung kann ein konkludentes Handeln zum Zustandekommen des Vertrages führen.

  3. Re: Oh ja - bitte ein Prozess

    Autor: DAUVersteher 14.02.18 - 12:53

    senf.dazu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bin gespannt auf eine Festlegung der "richtigen" Länge einer AGB.
    >
    > Eigentlich find ich ja alles jenseits von 1 oder 2 Seiten nicht mehr
    > zumutbar - wobei man aber Links auf eine Handvoll Standard-Regelungen, die
    > auch von Verbrauchervertretern für gut befunden wurden und nicht alle
    > naslang verändert werden (die kann man sich dann mal erklären lassen ..),
    > akzeptieren könnte ..
    Kein Richter wird sagen: "Die AGB dürfen X Seiten lang sein.". Dafür gibts zuviele unterschiedliche Geschäftszweige und Branchen, die alle eigene Regeln brauchen. Spätestens wenn jemand Klagt weil etwas nicht klar in den AGB geregelt ist, wird es dann direkt in eben diese aufgenommen.
    Ein Verweis auf fremde Texte ist auch oft kritisch. Da kann man Änderungen nicht sekunden genau erfassen. Und wenn die dann geändert werden muss man erstmal wieder seine eigenen Anwälte auf den Text loslassen. Auf "Webseite XYZ mit Stand von xx.yy.zzzz" zu verweisen geht auchnicht einfach so da wenn diese die Ändern und der alte Stand nichtmehr abrufbar ist, gälte es wohl als nicht vorhanden.
    Daher sollte man immer die kompletten AGB mit allen Verweisen (ohne Gesetze o.ä.) mitliefern.

  4. Re: Oh ja - bitte ein Prozess

    Autor: Schnarchnase 14.02.18 - 12:58

    DAUVersteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Spätestens wenn jemand Klagt weil etwas nicht klar in den
    > AGB geregelt ist, wird es dann direkt in eben diese aufgenommen.

    AGB sind optional, niemand muss sie bereitstellen, daher kann ich niemand dagegen klagen.

  5. Re: Oh ja - bitte ein Prozess

    Autor: DAUVersteher 14.02.18 - 13:02

    Schnarchnase schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > DAUVersteher schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Spätestens wenn jemand Klagt weil etwas nicht klar in den
    > > AGB geregelt ist, wird es dann direkt in eben diese aufgenommen.
    >
    > AGB sind optional, niemand muss sie bereitstellen, daher kann ich niemand
    > dagegen klagen.
    AGB schon, aber wenn man keine AGB angibt, gilt das Recht. Wenn man aber irgendwas einschränken will oder etwas klar regeln will, muss man das in den AGB regeln. Wenn nun etwas nicht klar im Gesetz geregelt ist kann ein Kunde natürlich dagegen klagen. Damit aber nicht nochein Kunde klagt, wird es dann sofort in die AGB aufgenommen.

    Dass man die Aussge oben anders versteht hätte ich nicht erwartet, aber daher extra für dich nochmal genauer erläutert.

  6. Re: Oh ja - bitte ein Prozess

    Autor: Schnarchnase 15.02.18 - 11:55

    Was eigentlich schwachsinnig ist, weil das Gesetz gilt und deshalb nichts in AGB aufgenommen werden müsste, daher mein Einwand.

  7. Re: Oh ja - bitte ein Prozess

    Autor: DAUVersteher 15.02.18 - 12:35

    Schnarchnase schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was eigentlich schwachsinnig ist, weil das Gesetz gilt und deshalb nichts
    > in AGB aufgenommen werden müsste, daher mein Einwand.
    Das BGB hat zwar einige Klauseln die man als "allgemeine AGB" bezeichnen könnte. Allerdings ist auch das schon recht löchrig bzw. sagt sogar selber, dass man Klauseln anders regeln darf.
    Ein "Gesetz" könnte auch niemals den kompletten Markt zufriedenstellen bzw. es wäre ein Dokument, was deutlich über 80 Seiten hinausgehen würde und ständig geändert werden müsste aber wohl nie aktuell genug wäre, um alles abzudecken.

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