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Politik/Recht

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  1. Video: Wochenrückblick KW 49 2018

    Beiträge: 0
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    Im Golem.de-Wochenrückblick für die Woche vom 1. bis 7. Dezember 2018 geben wir einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse in der IT- und Technikwelt.
    https://video.golem.de/politik-recht/22218/wochenrueckblick-kw-49-2018.html

  2. Gerichtshof der Europäischen Union: Deutscher Rundfunkbeitrag ist legal und zwangsvollstreckbar

    Beiträge: 258
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    23.12.18 - 01:49

    Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Zwangsgebühr sei rechtens und dürfe auch zwangseingetrieben werden.
    https://www.golem.de/news/gerichtshof-der-europaeischen-union-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-legal-und-zwangsvollstreckbar-1812-138235.html

  3. EuGH-Gutachten: Deutsches Leistungsschutzrecht soll unzulässig sein

    Beiträge: 17
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    21.12.18 - 17:51

    Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.
    https://www.golem.de/news/eugh-gutachten-deutsches-leistungsschutzrecht-soll-unzulaessig-sein-1812-138229.html

  4. Leistungsschutzrecht: So oft könnten Verlage künftig an Bezahlartikeln verdienen

    Beiträge: 88
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    15.12.18 - 13:33

    In vielen Medien geht der Trend zu Bezahlschranken für exklusive Inhalte. Künftig müssten Google und andere Internetdienste wegen des Leistungsschutzrechts auch für Links auf geschützte Artikel zahlen. Google signalisiert dabei eine merkwürdige Art von Zahlungsbereitschaft.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-so-oft-koennten-verlage-kuenftig-an-bezahlartikeln-verdienen-1812-138184.html

  5. Meng Wanzhou: Huawei-Finanzchefin kommt gegen Kaution frei

    Beiträge: 34
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    13.12.18 - 22:41

    Erst einmal auf freiem Fuß: Gegen strenge Auflagen und eine Kaution in Millionenhöhe hat Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou das Gefängnis verlassen.
    https://www.golem.de/news/meng-wanzhou-huawei-finanzchefin-kommt-gegen-kaution-frei-1812-138201.html

  6. Konzernbetriebsräte: Roaming soll fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen kosten

    Beiträge: 21
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    12.12.18 - 21:12

    In einer bisher nicht gekannten Einheit wenden sich die Chefs der Konzernbetriebsräte der Mobilfunkbetreiber an die Regierungsparteien. Doch statt um Arbeitsrechte geht es um Konzerninteressen.
    https://www.golem.de/news/konzernbetriebsraete-nationales-roaming-koste-fuenfstellige-zahl-an-arbeitsplaetzen-1812-138183.html

  7. Open Data: OKFN befreit Bundesgesetzblätter

    Beiträge: 37
    Themen: 9
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    12.12.18 - 12:36

    Der freie Zugang zur Datenbank mit den amtlichen Gesetzblättern ist alles andere als komfortabel. Das will die Open Knowledge Foundation nun ändern und riskiert damit einen Rechtsstreit.
    https://www.golem.de/news/open-data-okfn-befreit-bundesgesetzblaetter-1812-138167.html

  8. Wifi4EU: Mehr als 200 Kommunen erhalten kostenloses EU-WLAN

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.12.18 - 07:13

    Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden erhalten einen EU-Zuschuss für kostenloses WLAN. Europaweit kamen fast 3.000 Kommunen zum Zug.
    https://www.golem.de/news/wifi4eu-mehr-als-200-kommunen-erhalten-kostenloses-eu-wlan-1812-138163.html

  9. Wochenrückblick: Atombomben, Jagd, Streit und eine Festnahme

    Beiträge: 0
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    Kämpferische Zeiten: Die USA verschärfen den Handelskrieg gegen China und bei C&C werden Atombomben gezündet. Die Bundesländer stellen sich beim Digitalpakt für die Schulen quer. Und wir schicken einen Redakteur zum Jagen in die Wüste.
    https://www.golem.de/news/wochenrueckblick-atombomben-jagd-streit-und-eine-festnahme-1812-138135.html

  10. Roaming: Bundesnetzagentur sieht 5G-Auktion in Gefahr

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    09.12.18 - 14:15

    Die Pflicht zum Roaming in unterversorgten ländlichen Gebieten würde "erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das 5G-Auktionsverfahren gefährden", mahnt die Bundesnetzagentur. Zwei Bundesministerien sehen das anders.
    https://www.golem.de/news/roaming-bundesnetzagentur-sieht-5g-auktion-in-gefahr-1812-138121.html

  11. Telekom-Chef: 5G überall ist wie "Privatjets für alle"

    Beiträge: 45
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    06.12.18 - 19:42

    Die Forderung nach einer 5G-Versorgung in jedem Winkel ist aus Sicht von Telekom-Chef Höttges völlig überzogen. Keiner frage, wie dies ermöglicht werden solle, aber es werde gefordert. Dies sei genauso sinnvoll, wie Privatjets für alle zu verlangen, sagte er in Nürnberg.
    https://www.golem.de/news/telekom-chef-5g-ueberall-ist-wie-privatjets-fuer-alle-1812-138089.html

  12. 250 MBit/s: Telekom baut Super Vectoring für 14 Millionen Haushalte aus

    Beiträge: 139
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    07.12.18 - 21:15

    Super Vectoring lässt sich auch bei winterlichen Temperaturen aktivieren. In den vergangenen vier Wochen kamen bei der Telekom rund zweieinhalb Millionen Anschlüsse hinzu.
    https://www.golem.de/news/250-mbit-s-telekom-baut-super-vectoring-fuer-14-millionen-haushalte-aus-1812-138078.html

  13. Digitalgipfel: Merkel warnt vor "Vernichtung der Individualität"

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.12.18 - 09:54

    Menschen seien nicht nur Datenlieferanten für IT-Konzerne, sagt die Kanzlerin auf dem Digitalgipfel in Nürnberg. Und nach dem "Neuland"-Vorfall will sie das Digitale jetzt lieber "noch nicht durchschrittenes Terrain" nennen.
    https://www.golem.de/news/digitalgipfel-merkel-warnt-vor-vernichtung-der-individualitaet-1812-138075.html

  14. Digitalgipfel: Telekom, Huawei und Nokia wollen Laternen für 5G nutzen

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.12.18 - 10:07

    Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung entwerfen Telekom, Huawei und Nokia zusammen Pläne, um 5G mit seinen vielen Antennen zu verwirklichen. An U-Bahn-Zugängen und Straßenlaternen sollen schnell und einfach Antennenstandorte entstehen.
    https://www.golem.de/news/digitalgipfel-telekom-huawei-und-nokia-wollen-strassenlaternen-fuer-5g-1812-138044.html

  15. Regulierung: Swisscom muss Glasfaser nicht öffnen

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    15.12.18 - 14:31

    Der FTTH-Betreiber Swisscom will seine Netze nicht reguliert öffnen müssen und hat sich damit bei Nationalrat und Ständerat durchgesetzt. Das fordert in Deutschland auch die Telekom und ist damit nicht allein.
    https://www.golem.de/news/regulierung-swisscom-muss-glasfaser-nicht-oeffnen-1812-138042.html

  16. Schulen ans Netz 2.0: Länder wollen geplanten Digitalpakt torpedieren

    Beiträge: 39
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.12.18 - 14:54

    Fünf schwarze und grüne Bundesländer stemmen sich gegen die Initiative des Bundestags, wonach per Grundgesetzänderung Milliarden in Computer und schnelles Internet an Schulen fließen sollen. Es geht vor allem um die Beteiligung an den Kosten und die Lehrpläne.
    https://www.golem.de/news/schulen-ans-netz-2-0-laender-wollen-geplanten-digitalpakt-torpedieren-1812-138038.html

  17. Keine Staubfilter: Macbook-Sammelklage wegen fehlenden Staubschutzes

    Beiträge: 81
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    07.12.18 - 22:25

    In den USA wurde eine Sammelklage gegen Apple eingereicht, weil das Unternehmen bewusst keine Staubfilter in Macbooks und iMacs eingebaut haben soll. So soll es absichtlich eine kürzere Lebensdauer und teure Reparaturen provoziert haben.
    https://www.golem.de/news/keine-staubfilter-macbook-sammelklage-wegen-fehlenden-staubschutzes-1812-138015.html

  18. Wochenrückblick: Zeit für Wehmut, Stolz und Langeweile

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    02.12.18 - 06:51

    Die früher weltgrößte Technikmesse Cebit wird eingestellt - und das ist so schade wie selbstverschuldet. Am Wendelstein 7-X hingegen folgt ein Erfolg auf den nächsten. Und die Nasa will nichts als Sand.
    https://www.golem.de/news/wochenrueckblick-zeit-fuer-wehmut-stolz-und-langeweile-1812-137990.html

  19. CDU-Generalsekretärin: Alle Behördengänge sollen am Smartphone erfolgen können

    Beiträge: 57
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    05.12.18 - 17:12

    Die Kandidatin für den Bundesvorsitz der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, will die digitale Verwaltung über das Smartphone. Die Deutschen verbringen im Jahr 400 Millionen Stunden mit oft sinnlosen Gängen zur Bürokratie.
    https://www.golem.de/news/cdu-generalsekretaerin-alle-behoerdengaenge-sollen-am-smartphone-erfolgen-koennen-1811-138013.html

  20. Ulrich Kelber: Informatiker zum obersten Datenschützer gewählt

    Beiträge: 33
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    03.12.18 - 11:24

    Der SPD-Politiker Ulrich Kelber wird Nachfolger von Andrea Voßhoff. Damit wurde erstmals ein Informatiker zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.
    https://www.golem.de/news/ulrich-kelber-informatiker-zum-obersten-datenschuetzer-gewaehlt-1811-137994.html

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