Politik/Recht - Seite 10 - Golem.de-Forum

Freiheitsenergie: Bundesregierung will 100 Prozent Ökostrom schon 2035

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04.03.22 - 12:40

Unter dem Eindruck des Kriegs gegen die Ukraine will die Bundesregierung bis 2035 auf erneuerbare Energien umstellen - viel früher als geplant.
https://www.golem.de/news/freiheitsenergie-bundesregierung-will-100-prozent-oekostrom-schon-2035-2202-163486.html

Computer: Apple will Mac in einer Tastatur patentieren

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01.03.22 - 23:03

Der Konzern stellt sich einen Computer in einer Tastatur vor. Strom, weitere Anschlüsse und mehr sollen von externen Displays kommen.
https://www.golem.de/news/computer-apple-patentiert-mac-in-einer-tastatur-2202-163476.html

Krieg in der Ukraine: Russland nimmt ISS als Pfand gegen US-Sanktionen

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01.03.22 - 15:28

Was passiert nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit der ISS? Roskosmos-Chef Rogosin droht den USA.
https://www.golem.de/news/krieg-in-der-ukraine-russland-nimmt-iss-als-pfand-gegen-us-sanktionen-2202-163455.html

Privacy Shield: Vestager dämpft Erwartungen an schnelle Einigung mit USA

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26.02.22 - 06:31

Die Wirtschaft wartet auf einen Nachfolger für das Datenschutzabkommen mit den USA. Doch die Verhandlungen sind laut EU-Kommission "nicht einfach".
https://www.golem.de/news/privacy-shield-vestager-daempft-erwartungen-an-schnelle-einigung-mit-usa-2202-163428.html

Klaus Müller: Bundesregierung benennt neuen Chef der Bundesnetzagentur

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Die Ära Homann ist vorbei. Der Verbraucherschützer und Grünen-Politiker Klaus Müller übernimmt die Führung der Bundesnetzagentur.
https://www.golem.de/news/klaus-mueller-bundesregierung-benennt-neuen-chef-der-bundesnetzagentur-2202-163394.html

Data Act: EU-Kommission will Datenpotenzial freisetzen

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24.02.22 - 10:42

Wer darf Daten wofür nutzen? Die EU-Kommission sieht riesiges Potenzial in einer Offenlegung. Profitieren sollen Verbraucher wie auch Nutzer.
https://www.golem.de/news/data-act-eu-kommission-will-datenpotenzial-freisetzen-2202-163389.html

Bundesnetzagentur: Technische Richtlinie für Cell Broadcast veröffentlicht

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24.02.22 - 14:49

Die technischen Detais zum Einsatz von Cell Broadcast in Deutschland stehen nun fest. Die Warntechnik könnte noch 2022 eingesetzt werden.
https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-technische-richtlinie-fuer-cell-broadcast-veroeffentlicht-2202-163384.html

EU-Cloud: Gaia-X vergibt erste konkrete Aufträge an Partner

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22.02.22 - 01:50

Gaia-X-Partner wie T-Systems und das Fraunhofer-Institut AISEC beginnen die Implementierung der Gaia-X Services. Das Projekt für eine sichere EU-Cloud ist spät dran.
https://www.golem.de/news/eu-cloud-gaia-x-vergibt-erste-konkrete-auftraege-an-partner-2202-163298.html

ANS-Coding: Microsoft bekommt Patent auf freies Kodierverfahren

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21.02.22 - 12:53

Google war mit einem Patent auf ANS-Coding gescheitert, Microsoft ist das nun gelungen. Der Erfinder will das Verfahren eigentlich frei halten.
https://www.golem.de/news/ans-coding-microsoft-bekommt-patent-auf-freies-kodierverfahren-2202-163289.html

Irak: Ericsson hielt mögliche Zahlungen an den IS für unwichtig

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Erst auf Druck hat Ericsson begonnen, Hinweise auf Korruption im Irak und auf Zahlungen an den Islamischen Staat (IS) zu untersuchen.
https://www.golem.de/news/irak-ericsson-hielt-moegliche-zahlungen-an-den-is-fuer-unwichtig-2202-163258.html

Verfassungsgericht: Müssen Direktnachrichten von Behörden geheim bleiben?

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Das Bundesverfassungsgericht soll ein IFG-Urteil prüfen, das die Herausgabe von behördlichen Direktnachrichten verhindert.
https://www.golem.de/news/verfassungsgericht-muessen-direktnachrichten-von-behoerden-geheim-bleiben-2202-163249.html

Runder Tisch Reparatur: Wie das Recht auf Reparatur wirksam wird

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18.02.22 - 01:11

Softwareupdates sollen zehn Jahre lang zur Verfügung stehen. Ersatzteile und Reparaturinformationen müssten ohne Behinderungen zugänglich sein, fordert eine Initiative.
https://www.golem.de/news/runder-tisch-reparatur-wie-das-recht-auf-reparatur-wirksam-wird-2202-163231.html

Rundfunkbeitrag: Rückstände samt Mahngebühren erreichen 903 Millionen Euro

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21.02.22 - 11:59

Der Beitragsservice von ARD und ZDF nennt diese Zahlen nur auf Nachfrage.
https://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-rueckstaende-samt-mahngebuehren-erreichen-903-millionen-euro-2202-163230.html

Streit um App-Store-Provision: Scharfe Kritik an Apples Vorgaben für App-Entwickler

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16.02.22 - 13:22

Will ein Anbieter eine andere Bezahlmethode im App Store nutzen, braucht es eine ganz neue App. Kartellwächter lassen das Apple nicht durchgehen.
https://www.golem.de/news/streit-um-app-store-provision-scharfe-kritik-an-apples-vorgaben-fuer-app-entwickler-2202-163169.html

Terrorbekämpfung: CIA sammelt massenhaft weltweite Finanzdaten

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15.02.22 - 15:19

Der US-Geheimdienst CIA analysiert weltweit Finanzdaten. Doch viele Fragen zu dem Programm sind noch offen.
https://www.golem.de/news/terrorbekaempfung-cia-sammelt-massenhaft-weltweite-finanzdaten-2202-163163.html

Videospielindustrie: Ein Patent, sie zu knechten

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22.02.22 - 13:31

Große Gamestudios lassen sich auch naheliegende Ideen durch Patente schützen. In einem Medium, das von Offenheit lebt, behindert das die Innovation.
https://www.golem.de/news/videospielindustrie-ein-patent-sie-zu-knechten-2202-162813.html

Überwachung: Schweizer Gericht erlaubt Einsatz von Keylogger-Software

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12.02.22 - 11:32

Das höchste Schweizer Gericht hat ein Urteil kassiert und der Staatsanwaltschaft den Einsatz eines Software-Keyloggers erlaubt.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-schweizer-gericht-erlaubt-einsatz-von-keylogger-software-2202-163115.html

Blockchain: Bundesdruckerei will an digitalen Zeugnissen festhalten

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14.02.22 - 13:09

Nach den aufgedeckten Fehlern bei der Umsetzung digitaler Zeugnisse sollen die Tests damit weitergeführt werden.
https://www.golem.de/news/blockchain-bundesdruckerei-will-an-digitalen-zeugnissen-festhalten-2202-163107.html

Zeugnisse in der Blockchain: Kaputter Blödsinn mit Ansage

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16.02.22 - 15:05

Es kommt, wie es kommen musste: Die Zeugnis-Blockchain der Bundesdruckerei ist offline. Das war vorhersehbar.
https://www.golem.de/news/zeugnisse-in-der-blockchain-kaputter-bloedsinn-mit-ansage-2202-163040.html

Facebook und Instagram: Meta will "absolut nicht" die EU verlassen

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26.03.22 - 13:47

Meta sieht sich zu einer Klarstellung gezwungen: Es gebe keine Drohung, Facebook und Instagram in Europa zu schließen.
https://www.golem.de/news/facebook-und-instagram-meta-will-absolut-nicht-die-eu-verlassen-2202-163034.html