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Politik/Recht

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  1. Prism-Skandal: Bundestag blockiert Online-Petition gegen Tempora

    Beiträge: 258
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    23.09.13 - 16:50

    Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.
    https://www.golem.de/news/prism-skandal-bundestag-blockiert-petition-gegen-tempora-1308-101255.html

  2. Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    28.08.13 - 11:35

    Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-ideologischer-kampf-um-die-nutzerdaten-1308-101227.html

  3. Keine Revision: Filesharing-Urteil gegen Rentnerin endgültig zurückgenommen

    Beiträge: 58
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    31.08.13 - 10:26

    Es wird keine Revision vor dem Bundesgerichtshof wegen illegalen Filesharings für eine alte Frau geben, die zu dem Zeitpunkt gar keinen Rechner und Router mehr besaß. Die Urheberrechtsinhaber haben aufgegeben.
    https://www.golem.de/news/keine-revision-filesharing-urteil-gegen-rentnerin-endgueltig-zurueckgenommen-1308-101234.html

  4. Verschlüsseltes Lavabit: US-Geheimdienst will Passwörter und HTTPS-Zertifikate

    Beiträge: 41
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    29.08.13 - 13:12

    Der Chef von Lavabit macht Andeutungen, was die Geheimdienste wirklich von ihm wollten. Er sollte den verschlüsselten E-Mail-Dienst, den auch Edward Snowden nutzte, komplett für deren Zugriff öffnen.
    https://www.golem.de/news/verschluesseltes-lavabit-us-geheimdienst-will-passwoerter-und-https-zertifikate-1308-101226.html

  5. Bundestagswahl: Alle fordern neutrales Netz - außer der Union

    Beiträge: 45
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.08.13 - 07:50

    Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-alle-fordern-neutrales-netz-ausser-der-union-1308-101207.html

  6. Chaos Computer Club: Wieder Sicherheitslücke im elektronischen Personalausweis

    Beiträge: 71
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    29.08.13 - 11:52

    Über einen Trojaner lässt sich ein Rechner angreifen, um dann die PIN des elektronischen Personalausweises abzugreifen. Die Lücke hat der Chaos Computer Club dem ARD-Magazin Report München präsentiert.
    https://www.golem.de/news/chaos-computer-club-wieder-sicherheitsluecke-im-elektronischen-personalausweis-1308-101214.html

  7. NSA-Skandal: Jimmy Schulz macht Cryptoparty für Bundestagsabgeordnete

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    27.08.13 - 10:47

    Auf einer Cryptoparty sollen Bundestagsabgeordnete sichere Kommunikation mit End-To-End- und Festplattenverschlüsselung lernen. Viele nutzen ungeschützte externe E-Mail-Konten für dienstliche Kommunikation.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-jimmy-schulz-macht-cryptoparty-fuer-bundestagsabgeordnete-1308-101203.html

  8. Bundestagswahl: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben

    Beiträge: 108
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    04.09.13 - 00:46

    Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-was-die-parteien-mit-dem-internet-vorhaben-1308-101112.html

  9. Prism-Skandal: NSA zahlte Facebook, Google und Microsoft Millionenbeträge

    Beiträge: 86
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    27.08.13 - 10:00

    Die NSA soll Google, Facebook, Microsoft und Yahoo für die Teilnahme an Prism mehrere Millionen US-Dollar gezahlt haben. Yahoo hat Ausgleichszahlungen bestätigt. Die Snowden-Dokumente bekommt wegen des starken Drucks der britischen Regierung künftig auch die New York Times.
    https://www.golem.de/news/prism-skandal-nsa-zahlte-facebook-google-und-microsoft-millionenbetraege-1308-101177.html

  10. Überwachung: Gegen Megaupload wurde Prism eingesetzt

    Beiträge: 65
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.08.13 - 15:14

    Laut neuseeländischen Polizeiunterlagen wurde gegen die Betreiber von Megaupload mit Prism ermittelt. E-Mails wurden so überwacht und nach Suchbegriffen (Selectors) durchsucht.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-gegen-megaupload-wurde-prism-eingesetzt-1308-101174.html

  11. NSA-Skandal: Juristischer Erfolg gegen Beschlagnahme des Snowden-Archivs

    Beiträge: 26
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    23.08.13 - 18:47

    Der Partner des NSA-Enthüllers Glenn Greenwald hat eine einstweilige Verfügung gegen die Beschlagnahmung seiner elektronischen Ausrüstung auf dem Flughafen Heathrow durchgesetzt. Es ist ein Teilerfolg.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-juristischer-erfolg-gegen-beschlagnahme-des-snowden-archivs-1308-101154.html

  12. Bradley Manning: "Ich zahle einen hohen Preis für eine freie Gesellschaft"

    Beiträge: 53
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    24.08.13 - 19:55

    Der verurteilte Whistleblower Bradley Manning habe die hohe Gefängnisstrafe gelassen hingenommen, sagt sein Anwalt. Er hoffe auf Begnadigung durch den US-Präsidenten. Sollte er in Haft bleiben müssen, wisse er, dass er diesen hohen Preis dafür zahle, dass andere in einer freien Gesellschaft leben können.
    https://www.golem.de/news/bradley-manning-ich-zahle-einen-hohen-preis-fuer-eine-freie-gesellschaft-1308-101130.html

  13. Verschlüsselte E-Mail: Lavabit-Gründer droht Anklage wegen Schutz der Nutzerdaten

    Beiträge: 74
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    26.08.13 - 14:49

    Trotz Sprechverbots ist bekannt geworden, dass dem Gründer von Lavabit mehrfach mit Gefängnis gedroht wurde. Er weigert sich, in der NSA-Affäre der Regierung zu helfen und Nutzerdaten herauszugeben.
    https://www.golem.de/news/verschluesselte-e-mail-lavabit-gruender-droht-anklage-wegen-schutz-der-nutzerdaten-1308-101142.html

  14. Whistleblower-Prozess: Bradley Manning muss 35 Jahre ins Gefängnis

    Beiträge: 131
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    26.08.13 - 14:54

    Ein Militärgericht hat den Whistleblower Bradley Manning zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt. Das liegt weit unter den von der Anklage geforderten 60 Jahren.
    https://www.golem.de/news/whistleblower-prozess-bradley-manning-muss-35-jahre-ins-gefaengnis-1308-101122.html

  15. Narus: NSA überwacht 75 Prozent des Datentraffics der USA

    Beiträge: 14
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.08.13 - 08:37

    Die NSA hat Überwachungstechnik von Narus, Cisco Systems und Juniper Networks bei den großen Telekommunikationsbetreibern der USA installiert. Darüber werden massenhaft Metadaten und E-Mail-Inhalte abgegriffen, auch von US-Bürgern.
    https://www.golem.de/news/narus-nsa-ueberwacht-75-prozent-des-datentraffics-der-usa-1308-101115.html

  16. Nutzerdaten: Zahl der Behördenabfragen steigt auf Rekordwert

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.08.13 - 13:27

    In Millionen von Fällen interessieren sich die Behörden für die Daten von Telekommunikationskunden. Nach Ansicht der Piraten müssen die Daten der Nutzer jedoch besser geschützt werden.
    https://www.golem.de/news/nutzerdaten-zahl-der-behoerdenabfragen-steigt-auf-rekordwert-1308-101093.html

  17. Whistleblower-Prozess: 60 Jahre Haft für Bradley Manning gefordert

    Beiträge: 41
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    22.08.13 - 07:14

    In ihrem Schlussplädoyer hat die Anklage im Prozess gegen Bradley Manning 60 Jahre Haft für den Whistleblower gefordert. Manning ist 25 Jahre alt. Am letzten Prozesstag reichte Manning ein Gnadengesuch ein.
    https://www.golem.de/news/whistleblower-prozess-60-jahre-haft-fuer-bradley-manning-gefordert-1308-101090.html

  18. Überwachung: Regierung hält "Full take" für legitim

    Beiträge: 95
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    20.08.13 - 22:00

    Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-regierung-haelt-full-take-fuer-legitim-1308-101068.html

  19. Filesharing: Gericht begrenzt Anwaltskosten bei Abmahnungen auf 150 Euro

    Beiträge: 70
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    18.12.14 - 10:33

    Ein Hamburger Gericht hat die Anwaltskosten bei Abmahnungen für privates Filesharing begrenzt. Damit könne "den unverschämten Auswüchsen der Abmahnindustrie wenigstens in Bezug auf die direkten Anwaltskosten" eine Grenze gesetzt werden, so Verbraucherschützer.
    https://www.golem.de/news/filesharing-gericht-begrenzt-anwaltskosten-bei-abmahnungen-auf-150-euro-1308-101069.html

  20. Anti-Terror-Gesetz: Partner von NSA-Enthüller Greenwald stundenlang festgehalten

    Beiträge: 63
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    20.08.13 - 09:14

    Offenbar um Glenn Greenwald einzuschüchtern, ist sein Partner auf der Rückreise von Berlin am Londoner Flughafen neun Stunden lang verhört worden. Seine gesamte elektronische Ausrüstung wurde einbehalten. Brasiliens Regierung protestierte.
    https://www.golem.de/news/anti-terror-gesetz-partner-von-nsa-enthueller-greenwald-stundenlang-festgehalten-1308-101058.html

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