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Politik/Recht

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  1. Usenet: Gema geht gegen Usenext vor

    Beiträge: 139
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    26.03.14 - 14:19

    Das Geschäftsmodell von Aviteo, dem Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, soll laut Gema auf dem illegalen Download geschützter Werke basieren. Das Landgericht Hamburg hat jetzt eine Unterlassungsverfügung erlassen.
    https://www.golem.de/news/usenet-gema-geht-gegen-usenext-vor-1403-105356.html

  2. CSU-Chef: Breitbandausbau soll staatlich finanziert werden

    Beiträge: 47
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.03.14 - 11:13

    Ein großer Teil der erwarteten Milliarden aus der nächsten Mobilfunkversteigerung gingen zurück an die Netzbetreiber, sagt Horst Seehofer. Damit soll der Breitbandausbau finanziert werden, hätten Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister nun fest verabredet.
    https://www.golem.de/news/csu-chef-breitbandausbau-soll-staatlich-finanziert-werden-1403-105337.html

  3. Urteilsbegründung: Warum Steam den Weiterverkauf von Accounts verbieten darf

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    Letzter Beitrag:
    26.03.14 - 20:10

    Zu der vom Landgericht Berlin abgelehnten Klage gegen Valve liegt nun die ausführliche Urteilsbegründung vor. Das Unternehmen darf demnach den Verkauf von Steam-Konten auch deswegen untersagen, weil damit Zusatzleistungen über die reine Nutzung von Spielen hinaus verbunden sind.
    https://www.golem.de/news/urteilsbegruendung-warum-steam-den-weiterverkauf-von-accounts-verbieten-darf-1403-105327.html

  4. Treffen mit Obama: Zuckerberg unzufrieden nach Tech-Gipfel zur NSA-Affäre

    Beiträge: 52
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    25.03.14 - 13:33

    Die Unzufriedenheit der US-Konzerne mit den Überwachungspraktiken der NSA wächst. Ein kurzfristig anberaumtes Treffen im Weißen Haus konnte die Kritik von Facebook-Gründer Zuckerberg nicht ausräumen.
    https://www.golem.de/news/treffen-mit-obama-zuckerberg-unzufrieden-nach-tech-gipfel-im-weissen-haus-1403-105312.html

  5. Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Beiträge: 11
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    Letzter Beitrag:
    23.03.14 - 23:51

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-am-8-april-1403-105308.html

  6. Kim Dotcom: Dotcom verliert erneut Prozess im Auslieferungsverfahren

    Beiträge: 39
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    24.03.14 - 14:45

    Kim Dotcom hat den zweiten Prozess verloren, dessen Ziel Einsicht in die Beweise des FBI gegen ihn gewesen ist. Die US-Bundespolizei hatte sich illegal Kopien der Festplatten des Megaupload-Betreibers verschafft.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-dotcom-verliert-erneut-prozess-im-auslieferungsverfahren-1403-105303.html

  7. Microsoft: "Wir haben das Recht, Hotmail-Konten zu durchsuchen"

    Beiträge: 129
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.06.17 - 05:44

    Microsoft hat im September 2012 ohne Gerichtsbeschluss ein Hotmail-Konto durchsucht. "Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist", so der Konzern.
    https://www.golem.de/news/microsoft-wir-haben-das-recht-hotmail-konten-zu-durchsuchen-1403-105298.html

  8. Frankreich: Geheimdienst greift auf alle Daten von Orange zu

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    21.03.14 - 16:27

    Eine Kooperation, von der selbst die NSA nur träumen kann. Der französische Geheimdienst soll direkten Zugang zu den Netzen des einstigen Staatskonzerns Orange haben.
    https://www.golem.de/news/frankreich-geheimdienst-greift-auf-alle-daten-von-orange-zu-1403-105296.html

  9. Creative Commons: Kritik am Urteil des Landgerichts Köln zu CC-by-NC

    Beiträge: 13
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.03.15 - 15:07

    Deutschlandradio darf einem Urteil zufolge keine Bilder nutzen, die für kommerzielle Zwecke nicht freigegeben sind. Das berücksichtigt nach Ansicht von Experten nicht die Bedingungen der NC-Lizenzen.
    https://www.golem.de/news/creative-commons-kritik-am-urteil-des-landgerichts-koeln-zu-cc-by-nc-1403-105284.html

  10. You Got Posted: Revenge-Porn-Gründer sollen 385.000 Dollar Strafe zahlen

    Beiträge: 48
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.03.14 - 08:24

    Betreiber von Revenge-Porn-Plattformen müssen damit rechnen, für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte ihrer Opfer bestraft zu werden: Eine junge Frau hat eine Klage gegen die Website You Got Posted gewonnen.
    https://www.golem.de/news/you-got-posted-revenge-porn-gruender-sollen-385-000-dollar-strafe-zahlen-1403-105280.html

  11. NSA-Affäre: Acht Köpfe gegen die fünf Augen

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    21.03.14 - 07:37

    Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Mit den Stimmen aller Fraktionen ist ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt worden. Auf dessen acht Mitglieder kommt viel Arbeit zu.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-acht-koepfe-gegen-die-fuenf-augen-1403-105273.html

  12. Prism: US-Firmen wussten laut NSA von Überwachungsprogramm

    Beiträge: 9
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    Letzter Beitrag:
    20.03.14 - 16:49

    Der US-Geheimdienst weist die Beteuerungen von Google, Microsoft und Yahoo zurück: Die Firmen seien stets über Prism informiert gewesen. Google-Chef Page sieht in den Überwachungspraktiken eine Gefahr für die Demokratie.
    https://www.golem.de/news/prism-us-firmen-wussten-laut-nsa-von-ueberwachungsprogramm-1403-105269.html

  13. Microsoft: Programmierer soll Windows-8-Geheimnisse verraten haben

    Beiträge: 33
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    Letzter Beitrag:
    21.03.14 - 20:35

    Laut Gerichtsunterlagen hat ein langjähriger Microsoft Senior Software Architect noch geheime Versionen von Windows 8 RT veröffentlicht. Er wurde gestern verhaftet.
    https://www.golem.de/news/microsoft-programmierer-soll-windows-8-geheimnisse-verraten-haben-1403-105268.html

  14. Überwachung: NSA soll kompletten Telefonverkehr eines Landes speichern

    Beiträge: 44
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 22:16

    Nicht nur Metadaten: Der US-Geheimdienst NSA soll sämtliche Telefongespräche eines Landes für 30 Tage aufzeichnen. Diese "Zeitmaschine" könnte schon auf weitere Länder ausgedehnt worden sein.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-nsa-soll-kompletten-telefonverkehr-eines-landes-speichern-1403-105227.html

  15. Urheberrecht: Google und Viacom legen Dauerstreit über Youtube bei

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 09:45

    Seit sieben Jahren streiten sich Google und Viacom über Schadenersatz in Milliardenhöhe für Urheberrechtsverletzungen durch Youtube-Videos. Nun haben sie sich geeinigt.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-google-und-viacom-legen-dauerstreit-ueber-youtube-bei-1403-105221.html

  16. Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

    Beiträge: 50
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 19:37

    Onlineplattformen können ihre Nutzer nicht über die AGB dazu zwingen, per Brief oder Fax zu kündigen. Das hat das Landgericht München entschieden. Doch dagegen ist eine Revision möglich.
    https://www.golem.de/news/landgericht-muenchen-internetdienste-muessen-kuendigung-per-e-mail-akzeptieren-1403-105220.html

  17. Youtube: Google ernennt "Superkontrolleure" für unerlaubte Videos

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 09:49

    Jeder Nutzer kann auf Youtube Videos melden, die nicht den Richtlinien der Seite entsprechen. Weltweit gibt es jedoch rund 200 "Superkontrolleure", die mehr Rechte haben. Darunter ist auch eine Anti-Terror-Einheit.
    https://www.golem.de/news/youtube-google-ernennt-superkontrolleure-fuer-unerlaubte-videos-1403-105219.html

  18. Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

    Beiträge: 69
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 20:32

    Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.
    https://www.golem.de/news/netzneutralitaet-eu-ausschuss-akzeptiert-zwei-klassen-internet-1403-105215.html

  19. Redtube-Abmahner: Thomas Urmann erscheint nicht vor Gericht

    Beiträge: 108
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    21.01.15 - 12:08

    Heute wird Rechtsanwalt Thomas Urmann wohl schon den zweiten Prozesstermin wegen Krankheit verpassen, in dem es um eine Geldstrafe wegen Abmahnungen gegen Onlinehändler geht. Die Bundesregierung hat sich zudem erneut zu Redtube und Streaming-Abmahnungen geäußert.
    https://www.golem.de/news/redtube-abmahner-thomas-urmann-erscheint-nicht-vor-gericht-1403-105214.html

  20. Urheberrecht: Petitionsausschuss empfiehlt Anpassung der Gema-Vermutung

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.04.14 - 23:10

    Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt die Gema-Vermutung infrage. Durch das Internet und die neue Verwertungsgesellschaft C3S sollte die Regelung in nächster Zeit überprüft werden.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-petitionsausschuss-empfiehlt-anpassung-der-gema-vermutung-1403-105190.html

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