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Politik/Recht

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  1. Gema-Vermutung: Musikpiraten wollen gegen Gema zum BGH, dürfen aber nicht

    Beiträge: 31
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.09.13 - 18:21

    Gegen das jüngste Urteil im Streit um die Gema-Vermutung sind keine Rechtsmittel mehr möglich - der Verein Musikpiraten hat verloren. Grund ist der geringe Streitwert, der Verein rechnet dennoch mit weiteren Klagen der Gema.
    https://www.golem.de/news/gema-vermutung-musikpiraten-wollen-gegen-gema-zum-bgh-duerfen-aber-nicht-1309-101444.html

  2. Landgericht Mönchengladbach: Google-Suche muss rechtes Schmähblog nicht ausblenden

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    09.09.13 - 07:22

    Ein Wissenschaftler aus Düsseldorf hat vergeblich versucht, mit einer Klage durchzusetzen, dass Google einen rechten Schmähartikel bei Wordpress nicht mehr im Suchindex anzeigt.
    https://www.golem.de/news/landgericht-moenchengladbach-google-suche-muss-rechtes-schmaehblog-nicht-ausblenden-1309-101434.html

  3. Auslieferungsverfahren: Mega ohne Kim Dotcom

    Beiträge: 38
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    07.09.13 - 09:09

    Kim Dotcom will sich auf das Auslieferungsverfahren in die USA und auf Projekte konzentrieren. Er ist darum nicht mehr im Management von Mega.
    https://www.golem.de/news/auslieferungsverfahren-mega-ohne-kim-dotcom-1309-101408.html

  4. NSA-Affäre: "Sie müssen es nicht tun, nur weil sie es können"

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.09.13 - 09:04

    US-Präsident Barack Obama hat eine neue Gesetzgebung für Geheimdienste in den USA angedeutet. Durch den technischen Fortschritt sei das Risiko eines Missbrauchs größer als zuvor, sagte Obama auf einer Pressekonferenz in Stockholm.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-sie-muessen-es-nicht-tun-nur-weil-sie-es-koennen-1309-101397.html

  5. Wikileaks-Informant: Mannings Anwälte reichen Gnadengesuch ein

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.09.13 - 08:40

    Die Anwälte des verurteilten Wikileaks-Informanten Manning haben bei US-Präsident Barack Obama ein Gnadengesuch eingereicht. Es enthält auch eine persönliche Botschaft an Obama.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-informant-mannings-anwaelte-reichen-gnadengesuch-ein-1309-101363.html

  6. Strafanzeige: IT-Experte der US-Marines bespitzelte Chaos Computer Club

    Beiträge: 42
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    14.10.13 - 23:39

    Eine Konferenz des Chaos Computer Clubs in Berlin hatte Besuch von einem IT-Spezialisten des US-Marine Corps, der dort offenbar spitzelte. Julian Assange hat deshalb bei der Generalbundesanwaltschaft Anzeige erstattet.
    https://www.golem.de/news/strafanzeige-it-experte-der-us-marines-bespitzelte-chaos-computer-club-1309-101359.html

  7. Statt Fax: WBCI-Schnittstelle für schnellen Telekom-Anbieterwechsel

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    03.09.13 - 19:19

    Der Wechsel von einem Telekom-Anbieter zu einem anderen klappt nicht immer reibungslos, viele Kunden bleiben erstmal von der Telekommunikationsversorgung abgeschnitten. Die neue Schnittstelle WBCI soll einen schnellen Wechsel ermöglichen. Bisher tauschten sich die Firmen per Fax aus.
    https://www.golem.de/news/statt-fax-wbci-schnittstelle-fuer-schnellen-telekom-anbieterwechsel-1309-101333.html

  8. Neuseeland: Kim Dotcom gründet politische Partei

    Beiträge: 36
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.02.15 - 12:20

    "Wählt Dotcom zum Premierminister Neuseelands", twitterte der Gründer von Megaupload und Mega, der eine neue Partei gründen will. Sie will ein neues Seekabel für das Land und ein Ende der Drosselung.
    https://www.golem.de/news/neuseeland-kim-dotcom-gruendet-politische-partei-1309-101313.html

  9. NSA-Affäre: Merkel hält Ausspähung deutscher Daten für möglich

    Beiträge: 59
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    03.09.13 - 09:18

    Im Kandidatenduell zwischen Merkel und Herausforderer Steinbrück ist auch die NSA-Affäre Thema gewesen. Dabei räumte die Kanzlerin ein, dass Kommunikation deutscher Bürger nicht nur auf deutschem Boden abgehört werden könnte.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-merkel-haelt-ausspaehung-deutscher-daten-fuer-moeglich-1309-101310.html

  10. Fisa: Microsoft und Google klagen gegen die US-Regierung

    Beiträge: 62
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    02.09.13 - 10:45

    Microsoft und Google machen gemeinsame Sache gegen die US-Regierung: Die beiden Unternehmen wollen vor Gericht das Recht erstreiten, Angaben über die Abfrage von Nutzerdaten und -inhalten zu veröffentlichen.
    https://www.golem.de/news/fisa-microsoft-und-google-klagen-gegen-die-us-regierung-1308-101303.html

  11. Bundestagswahl: Parteien wollen Datenschätze der Verwaltung heben

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    01.09.13 - 15:08

    In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-parteien-wollen-datenschaetze-der-verwaltung-heben-1308-101296.html

  12. Abzocke: Firmen brechen neues Gesetz zu Warteschleifen

    Beiträge: 25
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.09.13 - 13:44

    Trotz eines neuen Gesetzes gegen Abzocke in Warteschleifen werden Verbrauchern hochgerechnet rund 25 Millionen Euro zuviel berechnet. Die Bundesnetzagentur kontrolliert nicht ausreichend.
    https://www.golem.de/news/abzocke-firmen-brechen-neues-gesetz-zu-warteschleifen-1308-101302.html

  13. Anwältin: Provider-Angaben zu IP-Adressen wegen Filesharing falsch

    Beiträge: 86
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    06.09.13 - 15:17

    Die Angaben der Internet-Provider zu IP-Adressen angeblicher Filesharer können schlicht falsch sein. Das belegt ein neuer Fall einer Abmahnung. Doch die Gerichte stört das bisher nicht.
    https://www.golem.de/news/anwaeltin-provider-angaben-zu-ip-adressen-wegen-filesharing-falsch-1308-101294.html

  14. Bundestagswahl: Die große Ratlosigkeit beim Urheberrecht

    Beiträge: 30
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.09.13 - 22:36

    Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-die-grosse-ratlosigkeit-beim-urheberrecht-1308-101278.html

  15. Widerrufsrecht: Klage von Verbraucherschützern gegen Elitepartner

    Beiträge: 199
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    09.04.14 - 19:42

    Verbraucherschützer werfen Elitepartner vor, Nutzern das Widerrufsrecht zu verwehren und Rechnungen zu versenden. Die Dating-Plattform hält dagegen, dass die Betroffenen vor dem Widerruf intensiv Nachrichten an Mitglieder versandt hätten.
    https://www.golem.de/news/widerrufsrecht-klage-von-verbraucherschuetzern-gegen-elitepartner-1308-101275.html

  16. Kaspersky: Ein Viertel der Online-Betrugsopfer sieht Geld nie wieder

    Beiträge: 34
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    31.08.13 - 18:27

    Wer sich von Trojanern etwa die Login-Daten für sein Bankkonto abnehmen lässt, bekommt das Geld nicht immer zurück. Nur 72 Prozent der Opfer von Onlinebetrug werden entschädigt.
    https://www.golem.de/news/kaspersky-ein-viertel-der-online-betrugsopfer-sieht-geld-nie-wieder-1308-101257.html

  17. Prism-Skandal: Bundestag blockiert Online-Petition gegen Tempora

    Beiträge: 258
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    23.09.13 - 16:50

    Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.
    https://www.golem.de/news/prism-skandal-bundestag-blockiert-petition-gegen-tempora-1308-101255.html

  18. Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    28.08.13 - 11:35

    Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-ideologischer-kampf-um-die-nutzerdaten-1308-101227.html

  19. Keine Revision: Filesharing-Urteil gegen Rentnerin endgültig zurückgenommen

    Beiträge: 58
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    31.08.13 - 10:26

    Es wird keine Revision vor dem Bundesgerichtshof wegen illegalen Filesharings für eine alte Frau geben, die zu dem Zeitpunkt gar keinen Rechner und Router mehr besaß. Die Urheberrechtsinhaber haben aufgegeben.
    https://www.golem.de/news/keine-revision-filesharing-urteil-gegen-rentnerin-endgueltig-zurueckgenommen-1308-101234.html

  20. Verschlüsseltes Lavabit: US-Geheimdienst will Passwörter und HTTPS-Zertifikate

    Beiträge: 41
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    29.08.13 - 13:12

    Der Chef von Lavabit macht Andeutungen, was die Geheimdienste wirklich von ihm wollten. Er sollte den verschlüsselten E-Mail-Dienst, den auch Edward Snowden nutzte, komplett für deren Zugriff öffnen.
    https://www.golem.de/news/verschluesseltes-lavabit-us-geheimdienst-will-passwoerter-und-https-zertifikate-1308-101226.html

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