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Politik/Recht

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  1. NSA-Whistleblower: Deutschland lehnt Asyl für Edward Snowden ab

    Beiträge: 271
    Themen: 49
    Letzter Beitrag:
    06.07.13 - 19:35

    Die Bundesregierung lehnt ein Asyl für den NSA-Whistleblower Edward Snowden ab. Die Begründung: "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor."
    https://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-deutschland-lehnt-asyl-fuer-edward-snowden-ab-1307-100155.html

  2. Internetüberwachung: BND soll Zugriff auf Netzknoten DE-CIX in Frankfurt haben

    Beiträge: 82
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    09.08.13 - 20:42

    Nicht nur die NSA, sondern auch der BND zapft offenbar den deutschen Internetverkehr an. Das Bundestagskontrollgremium will nun Aufklärung von den deutschen Geheimdiensten über ihre Rolle bei den Überwachungsprogrammen.
    https://www.golem.de/news/internetueberwachung-bnd-soll-zugriff-auf-netzknoten-de-cix-in-frankfurt-haben-1307-100145.html

  3. Filesharing: Nicht alle Pornofilme fallen unters Urheberrecht

    Beiträge: 87
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    07.07.13 - 16:26

    Das Unternehmen Malibu Media hat Filesharer verfolgen lassen, die sich Pornofilme beschafft haben sollen. Doch die Filme zeigten "lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise", was nicht schützenswert sei, so das Landgericht München.
    https://www.golem.de/news/filesharing-laut-landgericht-fallen-nicht-alle-pornofilme-unters-urhebe-1307-100142.html

  4. Bundesinnenministerium: "Unklar, ob der DE-CIX kritische Infrastruktur ist"

    Beiträge: 61
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    07.07.13 - 16:58

    Laut internen NSA-Dateien wird Frankfurt als Basis in Deutschland aufgeführt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte nicht sagen, ob der dortige Internetknoten DE-CIX als "kritische Infrastruktur" eingestuft wird. Eine Nachfrage beim Ministerium brachte Klarheit.
    https://www.golem.de/news/bundesinnenministerium-ueberfragt-ob-der-de-cix-kritische-infrastruktur-ist-1307-100127.html

  5. Edward Snowden: Bundespräsident hat für "puren Verrat kein Verständnis"

    Beiträge: 305
    Themen: 70
    Letzter Beitrag:
    10.12.13 - 18:43

    In einem Interview hat Joachim Gauck über den Whistleblower Edward Snowden gesprochen. Für "puren Verrat" habe er "kein Verständnis." Der öffentliche Dienst brauche Vertrauenswürdigkeit, sagte Gauck.
    https://www.golem.de/news/purer-verrat-bundespraesident-hat-fuer-whistleblower-kein-verstaendnis-1307-100122.html

  6. Bundesverband Deutsche Startups: Telekom-Drosselung ist Gefahr für Startups

    Beiträge: 33
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    02.07.13 - 08:51

    Während es in Palo Alto und Tel Aviv sogar kostenloses WLAN in Linienbussen gibt, kritisieren Startups in Berlin-Mitte zu geringe Bandbreiten und schleichenden Netzausbau. Kommt die DSL-Drosselung, werde Deutschland für Startups unattraktiv.
    https://www.golem.de/news/bundesverband-deutsche-startups-telekom-drosselung-ist-gefahr-fuer-startups-1307-100117.html

  7. Markenrechtsstreit: Sky macht Microsoft Skydrive streitig

    Beiträge: 49
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.07.13 - 23:00

    Microsofts Cloud-Speicherdienst Skydrive verletzt die Markenrechte des britischen Pay-TV-Sender Sky, hat ein britisches Gericht entschieden.
    https://www.golem.de/news/markenrechtsstreit-sky-macht-microsoft-skydrive-streitig-1307-100113.html

  8. Icann: Aus für anonyme Domains

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.07.13 - 20:19

    Das Icann Board hat ein neues Registrar Accreditation Agreement (RAA) verabschiedet. Es schreibt vor, dass Registrare künftig die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse eines Kunden auf Korrektheit überprüfen müssen.
    https://www.golem.de/news/icann-aus-fuer-anonyme-domains-1307-100110.html

  9. Piratenpartei: Mit Grumpy Cat in den Bundestag

    Beiträge: 283
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    05.07.13 - 11:08

    Die Piraten sind derzeit von einem Einzug in den Bundestag weit entfernt. Mit einem "frechen" und "spielerischen" Wahlkampf wollen sie noch die Wende schaffen.
    https://www.golem.de/news/piratenpartei-mit-grumpy-cat-in-den-bundestag-1306-100106.html

  10. Edward Snowden: NSA überwacht 500 Millionen Metadaten in Deutschland

    Beiträge: 226
    Themen: 38
    Letzter Beitrag:
    27.05.14 - 21:41

    Neue geheime Dateien der NSA zeigen, dass der Geheimdienst in Deutschland systematisch und massenhaft Internet- und Telekommunikationsdaten überwacht. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation.
    https://www.golem.de/news/edward-snowden-nsa-ueberwacht-500-000-mails-sms-oder-chats-in-deutschland-1306-100105.html

  11. Edward Snowden: NSA hat IT-Netzwerk der EU in Washington angegriffen

    Beiträge: 181
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    03.07.13 - 00:59

    Neue Dokumente, die Edward Snowden von der NSA mitgebracht hat, zeigen, dass die NSA Computer und Gebäude der EU in Washington angegriffen haben soll. Sie werden als "Angriffsziel" bezeichnet.
    https://www.golem.de/news/edward-snowden-nsa-hat-it-netzwerk-der-eu-in-washington-angegriffen-1306-100104.html

  12. Innenausschuss: BND spioniert Kommunikation der afghanischen Regierung aus

    Beiträge: 23
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    30.06.13 - 19:30

    Whistleblower haben über eine geheime Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesprochen. Dort äußerte sich BND-Chef Gerhard Schindler über die Praktiken seiner Spione im Ausland.
    https://www.golem.de/news/innenausschuss-bnd-spioniert-kommunikation-der-afghanischen-regierung-aus-1306-100102.html

  13. NSA-Whistleblower: "Sie errichten einen totalitären Staat"

    Beiträge: 48
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    01.07.13 - 22:22

    Der Whistleblower William Binney versucht schon seit Jahren, auf die Datensammelwut der NSA aufmerksam zu machen. Als ehemaliger NSA-Mitarbeiter war er an der Entwicklung der Überwachungsprogramme beteiligt.
    https://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-sie-errichten-einen-totalitaeren-staat-1306-100098.html

  14. Prism und Tempora: Demonstration gegen NSA-Überwachung in Deutschland

    Beiträge: 33
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.07.13 - 20:19

    Ein Bündnis, das von Anonymous bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund reicht, ruft auf, gegen Prism zu demonstrieren.
    https://www.golem.de/news/prism-und-tempora-demonstration-gegen-nsa-ueberwachung-in-deutschland-1306-100099.html

  15. Drosselkom: IT-Verband empört über Verordnung zur Netzneutralität

    Beiträge: 79
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    02.07.13 - 12:16

    Der Bitkom nennt das Lex-Telekom zur Netzneutralität "einen massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb". Telekom-Chef René Obermann ist Vizepräsident des IT-Verbandes.
    https://www.golem.de/news/drosselkom-it-verband-empoert-ueber-verordnung-zur-netzneutralitaet-1306-100093.html

  16. Prism und Tempora: Deutsche Regierung soll verschlüsselte Kommunikation fördern

    Beiträge: 33
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.06.13 - 13:59

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die deutsche Regierung auf, Verschlüsselung für die Bürger politisch zu fördern. Massenhaftes schnelles Scannen von Inhalten durch die Geheimdienste würde so unmöglich.
    https://www.golem.de/news/prism-und-tempora-deutsche-regierung-soll-verschluesselte-kommunikation-foerdern-1306-100087.html

  17. Anti-Abzocke-Gesetz: Bei Urheberrechtsabmahnungen weiter keine echte Lösung

    Beiträge: 14
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.01.15 - 15:32

    Nach langer Verzögerung ist das Anti-Abzocke-Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. Doch bei unberechtigten und überzogenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bringt es weiter keine echte Lösung.
    https://www.golem.de/news/anti-abzocke-gesetz-bei-urheberrechtsabmahnungen-weiter-keine-echte-loesung-1306-100086.html

  18. Prism und Tempora: Nutzer haben Angst vor der Cloud

    Beiträge: 37
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    16.11.13 - 01:51

    Kunden in Deutschland haben "neuerdings ein mulmiges Gefühl, wenn es darum geht, Daten in die Cloud zu verlagern", sagt Bitkom-Chef Dieter Kempf. Das liege an den jüngsten Überwachungsskandalen.
    https://www.golem.de/news/prism-und-tempora-nutzer-haben-angst-vor-der-cloud-1306-100070.html

  19. Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens

    Beiträge: 17
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.06.13 - 12:47

    Der Europäische Gerichtshof stimmt der Abgabe auf Drucker und PC zu. Wegen einer Einschränkung wären aber laut Bitkom Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht betroffen.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-urheberechtsabgabe-auf-drucker-und-pc-sind-rechtens-1306-100069.html

  20. Socmint: "Soziale Netzwerke sind für uns wie Überwachungskameras"

    Beiträge: 82
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.06.13 - 17:12

    Seit den Jugendunruhen in London hat die Metropolitan Police eine Einheit gebildet, die Tweets, Youtube-Videos, Facebook-Profile und Postings auswertet. Bei der Überwachung der sozialen Netzwerke durch Socmint geht es um Aufstandsbekämpfung.
    https://www.golem.de/news/socmint-soziale-netzwerke-sind-fuer-uns-wie-ueberwachungskameras-1306-100062.html

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