Politik/Recht
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Piratenpartei: Mit Grumpy Cat in den Bundestag
Die Piraten sind derzeit von einem Einzug in den Bundestag weit entfernt. Mit einem "frechen" und "spielerischen" Wahlkampf wollen sie noch die Wende schaffen.
https://www.golem.de/news/piratenpartei-mit-grumpy-cat-in-den-bundestag-1306-100106.html -
Edward Snowden: NSA überwacht 500 Millionen Metadaten in Deutschland
Neue geheime Dateien der NSA zeigen, dass der Geheimdienst in Deutschland systematisch und massenhaft Internet- und Telekommunikationsdaten überwacht. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation.
https://www.golem.de/news/edward-snowden-nsa-ueberwacht-500-000-mails-sms-oder-chats-in-deutschland-1306-100105.html -
Edward Snowden: NSA hat IT-Netzwerk der EU in Washington angegriffen
Neue Dokumente, die Edward Snowden von der NSA mitgebracht hat, zeigen, dass die NSA Computer und Gebäude der EU in Washington angegriffen haben soll. Sie werden als "Angriffsziel" bezeichnet.
https://www.golem.de/news/edward-snowden-nsa-hat-it-netzwerk-der-eu-in-washington-angegriffen-1306-100104.html -
Innenausschuss: BND spioniert Kommunikation der afghanischen Regierung aus
Whistleblower haben über eine geheime Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesprochen. Dort äußerte sich BND-Chef Gerhard Schindler über die Praktiken seiner Spione im Ausland.
https://www.golem.de/news/innenausschuss-bnd-spioniert-kommunikation-der-afghanischen-regierung-aus-1306-100102.html -
NSA-Whistleblower: "Sie errichten einen totalitären Staat"
Der Whistleblower William Binney versucht schon seit Jahren, auf die Datensammelwut der NSA aufmerksam zu machen. Als ehemaliger NSA-Mitarbeiter war er an der Entwicklung der Überwachungsprogramme beteiligt.
https://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-sie-errichten-einen-totalitaeren-staat-1306-100098.html -
Prism und Tempora: Demonstration gegen NSA-Überwachung in Deutschland
Ein Bündnis, das von Anonymous bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund reicht, ruft auf, gegen Prism zu demonstrieren.
https://www.golem.de/news/prism-und-tempora-demonstration-gegen-nsa-ueberwachung-in-deutschland-1306-100099.html -
Drosselkom: IT-Verband empört über Verordnung zur Netzneutralität
Der Bitkom nennt das Lex-Telekom zur Netzneutralität "einen massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb". Telekom-Chef René Obermann ist Vizepräsident des IT-Verbandes.
https://www.golem.de/news/drosselkom-it-verband-empoert-ueber-verordnung-zur-netzneutralitaet-1306-100093.html -
Prism und Tempora: Deutsche Regierung soll verschlüsselte Kommunikation fördern
Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die deutsche Regierung auf, Verschlüsselung für die Bürger politisch zu fördern. Massenhaftes schnelles Scannen von Inhalten durch die Geheimdienste würde so unmöglich.
https://www.golem.de/news/prism-und-tempora-deutsche-regierung-soll-verschluesselte-kommunikation-foerdern-1306-100087.html -
Anti-Abzocke-Gesetz: Bei Urheberrechtsabmahnungen weiter keine echte Lösung
Nach langer Verzögerung ist das Anti-Abzocke-Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. Doch bei unberechtigten und überzogenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bringt es weiter keine echte Lösung.
https://www.golem.de/news/anti-abzocke-gesetz-bei-urheberrechtsabmahnungen-weiter-keine-echte-loesung-1306-100086.html -
Prism und Tempora: Nutzer haben Angst vor der Cloud
Kunden in Deutschland haben "neuerdings ein mulmiges Gefühl, wenn es darum geht, Daten in die Cloud zu verlagern", sagt Bitkom-Chef Dieter Kempf. Das liege an den jüngsten Überwachungsskandalen.
https://www.golem.de/news/prism-und-tempora-nutzer-haben-angst-vor-der-cloud-1306-100070.html -
Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens
Der Europäische Gerichtshof stimmt der Abgabe auf Drucker und PC zu. Wegen einer Einschränkung wären aber laut Bitkom Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht betroffen.
https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-urheberechtsabgabe-auf-drucker-und-pc-sind-rechtens-1306-100069.html -
Socmint: "Soziale Netzwerke sind für uns wie Überwachungskameras"
Seit den Jugendunruhen in London hat die Metropolitan Police eine Einheit gebildet, die Tweets, Youtube-Videos, Facebook-Profile und Postings auswertet. Bei der Überwachung der sozialen Netzwerke durch Socmint geht es um Aufstandsbekämpfung.
https://www.golem.de/news/socmint-soziale-netzwerke-sind-fuer-uns-wie-ueberwachungskameras-1306-100062.html -
Internet Hall of Fame: Ehrungen für Richard Stallman und Aaron Swartz
Der Autor des GNU-Manifests Richard Stallman und der RSS-Erfinder Aaron Swartz sind für ihren Einsatz für ein freies Internet geehrt worden: Die Internet Hall of Fame hat sie als Mitglieder aufgenommen.
https://www.golem.de/news/internet-hall-of-fame-ehrungen-fuer-richard-stallman-und-aaron-swartz-1306-100059.html -
Apple-Patent: Macbook-iPad-Kombi ohne Tastatur und Touchpad
Apple hat in den USA ein Patent zugesprochen bekommen, das ein recht ungewöhnliches Notebook-Konzept beschreibt. Im Kern handelt es sich um ein Macbook mit Elementen eines Tablets. Es hat zwar weder Tastatur noch Touchpad, dafür aber einen doppelseitigen, transparenten Touchscreen.
https://www.golem.de/news/apple-patent-macbook-ipad-kombi-ohne-tastatur-und-touchpad-1306-100047.html -
Gesellschaft für Informatik: Sicherheitssoftware ist nicht sicher
Oft nicht öffentlich bekannte Sicherheitslücken lassen die Gesellschaft für Informatik an Virenschutz, Firewalls, Intrusion-Detection- und Prevention-Systemen zweifeln. Sie rät zu absoluter Datensparsamkeit, sonst stünden alle persönlichen Daten den Nachrichtendiensten in Echtzeit zur Verfügung.
https://www.golem.de/news/gesellschaft-fuer-informatik-warnung-vor-zero-day-vulnerabilities-in-sicherheitssoftware-1306-100043.html -
Whistleblower in Deutschland: Blockwarte und Denunzianten
Edward Snowden ist auf der Flucht. Mit seinen Enthüllungen ist er ein hohes persönliches Risiko eingegangen, obwohl es in den USA einen im Vergleich zu Deutschland guten, etablierten Schutz von Whistleblowern gibt.
https://www.golem.de/news/whistleblower-in-deutschland-blockwaerter-und-denunzianten-1306-100042.html -
"BND arbeitet ähnlich": Ex-BND-Chef sieht Parallelen zu Prism und Tempora
Im Ausland halten es die Geheimdienste mit den Daten "wie auf hoher See. Jeder hat das Zugriffsrecht und die Zugriffsmöglichkeit." Das sagt Hans-Georg Wieck, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, zum Thema Prism.
https://www.golem.de/news/bnd-arbeitet-aehnlich-ex-bnd-chef-sieht-parallelen-zu-prism-und-tempora-1306-100041.html -
Prism: Opposition wirft Regierung Ahnungslosigkeit vor
Die Bundesregierung soll mehr Druck auf die USA und Großbritannien ausüben. Mit Briefen allein ist nach Ansicht der Opposition keine Aufklärung über Prism und Tempora zu erwarten.
https://www.golem.de/news/prism-opposition-wirft-regierung-ahnungslosigkeit-vor-1306-100039.html -
Imho: Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik
Ein Staat, der Bürger systematisch überwacht, kann kein freiheitlicher Rechtsstaat sein, sagt der Blogger und Jurist Thomas Stadler. Prism und Tempora zeigten: Die Grundrechte schützen uns nicht mehr.
https://www.golem.de/news/imho-von-der-hinterlist-einer-lichtscheuen-politik-1306-100028.html -
Zeitungsverleger: Deutsche Verleger wollen Google-Suche einschränken
Das Leistungsschutzrecht reicht ihnen nicht aus; über ein Verfahren in der EU wollen die deutschen Verleger die Google-Suche weiter einschränken.
https://www.golem.de/news/zeitungsverleger-deutsche-verleger-wollen-google-suche-einschraenken-1306-100014.html
