Politik/Recht
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Patente: IPCom einigt sich mit Telekom
Der Patentverwerter IPCom hat eine Vereinbarung mit der Telekom erreicht, bei der es möglicherweise um Lizenzgebühren in Millionenhöhe geht. Sie gewährt der Telekom Zugriff auf das gesamte Patentportfolio von IPCom.
https://www.golem.de/news/telekom-ipcom-erzielt-vergleich-in-millionenhoehe-1307-100184.html -
NSA-Whistleblower: Online-Petition für Snowdens Asyl in Deutschland
Mit einem Online-Appell will sich das Kampagnennetzwerk Campact für Snowdens Asyl in Deutschland stark machen. Eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt soll den Aufruf unterstreichen. Zudem setzt sich eine Petition im Bundestag für Snowdens Aufnahme in Deutschland ein.
https://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-online-petition-fuer-snowdens-asyl-in-deutschland-1307-100180.html -
Prism: Deutsche Geheimdienste wissen immer noch von nichts
Auch die jüngsten Enthüllungen über die Ausspähung deutscher Daten haben Sicherheitsdienste und Regierung überrascht. Die Opposition sieht nun eine "klare Schutzlücke" deutscher Bürger und Unternehmen, die geschlossen werden müsse.
https://www.golem.de/news/prism-deutsche-geheimdienste-wissen-immer-noch-von-nichts-1307-100176.html -
Prism: SPD fordert "humanitäre Lösung" für Snowden
Die Opposition will Geheimdienste und Regierung wegen der US-Überwachungsprogramme zur Rede stellen. Für die Zuflucht Edward Snowdens sei jedoch nur eine europäische Lösung denkbar.
https://www.golem.de/news/prism-skandal-spd-fordert-humanitaere-loesung-fuer-snowden-1307-100174.html -
NSA-Whistleblower: Bolivianisches Flugzeug angeblich wegen Snowden umgeleitet
Weil der NSA-Whistleblower an Bord der bolivianischen Präsidentenmaschine vermutet wurde, soll ihr der Überflug über Frankreich kurzfristig verweigert worden sein. Die Maschine musste aus Treibstoffmangel in Wien landen.
https://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-bolivianisches-flugzeug-angeblich-wegen-snowden-umgeleitet-1307-100168.html -
NSA-Whistleblower: Deutschland lehnt Asyl für Edward Snowden ab
Die Bundesregierung lehnt ein Asyl für den NSA-Whistleblower Edward Snowden ab. Die Begründung: "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor."
https://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-deutschland-lehnt-asyl-fuer-edward-snowden-ab-1307-100155.html -
Internetüberwachung: BND soll Zugriff auf Netzknoten DE-CIX in Frankfurt haben
Nicht nur die NSA, sondern auch der BND zapft offenbar den deutschen Internetverkehr an. Das Bundestagskontrollgremium will nun Aufklärung von den deutschen Geheimdiensten über ihre Rolle bei den Überwachungsprogrammen.
https://www.golem.de/news/internetueberwachung-bnd-soll-zugriff-auf-netzknoten-de-cix-in-frankfurt-haben-1307-100145.html -
Filesharing: Nicht alle Pornofilme fallen unters Urheberrecht
Das Unternehmen Malibu Media hat Filesharer verfolgen lassen, die sich Pornofilme beschafft haben sollen. Doch die Filme zeigten "lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise", was nicht schützenswert sei, so das Landgericht München.
https://www.golem.de/news/filesharing-laut-landgericht-fallen-nicht-alle-pornofilme-unters-urhebe-1307-100142.html -
Bundesinnenministerium: "Unklar, ob der DE-CIX kritische Infrastruktur ist"
Laut internen NSA-Dateien wird Frankfurt als Basis in Deutschland aufgeführt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte nicht sagen, ob der dortige Internetknoten DE-CIX als "kritische Infrastruktur" eingestuft wird. Eine Nachfrage beim Ministerium brachte Klarheit.
https://www.golem.de/news/bundesinnenministerium-ueberfragt-ob-der-de-cix-kritische-infrastruktur-ist-1307-100127.html -
Edward Snowden: Bundespräsident hat für "puren Verrat kein Verständnis"
In einem Interview hat Joachim Gauck über den Whistleblower Edward Snowden gesprochen. Für "puren Verrat" habe er "kein Verständnis." Der öffentliche Dienst brauche Vertrauenswürdigkeit, sagte Gauck.
https://www.golem.de/news/purer-verrat-bundespraesident-hat-fuer-whistleblower-kein-verstaendnis-1307-100122.html -
Bundesverband Deutsche Startups: Telekom-Drosselung ist Gefahr für Startups
Während es in Palo Alto und Tel Aviv sogar kostenloses WLAN in Linienbussen gibt, kritisieren Startups in Berlin-Mitte zu geringe Bandbreiten und schleichenden Netzausbau. Kommt die DSL-Drosselung, werde Deutschland für Startups unattraktiv.
https://www.golem.de/news/bundesverband-deutsche-startups-telekom-drosselung-ist-gefahr-fuer-startups-1307-100117.html -
Markenrechtsstreit: Sky macht Microsoft Skydrive streitig
Microsofts Cloud-Speicherdienst Skydrive verletzt die Markenrechte des britischen Pay-TV-Sender Sky, hat ein britisches Gericht entschieden.
https://www.golem.de/news/markenrechtsstreit-sky-macht-microsoft-skydrive-streitig-1307-100113.html -
Icann: Aus für anonyme Domains
Das Icann Board hat ein neues Registrar Accreditation Agreement (RAA) verabschiedet. Es schreibt vor, dass Registrare künftig die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse eines Kunden auf Korrektheit überprüfen müssen.
https://www.golem.de/news/icann-aus-fuer-anonyme-domains-1307-100110.html -
Piratenpartei: Mit Grumpy Cat in den Bundestag
Die Piraten sind derzeit von einem Einzug in den Bundestag weit entfernt. Mit einem "frechen" und "spielerischen" Wahlkampf wollen sie noch die Wende schaffen.
https://www.golem.de/news/piratenpartei-mit-grumpy-cat-in-den-bundestag-1306-100106.html -
Edward Snowden: NSA überwacht 500 Millionen Metadaten in Deutschland
Neue geheime Dateien der NSA zeigen, dass der Geheimdienst in Deutschland systematisch und massenhaft Internet- und Telekommunikationsdaten überwacht. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation.
https://www.golem.de/news/edward-snowden-nsa-ueberwacht-500-000-mails-sms-oder-chats-in-deutschland-1306-100105.html -
Edward Snowden: NSA hat IT-Netzwerk der EU in Washington angegriffen
Neue Dokumente, die Edward Snowden von der NSA mitgebracht hat, zeigen, dass die NSA Computer und Gebäude der EU in Washington angegriffen haben soll. Sie werden als "Angriffsziel" bezeichnet.
https://www.golem.de/news/edward-snowden-nsa-hat-it-netzwerk-der-eu-in-washington-angegriffen-1306-100104.html -
Innenausschuss: BND spioniert Kommunikation der afghanischen Regierung aus
Whistleblower haben über eine geheime Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesprochen. Dort äußerte sich BND-Chef Gerhard Schindler über die Praktiken seiner Spione im Ausland.
https://www.golem.de/news/innenausschuss-bnd-spioniert-kommunikation-der-afghanischen-regierung-aus-1306-100102.html -
NSA-Whistleblower: "Sie errichten einen totalitären Staat"
Der Whistleblower William Binney versucht schon seit Jahren, auf die Datensammelwut der NSA aufmerksam zu machen. Als ehemaliger NSA-Mitarbeiter war er an der Entwicklung der Überwachungsprogramme beteiligt.
https://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-sie-errichten-einen-totalitaeren-staat-1306-100098.html -
Prism und Tempora: Demonstration gegen NSA-Überwachung in Deutschland
Ein Bündnis, das von Anonymous bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund reicht, ruft auf, gegen Prism zu demonstrieren.
https://www.golem.de/news/prism-und-tempora-demonstration-gegen-nsa-ueberwachung-in-deutschland-1306-100099.html -
Drosselkom: IT-Verband empört über Verordnung zur Netzneutralität
Der Bitkom nennt das Lex-Telekom zur Netzneutralität "einen massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb". Telekom-Chef René Obermann ist Vizepräsident des IT-Verbandes.
https://www.golem.de/news/drosselkom-it-verband-empoert-ueber-verordnung-zur-netzneutralitaet-1306-100093.html
